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Grußwort von Staatsminister für Europa Michael Roth zur "Einweihung" des vom Auswärtigen Amt geförderten Wagens beim CSD 2015 zusammen mit dem französischen Botschafter Philippe Etienne

27.06.2015

Meine Damen und Herren,

die deutsch-französische Freundschaft ist etwas ganz Besonderes: Versöhnung der Erbfeinde nach zwei Weltkriegen, ein dichtes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Kontakte, engste politische Abstimmung – das sind die Bilder, die mir spontan in den Sinn kommen.

Wichtig ist aber auch, immer wieder daran zu erinnern: Die einzigartige Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist kein Zufall, sondern beruht maßgeblich auf einem soliden Fundament gemeinsamer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle und religiöse Vielfalt, der Schutz von Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit – diese Werte schweißen uns zusammen.

Und diese Grundwerte vertreten wir gemeinsam aktiv nach außen, sie stellen ein zentrales Feld unserer gemeinsamen Politik dar. So haben mein französischer Kollege Harlem Désir und ich am 22. Januar, dem deutsch-französischen Tag, mit unserer gemeinsamen Reise zu einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung in New York ein klares Zeichen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt.

Und heute setzen wir ein weiteres deutsch-französisches Signal im Einsatz für unsere Werte, für eine Gesellschaft der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz. Es ist mir eine große Freude, heute gemeinsam mit Botschafter Philippe Étienne den Wagen für den diesjährigen Christopher Street Day einzuweihen.

Nun mag sich manch einer fragen: Was hat das Auswärtige Amt auf dem CSD zu suchen? Die Antwort ist ganz einfach: Mein Haus versteht sich nicht nur als Außen- und Europaministerium, sondern eben auch als Menschenrechtsministerium!

Im Rahmen unserer vielfältigen Menschenrechtsarbeit in Europa und weltweit setzen wir uns entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung ein – sei es aufgrund der Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung. Und das ist leider bitter notwendig: Denn in mehr als 70 Staaten auf der Welt werden Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transgender-Personen und Intersexuelle immer noch strafrechtlich verfolgt. Häufig drohen ihnen lange Haftstrafen – und in einigen Staaten in Afrika und der arabischen Welt sogar das Todesurteil. Im Jahr 2015 ist das beschämend und skandalös!

Aber auch in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Ja, es gibt sie, die hoffnungsvollen Signale in Richtung voller Gleichberechtigung – wie zuletzt aus Slowenien und Irland. Aber selbst mitten in Europa gehört es leider immer noch nicht zur Normalität, im Alltag offen mit der eigenen Homosexualität umzugehen. Das erfahre ich bei meinen Reisen durch Europa immer wieder von Betroffenen.

Nicht nur nach Außen setzt sich das Auswärtige Amt für mehr Verständnis und Akzeptanz gegenüber Minderheiten ein. Wir sind bestrebt, diese respektvolle Offenheit auch hausintern im täglichen Miteinander vorzuleben. Der Arbeitskreis „Rainbow“, der Zusammenschluss von schwulen und lesbischen Kolleginnen und Kollegen, leistet dabei einen ganz wertvollen Beitrag. „Rainbow“ hat in der Vergangenheit schon mehrfach mit einem eigenen Wagen am Berliner CSD teilgenommen – aber noch nie war der Wagen und die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer so groß wie in diesem Jahr!

Es ist wunderbar, dass das Auswärtige Amt und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung dieses Projekt finanziell unterstützen.

Und wie schön, dass auch der französische Botschafter und sein Team heute gemeinsam mit uns Flagge zeigen! Deutschland und Frankreich haben sich zuletzt anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 30. März 2015 in Berlin entschlossen gegen Gewalt und Intoleranz in jeglicher Form gestellt. Unsere Regierungen haben bekräftigt, gemeinsam unermüdlich jede Form der Diskriminierung zu bekämpfen. Unser heutiger Auftritt ist ein kleines, aber buntes Puzzleteil im Rahmen des gemeinsamen deutsch-französischen Engagements. Seien Sie uns alle herzlich willkommen!

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