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Grußwort von Europa-Staatsminister Roth anlässlich der Eröffnung des 50. Joint Meetings der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) in Berlin

13.06.2015

- es gilt das gesprochene Wort -

Monsieur le Président du Conseil de Direction Lamiot,
President of the Administrative Council Licari,
Herr Gouverneur Wenzel,
sehr geehrte Mitglieder des Direktionsausschusses,
sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsrates,

herzlich Willkommen im Weltsaal des Auswärtigen Amtes zum 50. gemeinsamen Jahrestreffen der beiden Leitungsgremien der Entwicklungsbank des Europarats. Ich darf Sie auch im Namen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute leider nicht hier sein kann, und der gesamten Bundesregierung auf das Herzlichste begrüßen!

Ich bin sicher, dass Sie sich durch Ihre Beratungen gestern im Direktionsausschuss und im Verwaltungsrat gut für die heutige Jubiläumssitzung eingestimmt haben!

Zur guten Stimmung haben sicher auch die „teamstärkende“ gemeinsame Fahrt auf der Spree am Donnerstagabend und das gestrige Abendessen am Pariser Platz beigetragen.

Für Deutschland ist es eine große Ehre, Gastgeber für diese Jubiläumssitzung in Berlin sein zu dürfen – gerade auch weil dieses Ereignis in ein ganz besonderes Jahr fällt. Wir blicken in diesem Jahr zurück auf das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren.

Und wir haben hier in Deutschland nicht vergessen: Die Entwicklungsbank des Europarats – damals noch unter dem Namen „Resettlement Fund“ – wurde 1956 eingerichtet, um vor allem auch die junge Bundesrepublik in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Dank dieser Unterstützung konnte Deutschland in den Nachkriegsjahren Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen mit deutschen Wurzeln aufnehmen und versorgen. Für diese wichtige Aufbauhilfe sind wir auch heute noch dankbar.

Das 50. gemeinsame Jahrestreffen der Leitungsgremien der Entwicklungsbank des Europarats fällt aber auch in eine Zeit, in der Frieden und Grenzen an Europas Rändern wieder bedroht sind. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine die Fundamente der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt. Hinzu kommen negative Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Teilen Europas, die uns sehr besorgt stimmen und zu entschlossenem Gegensteuern auffordern.

All das führt uns eindrücklich vor Augen: Selten ist der Europarat in den vergangenen Jahrzehnten so sehr gefordert gewesen wie aktuell! Kein Frage: Wir brauchen den Europarat heute mehr als jemals zuvor! Es reicht nicht, wenn europäische Grundwerte nur auf dem Papier Bestand haben. Sie müssen auch im täglichen Miteinander gepflegt und verteidigt werden.

In offenen, liberalen Gesellschaften ist das nicht die Kür, sondern die Pflicht – für jeden von uns.

Dieser Pflicht versucht der Europarat immer wieder nachzukommen. Immer wieder auch gegen interne Widerstände. Der Europarat steht für verbindliche, einheitliche Standards auf einer gemeinsamen Wertegrundlage in Europa. Er übt öffentlich Kritik und legt die Finger in die Wunde, wenn Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Bedrängnis geraten.

Es ist höchste Zeit, dass sich alle Mitgliedstaaten des Europarats wieder klar zu diesen Zielen bekennen! Angefangen bei uns zu Hause, müssen wir alle an der Stärkung dieser Mission des Europarats mitwirken. Einen Rückfall in Muster der Vergangenheit dürfen wir nicht zulassen!

Die Entwicklungsbank des Europarats, die CEB, mag eine vergleichsweise kleine Einrichtung in der europäischen Finanzarchitektur sein. Aber sie leistet beständig einen wichtigen und spürbaren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Europarats und zur Festigung unseres gemeinsamen Wertefundaments.

Zu diesem Wertekreis zählt selbstverständlich auch ein klares Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und dem Schutz von sozialen Rechten in ganz Europa, wie es nicht zuletzt die Europäische Sozialcharta des Europarats bereits seit den 1960iger Jahren verbrieft und einfordert.

Die CEB ist die einzige Förderbank in Europa mit einem unmittelbaren sozialen Auftrag. Gerade in Zeiten, in denen die Finanz- und Wirtschaftslage, aber vor allem auch die soziale Situation in vielen Teilen Europas angespannt ist, übernimmt die CEB mit ihren Projekten eine überaus wichtige Aufgabe.

Sie wirkt daran mit, die soziale Stabilität in europäischen Staaten und Regionen – vor allem in Mittel- und Südosteuropa – nachhaltig zu stärken.

Es ist richtig und wichtig, dass die CEB dabei ihre erfolgreiche Kooperation mit anderen Gebern und Institutionen, insbesondere der EU, weiter ausbaut. Diese Zusammenarbeit trägt Früchte, wie dies beispielsweise die Fortschritte beim Regional Housing Programme belegen, das Bosnien-Herzegovina, Kroatien, Serbien und Montenegro umfasst.

In dem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung sehr begrüßt, dass Kosovo an der heutigen Sitzung als Mitglied der Entwicklungsbank teilnimmt. Kosovo ist der CEB vor zwei Jahren als nunmehr 41. Mitgliedsstaat beigetreten. Das ist für Kosovo wichtig, aber, wenn wir perspektivisch denken, auch für uns alle von Vorteil! Herzlich Willkommen in der großen CEB-Familie!

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich den umsichtigen Modernisierungskurs, den die CEB eingeschlagen und in ihrem Entwicklungsplan bis 2016 abgesteckt hat. Aus unserer Sicht ist das angesichts des immer noch schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfelds auch notwendig.

Die guten Ergebnisse der Entwicklungsbank, gerade im vergangenen Jahr, belegen, dass die Bank auf dem richtigen Wege ist. Dieser Kurs sollte in den nächsten Jahren entschlossen fortgesetzt werden.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches 50. gemeinsames Jahrestreffen, eine interessante Besichtigung heute Nachmittag des von der CEB unterstützten Ernst von Bergmann Klinikums in Brandenburg und einen weiteren guten Aufenthalt in Berlin!

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