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Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Bundestagsdebatte zur Ausbildungsmission der Bundeswehr in Nordirak

15.01.2015

--es gilt das gesprochene Wort--

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle erinnern uns noch sehr gut: Kaum vier Monate ist es her, als wir hier im Hohen Haus mit großem Ernst über unsere Verantwortung im Kampf gegen ISIS debattiert haben. Mit Entsetzen in der Stimme sind Sie in Ihren Redebeiträgen der Blutspur gefolgt, die ISIS bei seinem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch im Irak hinterlassen hat.

Vor vier Monaten hatten die terroristischen Horden schon ein Drittel des Landes unter ihre blutige Herrschaft gebracht. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der gesamte Irak in ihre Hände fallen würde. Auf dem Weg dorthin wurde alles niedergebrannt und niedergemetzelt, was sich ihnen in den Weg stellte. Systematisch wurden Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, die männlichen Bewohner ermordet, Frauen vergewaltigt und auf neu errichteten Sklavenmärkten verkauft oder zur Befriedigung der ISIS-Kämpfer während der Kampfpausen - ein unvorstellbares Martyrium - nach Syrien geschickt.

Gerade vier Monate ist es her, als uns der Hilfeschrei der Menschen aus Sindschar erreichte. Tag für Tag tiefer drang der barbarische Feldzug des ISIS in die Berglandschaft des Nordirak vor. Tal für Tal, Dorf für Dorf fiel in die Hände von ISIS. Tausende waren tot. Der Rest war schutzlos. Die irakische Armee war nicht präsent oder kämpfte nicht. Die kurdischen Peschmerga waren kaum imstande, sich gegen gut ausgerüstete ISIS-Truppen zur Wehr zu setzen.

Den Menschen im Sindschar, vornehmlich Jesiden, denen, die noch lebten, blieb nichts als die Flucht, eine gefahrvolle Flucht, auf der viele noch Opfer des ISIS wurden oder auf bergigen Pfaden bei sengender Hitze und ohne Wasser verdurstet sind. Diejenigen, die sich mit letzter Kraft retten konnten, haben überlebt, weil es einen Zufluchtsort im kurdischen Erbil gab, in Flüchtlingslagern, in Kirchen oder bei Verwandten.

Dass dieser Zufluchtsort erhalten geblieben ist, dass die Region Nordirak-Kurdistan nicht in die Hände des ISIS gefallen ist, dass der Vormarsch des ISIS gerade hier zum Halten gebracht worden ist, das ist zuallererst das Verdienst der Peschmerga. Es ist deren Mut und Bereitschaft zu verdanken, sich den ISIS-Horden auch mit unzureichender Ausrüstung entgegenzustellen.

Aber dass wir aus Deutschland heraus einen Beitrag dazu leisten konnten, darüber bin ich froh.

Ich bin froh, dass wir Verantwortung in Kenntnis aller Risiken und inmitten von Unwägbarkeiten übernommen haben. Den Dank dafür höre ich nicht nur in Erbil, sondern auch in Bagdad. Aber ich sage das nicht, weil wir einen Anlass zum Schulterklopfen oder zur Selbstzufriedenheit hätten; denn nichts ist erledigt.
Humanitär ist nichts erledigt, weil Zehntausende Flüchtlinge in überforderten Lagern sind und mit dem Nötigsten versorgt werden müssen.

Sie müssen gerade jetzt im Winter vor dem Erfrieren geschützt werden. Wir sind Gott sei Dank ganz vorne dabei mit humanitärer Hilfe. 100 Millionen Euro haben wir bereitgestellt. Aber wir sind weiter gefordert. Ich darf sagen: Auch dank der Haushaltsentscheidung dieses Parlaments werden wir weiterhelfen können. Dafür meinen herzlichen Dank.

Auch politisch ist nichts erledigt. Der politische Neuanfang unter Ministerpräsident al-Abadi war gut. Sein Schritt auf diejenigen zu, die in der irakischen Politik ausgegrenzt waren, war richtig. Die Einigung mit dem Nordirak über die Verteilung der Öl-Einnahmen war notwendig.

Aber all das reicht nicht. Die Unterstützung vieler sunnitischer Stämme für ISIS wird nur enden, wenn Sunniten sichtbare Präsenz in Staat und Armee eingeräumt wird. Nur so wird ISIS der Boden für seine verbrecherische Politik entzogen. Genau darum muss es im Kern im Irak jetzt gehen.

Aber auch militärisch ist nichts erledigt. Die Peschmerga - das wissen Sie - sind keine Offensivarmee. Sie werden kaum in der Lage sein, großflächige Geländegewinne zu erreichen. Worauf es jetzt ankommt, ist - das scheint manchem wenig zu sein -, zu sichern, was im Augenblick gehalten wird. Dazu haben wir beigetragen. Ich will sagen: Das ist zentral für Erbil, für die Menschen in der Region und auch für die Sicherheit der Flüchtlinge; denn auch humanitäre Hilfe wird nur ankommen, wenn wir die nicht von ISIS besetzten Teile des Nordiraks als Zone von Ruhe und Sicherheit bewahren.

Um dies zu gewährleisten, hat uns sowohl Bagdad als auch Erbil um weitere Unterstützung gebeten, weil gerade auch in den Kämpfen der letzten Monate nicht nur Ausrüstungs-, sondern auch Ausbildungsmängel deutlich geworden sind.

Ich verspreche: Wir werden nichts an unserer humanitären Verpflichtung oder an der politischen Verantwortung bei der Suche nach Lösungen vernachlässigen, aber ich plädiere sehr dafür, dass wir uns der erbetenen Ausbildungsunterstützung der Iraker nicht verweigern.
Die Bundesregierung hat entschieden, der Bitte zu folgen und mit maximal 100 Soldatinnen und Soldaten und im Verbund mit anderen Europäern Ausbildungshilfe in der Region Kurdistan-Irak zu leisten, nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht um einen Kampfeinsatz, es geht nicht um Partneringmodelle à la Afghanistan, es geht strikt um bedarfsorientierte Ausbildung und Beratung von der Schwerstverwundetenversorgung über Minenräumung bis zum Umgang mit Sprengfallen.

Wir kooperieren mit internationalen, vornehmlich europäischen Partnern, aber alles bleibt in der Gesamtverantwortung der kurdischen Behörden. Ich finde, das ist verantwortbar, dazu sollten wir bereit sein, und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen:
In der öffentlichen Diskussion ist gelegentlich die Frage aufgeworfen worden, ob es für diesen Einsatz überhaupt eines Mandates des Deutschen Bundestages bedarf. Es mag Gründe für die damit verbundene Rechtsauffassung geben. Wir haben uns dennoch für diesen Weg und für einen Antrag auf ein Bundestagsmandat entschieden.

Sie wissen, einer Ermächtigung nach Kapitel VII der UN-Charta bedarf es für das entschiedene Ausbildungs- und Beratungsengagement im Nordirak nicht. Bagdad und Erbil haben erstens eindeutig und schriftlich genau um dieses Engagement gebeten. Zweitens hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt.

Beschlossen wurde nicht nur eine Resolution, zum Schutze der Staaten Maßnahmen zu treffen, durch die der Zufluss von Foreign Fighters in die Konfliktregion gestoppt und ebenso die Financiers der radikalislamistischen Gruppierungen verfolgt werden; aufgefordert hat der Sicherheitsrat vielmehr auch die internationale Gemeinschaft, darüber hinaus den Irak in seinem Kampf gegen ISIS zu unterstützen.

Dieser Aufforderung kommen wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten nach. Damit ist den völkerrechtlichen wie den grundgesetzlichen Voraussetzungen Genüge getan. Ich bitte um die Unterstützung dieses Hauses. Danke schön.

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