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Eröffnungsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Botschafterkonferenz 2014

25.08.2014


Lieber Javier, lieber Claus Kleber,
liebe Gäste!
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Krisen überschlagen sich in diesen Wochen und ich weiß kaum, bei welcher ich meine Rede beginnen soll. Deshalb will ich anders beginnen.

Manchmal sagen die Gegenstände, mit denen wir uns umgeben, mehr über unsere Welt als lange Analysen. Ein Gegenstand ist mir kürzlich in die Hände gefallen und ich wette, Sie wissen nicht, was das ist: Edelstahl, knapp 10 cm groß, spitz wie ein Kegel, oben scharf wie eine Messerspitze.

Wenn Sie wissen wollen, was das ist, müssen Sie auf der Webseite des Herstellers nachlesen. Für den Kent Spike Stud wird dort geworben, um „Menschen vom ungewollten Aufenthalt auf zugänglichen Oberflächen abzuhalten“.

In der Öffentlichkeit hat sich dafür der Kurzname „Anti-Obdachlosen-Stachel“ eingebürgert. Auch in europäischen Hauptstädten werden solche Stachel vor Luxus- Apartments und Edelboutiquen installiert, um sich in der Welt der Schönen und Reichen vor der bedrängenden Normalität des Alltags zu schützen.

Dieser kleine Gegenstand ist mir im Gedächtnis geblieben, nicht nur weil ich ihn für ein höchst unglückliches, ich finde: empörendes Element der Stadtplanung halte. Sondern dieser Gegenstand drückt mehr aus.

Er sagt in meinen Augen zwei wesentliche Dinge über die Lage der westlichen Gesellschaften in dieser Welt:

- Zum einen, das Gefühl der permanenten Bedrohung durch das, was Maarten ‘t Hart das „Wüten der Welt“ da draußen genannt hat.

- Zum andern, die Unzulänglichkeit und mehr noch: das geringe Vertrauen in unsere Gegenmittel.

Über beide Eindrücke will ich heute sprechen.

***

Ich habe gesagt: Alltagsgegenstände sagen mehr als lange Analysen. Ein klein wenig Analyse will ich Ihnen trotzdem nicht völlig vorenthalten…

Sie beginnt bei uns selbst, in Deutschland. Sie kennen meine These, die seit meinem Amtsantritt im Raum steht: Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung wagen!

Heute, nach neun Monaten der Krisenpolitik, will ich zuallererst die Dringlichkeit hinter der These verdeutlichen. Aktive deutsche Außenpolitik ist nicht „nice-to-have“, sondern existenzielle Notwendigkeit!

Eines wird derzeit über Deutschland oft gesagt und geschrieben: Deutschland geht es gut. Das ist genauso richtig wie erfreulich.

Nur entsteht daraus ein trügerisches Bild für unsere Außenpolitik: Deutschland habe sich nach dunklen Kapiteln der Geschichte berappelt. Heute sind wir wiedervereint, fest in Europa verankert, wirtschaftlich stark, mit großem Wohlstand und sozialem Frieden, und jetzt sogar noch Fußballweltmeister! Kurzum: eine glückliche Insel, umtost aber gut geschützt vom stürmischen Weltmeer.

Viele mögen es so sehen. Ich fürchte aber, das ist eine Illusion. Deshalb ist es schade, dass den Diskussionen über Deutschlands Verantwortung in der Welt gelegentlich etwas Panisches anhaftet.

Eine Umfrage der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amts hat kürzlich ergeben: Rund 30 Prozent der Deutschen sind offen dafür, dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt; 70 Prozent sehen das skeptisch oder sehr skeptisch. Hier tut sich eine eklatante Lücke auf - zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen; diese Kluft müssen wir überbrücken. Das ist die Idee des Review-Prozesses des Auswärtigen Amts, in dem sich viele von Ihnen in den nächsten Monaten engagieren werden.

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Ja, wir haben es gegenwärtig mit vielen gefährlichen Krisen zu schaffen. Diese Krisen sind der akute Ausdruck fundamentaler Veränderungen und auch neuer Bedrohungen. Wahr ist auch: Die Krisenherde sind uns näher als je zuvor und Deutschland ist mit der Welt, auch mit den Krisenregionen, vernetzter als je zuvor.

Mit der Ukraine-Krise ist die Frage von Krieg und Frieden in all ihrer realpolitischen Wucht auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt – eine Kategorie, so argumentieren manche, die Europa verlernt und vergessen hat. In der Tat: Es ist absurd, dass 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs Russland dabei ist, bestehende Grenzen auf unserem Kontinent in Frage zu stellen.

Dieser machtpolitischen Kategorie müssen wir uns neu stellen. Es wird nicht einfacher sein, das langfristige Verhältnis zu Russland neu zu bestimmen. Notwendig bleibt es aber: Denn ob als Partner oder Widerpart: unser größter Nachbar wird Russland auch nach der Krise bleiben.

Im Nord-Irak kämpfen die kurdischen Truppen gegen den ISIS-Terror – als letzte Bastion haarscharf vor den Außengrenzen der NATO und Europas.

Wem das als geopolitische Beschreibungen zu abstrakt klingt, der sei erinnert, wie unmittelbar Deutschland und Deutsche von diesen Konflikten betroffen sind: An Bord des malaiischen Flugzeugs MH17 waren unter den hunderten Opfern auch Deutsche. Durch die Kämpfe im Gazastreifen sind auch sieben deutsche Staatsangehörige ums Leben gekommen.

Und umgekehrt: Unter den ausländischen Kämpfern der mörderischen ISIS-Banden sind auch solche, die aus Deutschland kamen und – so müssen wir befürchten - die nach Deutschland zurückkehren könnten. Um nur einen konkreten Fall zu nennen: Der Attentäter, der im Frühsommer vier Menschen im Jüdischen Museum von Brüssel ermordet hat: er hatte zuvor in Syrien sein Unwesen getrieben und war dann über Deutschland nach Brüssel gelangt.

***

Aus den vielen Einzelbildern setzt sich ein beunruhigendes Ganzes zusammen – eine Welt in Auflösung alter Strukturen, mit einer Vielzahl von nichtstaatlichen Akteuren auf der politischen Bühne, voll neuer, diffuser Gefahren. Wer vor 25 Jahren, nach dem Mauerfall, glaubte, jetzt beginne der unaufhaltsame Siegeszug der liberalen Demokratie – manche fantasierten von „Ende der Geschichte“ – der irrte offenbar gewaltig.

Richtig ist: die alte bipolare Ordnung der Welt ist versunken. Aber eine neue Ordnung hat die Welt nicht gefunden.

Sie ist eine Welt auf der Suche. Unser System, die liberale Demokratie, steht dabei in heftiger und in wachsender Konkurrenz.

Im nächsten Jahrzehnt wird China zur größten Volkswirtschaft der Welt. Und wie Kevin Rudd kürzlich bei einer unserer Veranstaltungen zu hundert Jahren Erster Weltkrieg im Deutschen Historischen Museum hervorgehoben hat: Es wird die erste nicht-westliche, nicht-englischsprachige, nicht-demokratische Nation auf diesem Platz sein, seit Friedrich der Große auf dem Thron von Preußen saß.

Und selbst innerhalb der Europäischen Union gibt es Kräfte, die mit dem Abgesang auf die ach so schwerfällige, ach so schwache Demokratie auf Stimmenfang gehen. Leider gehört auch das inzwischen zu einer ehrlichen Analyse.

Nicht nur unsere spezifische Staatsform, die liberale Demokratie, steht auf dem Prüfstand in dieser Welt, sondern die Idee der Staatlichkeit überhaupt gerät in einigen Regionen ins Rutschen. Fragilität, Staaten am Rande des Scheiterns sind ein Phänomen nicht nur im Mittleren Osten, im Raum zwischen Syrien und Irak, der in Gewalt zu versinken droht, sondern eine weitverbreitete Gefahr auch in Afrika – und damit eine Brutstätte der Krisen von morgen.

***

Wenn in dieser Lage viele Partner erwartungsvoll auf Deutschland schauen, so ist es nicht aus lauter Begeisterung für das deutsche Modell, sondern weil sie schlichtweg Engagement einfordern, das unser gewachsenen Größe entspricht –
und weil sie Engagement einfordern, wo andere ausfallen!

Unsere Partner in Europa sind intensiv mit der Wirtschaftskrise und ihren Folgen beschäftigt. Die Vereinigten Staaten bleiben einzige Großmacht, aber auch sie machen gegenwärtig die Erfahrung, dass man auch im Nahen Osten nicht ohne Weiteres auf sie hört und auch sie nur begrenzten Einfluss auf die Krisenherde haben.

Deutschland – so haben es einige beschrieben – ist nach Jahrzehnten im wärmenden Nest des Westens erwachsen geworden und musste es werden. Bis 1990 sind wir als geteilter Staat am Eisernen Vorhang zur Bewältigung der großen internationalen Krisen nicht allzu sehr in Anspruch genommen worden. Seit der Wiedervereinigung haben wir gelernt, dass wir international als Träger gleicher Rechte, aber eben auch gleicher Pflichten begriffen werden. Der Balkan-Konflikt der 90er Jahre, Afghanistan und Irak waren Etappen dieses Lernprozesses. Die deutsche Entscheidung zum Irakkrieg hat dabei gezeigt, dass wir auch Nein sagen können. Aber eines ist über die Jahre immer deutlicher geworden. Sich einfach raushalten aus dem „Wüten der Welt“, das funktioniert eben nicht mehr.

Heute ist kluge und aktive Außenpolitik ist nicht mehr Kür, sondern unsere Pflicht. Wir schulden sie der gemeinsamen Verantwortung mit unseren Partnern und wir schulden sie unserer eigenen Interessen in dieser gefährlichen Welt.

***

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, nun mag man sagen: schwere Kost für einen Montagmorgen... Aber ich kann es nicht anders darstellen, und erst recht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die draußen in der Welt täglich mit den Konflikten zu tun haben, wissen es: Ja, die Erosion von Staatlichkeit, die Rückkehr und Wiederbelebung tot geglaubter geostrategischer Phantasien, eine Destabilisierung weiter Teile der Welt und die daraus erwachsenden Unsicherheiten und Bedrohungen sind real!

Aber eines ist entscheidend: Aufgeben und uns abschotten, sich in Larmoyanz und Ohnmacht zu ergehen, ist keine Alternative!

Es gibt auch keinen Anlass. Was wir brauchen, sind der Mut und die Bereitschaft, uns einzubringen – in der Gewissheit, dass wir mehr leisten können, als wir uns selbst manchmal zugetraut haben.

Vor einem Monat war ich bei einer muslimischen Familie in Berlin zum Fastenbrechen eingeladen. Es gab Reis, Bohnen, Huhn und Dattelsaft. Meine Gastgeber, Familie Abdallah, waren vor wenigen Monaten vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat Syrien geflohen. Der Vater, Jussuf, sagte zu mir: „Bis auf vier Koffer haben wir alles verloren. Aber aufgeben und nichts tun – das würde mich fertig machen!“

Also produziert Herr Abdallah, der in Damaskus eine Schreinerei hatte, heute Kleiderbügel auf 15 m² in Berlin. „Ich konzentriere mich auf das, was ich kann!“, hat er zu mir gesagt.

Mich hat das enorm beeindruckt. Denn wenn ich auf unser Amt schaue, dann bin ich überzeugt: Was wir können, ist enorm viel!

Sie als Chefs in den Auslandsvertretungen und in den Referaten unserer Zentrale verfügen über die allerbeste Ressource, die dieses Auswärtige Amt besitzt: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Aus ihren Köpfen, ihrem Können und ihrer Kreativität müssen wir schöpfen, um neue Werkzeuge für die Diplomatie zu schmieden.

Lieber Herr Bertram, genau das ist die Idee hinter dem Projekt „Review2014 - „Außenpolitik Weiter Denken“, das ich gemeinsam mit Ihnen und mit dem ganzen Haus gestartet habe.

Der Instrumentenkasten der Diplomatie ist reichhaltiger als viele in der Öffentlichkeit denken. Mit dem Review wollen wir den Instrumentenkasten in seiner ganzen Bandbreite erklären und – wo möglich – erneuern, erweitern und nutzbar machen. Viele von Ihnen und auch ich selbst haben uns nun ein gutes halbes Jahr am Review beteiligt und mit Experten und Öffentlichkeit, mit Deutschen und Nicht-Deutschen über unsere Außenpolitik diskutiert. Was ich aus dem ersten halben Jahr für unsere strategische Orientierung und für die Inventur unseres Instrumentenkastens mitgenommen habe, will ich Ihnen in aller Vorläufigkeit in einigen Anstrichen darlegen.

***

Erstens: Wenn wir Diplomaten uns, wie Herr Abdallah, auf das konzentrieren, was wir können, dann ist es doch in allererster Linie eines: Probleme lösen!

Brücken bauen, Werkzeuge schmieden und Mitstreiter suchen –in den anderen Ressorts und unter internationalen Partnern– Hand anlegen: All das tun wir, um Lösungen anzubieten für eine friedlichere Welt.

„Mehr Verantwortung“ ist weder der Ruf nach militärischen Abenteuern noch eine Phrase für Sonntagsreden…- sondern Verantwortung ist immer konkret!

Das ist der tägliche Aufruf an mich selbst, aber diesen Aufruf richte ich auch an Sie, die Leiterinnen und Leiter!

Seien Sie gewiss: Ich freue mich über jeden Drahtbericht, der klug ein Problem analysiert. Aber noch viel mehr freue ich mich über einen Drahtbericht, der einen Vorschlag, der Handlungsoptionen mitliefert! Der Initiative ergreift und nach Werkzeugen sucht, die mehr sind als die Empfehlung, dass der Außenminister zum Telefonhörer greift. Telefonate als bloßen Leistungsnachweis für die Öffentlichkeit mag ich nicht. Wenn telefoniert wird, dann sollten wir auch einen Vorschlag haben, mit dem wir die Dinge weitertreiben und politische Lösungen befördern können!

Natürlich: Praktische Diplomatie ist niemals risikofrei, und sie muss immer wieder Rückschläge verkraften. Im Ukraine-Konflikt zum Beispiel nutzen wir Verhandlungsrunden, Beobachtermissionen, Vermittlungsangebote, und wo nötig auch Druckmittel und Sanktionen. Aber gerade dann, wenn es Rückschläge gibt, sage ich zu jedem Mittel – das gilt ausdrücklich auch für Sanktionen: Nichts davon ist Selbstzweck. Nichts davon ist Kräftemessen. Sondern alles gilt vom Ende her: politische Lösungen für den Konflikt zu entwerfen, Schritte – manchmal nur Millimeter – dahin zu gehen, vor allem den Krieg zu vermeiden.

Also bitte ich Sie: Trotz aller Gefahren für Frieden, Demokratie und Staatlichkeit, sind wir gut beraten, nicht einfach nur den Niedergang der Welt zu beklagen und unsere westlichen Werte zu predigen.

Sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln. Denn wir Diplomaten sind keine Missionare, wir sind Handwerker! Sensible und intelligente hoffentlich dazu!

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Zweitens: Der Wettbewerb der Systeme ist im vollen Gange, und es machen sich neue, selbstbewusste Player auf, deren politische Verfassungen regelmäßig nicht dem Westminster-Ideal einer europäischen Demokratie entsprechen.

Alles richtig.

Aber unsere westliche Demokratie hat ihnen allen etwas voraus: die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen und zu erneuern.

Genau das ist unsere Stärke in der Welt von heute, die sich in dramatischer Geschwindigkeit verändert und in der es deshalb immer mehr auf Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit ankommt. Ich glaube, das ist der Grund, weshalb viele Menschen in der Welt immer noch mit großen Erwartungen auf uns schauen. Die Demokratie ist dann stark, wenn sie sich nicht in Ideologie verfängt, sondern Problemen realistisch ins Auge sieht und dem freien Denken Raum gibt.

Im Innern hat Deutschland genau das geschafft. Wir haben uns wirtschaftspolitisch reformiert und wir haben uns gesellschaftspolitisch geöffnet, auch wenn es hart war. Deutschland ist heute wirtschaftlich stark und gesellschaftlich offener, gerade nicht weil wir selbstzufrieden, sondern weil wir kritikfähig waren.

Das muss uns auch außenpolitisch gelingen. Dieser Geist steht hinter dem Review-Prozess: uns selbst hinterfragen, ehrlich miteinander sein, Kreativität entfachen.

Wir müssen uns fragen:

- Was ist wichtig, was ist weniger wichtig in unserer Arbeit?

- Was kann Deutschland leisten und was nicht?

- Wie können wir schneller auf Krisen reagieren?

- Und wie können wir effektive Mittel ergreifen, um Krisen dort vorzubeugen, wo Staatlichkeit zu scheitern droht?

- Wie verzahnen wir neue Gebiete der Außenpolitik – das Stichwort Digitalisierung zum Beispiel – mit den Mitteln der Außenpolitik – wie etwa Kultur und Bildung?

- Und wie spiegeln wir sie im Haushalt wider? Auch das ist keine ganz unwichtige Frage.

Diesen konkreten Fragen werden wir uns auf dieser Botschafterkonferenz und in der Phase 3 des Review-Prozesses stellen.

Meine These mag fast paradox erscheinen, aber ich glaube fest daran: Am Ende beweist sich die Überlegenheit unserer liberalen Demokratie nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Bereitschaft auch zu Selbstkritik und Selbsterneuerung.

***

Meine dritte These lautet: Wer Probleme lösen will, muss Widersprüche aushalten.

Natürlich folgen wir unseren außenpolitischen Grundsätzen. Aber wo Grundsätze miteinander in Konflikt geraten und die Realität uns vor schwierige Optionen stellt, da besteht Außenpolitik in Abwägung.

Der Fall Nordirak stellt uns vor solche Abwägungen. Einerseits steht das Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Ja, mehr Waffen können mehr Gewalt erzeugen. Und die Kurden verfolgen Interessen, die nicht immer die unseren sind. Andererseits gilt aber auch der Grundsatz, Menschenleben zu schützen. Die Kurden sind in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS. Werden sie von ISIS überrannt, sind nicht nur tausende Menschenleben, sondern die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr.

Wer sich solchen Entscheidungen reflexhaft entzieht, der hält damit nicht die Grundsätze hoch, sondern der versteckt sich auch ein wenig hinter ihnen! Verantwortung tragen wir am Ende für unser Nicht-Handeln genau wie für unser Handeln.

Deshalb haben wir in der Bundesregierung trotz der Risiken gesagt: Der weitere Vormarsch der ISIS muss gestoppt werden und deshalb können wir den Peschmerga-Kämpfern nicht nur anerkennend auf die Schulter klopfen. Sondern wir sind bereit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, die Ausrüstung zu liefern ist, die notwendig ist, damit die Kurden der Mörderbande von ISIS Einhalt gebieten können.

***

Mein vierter und letzter Punkt ist eine Grundbedingung für all das, was ich über aktive Diplomatie bis hierher gesagt habe: Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und durch Europa!

Wer hingegen glaubt, dass Deutschland in dieser Welt auch nur ein einziges Problem alleine lösen kann, der unterliegt einer Täuschung! Wir können nur mit unseren Partnern und in unseren Bündnissen Gewicht haben –das bestätigen einhellig alle Beiträge zu unserem Review.

Aber eben auch dieser Grundsatz beweist sich im Konkreten. In den aktuellen Krisenherden hat Europa trotz aller Debatten und trotz aller unterschiedlichen Ausgangspunkte geschlossen reagiert, gerade auch in der Ukraine-Krise. Natürlich ist das historische Verhältnis zu Russland quer durch Europa höchst unterschiedlich: Für manche im Westen ist Russland ein ziemlich weit entfernter Handelspartner, aber vielen im Osten noch im Gedächtnis als jahrzehntelanger Unterdrücker. Und für Deutschland – mit seiner geteilten Geschichte – ein bisschen von beidem. Aber trotz dieser verschiedenen Sichtweiten haben wir es doch geschafft, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung zu kommen. Gerade mit unserem Partner Frankreich gehen wir immer wieder gemeinsam voran. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann könnten die vielen Krisen dieser Tage am Ende auch ein Integrationsimpuls für Europas Außenpolitik sein!

Aber auch Sie, unsere Botschafterinnen und Botschafter auf der Welt, müssen Europäische Außenpolitik konkret machen. Ich bitte Sie: Seien Sie vor Ort die besten Europäer! Wenn Sie vor Ort ein Problem anpacken und Verbündete suchen, dann soll Ihr erster Anruf den Kolleginnen und Kollegen aus Europa gelten – und auch unseren transatlantischen Partnern. Es geht nicht ohne die USA – und umso ernsthafter und ehrlicher sollten wir beide an den Problemen arbeiten, die es zwischen uns gibt.

Ich will aber noch einen Schritt weiter gehen, denn ich finde: Wenn wir als Außenpolitiker mehr Europa in der Welt fordern, dann müssen wir diesen Anspruch auch nach innen, nach Europa hinein rufen.

Dann müssen wir sagen: Europa muss im Innern so beschaffen sein, dass es nach Außen handlungsfähig ist.

Und das bedeutet: Europa muss im Innern das bewahren, was das ‚Modell Europa‘ in den Augen der Welt stark und attraktiv macht: nämlich die spezifische Verbindung von Freiheit und Zusammenhalt, Marktwirtschaft und Sozialstaat, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Sie sind die zwei Seiten der einen Medaille Europa. Diese Balance zu verteidigen, wird eine der zentralen Herausforderung der nächsten Kommission.

***

Dies ist beileibe kein normaler Sommer. Es ist ein Sommer ohne Sommerloch. Und wer es noch nicht gemerkt hat, der merkt es daran, dass die Sommerlochdebatten fehlen!

Keine Debatte über Beamtenpensionen oder die Helmpflicht für Radfahrer und noch nicht einmal über die Autobahnmaut wurde besonders engagiert gestritten…

Stattdessen: Überall Außenpolitik!

Wer sich erinnert: Vor neun Monaten haben wir die „Review2014“ auch deshalb gestartet, weil wir gesagt haben: Deutschland muss mehr über Außenpolitik reden. Über diesen Mangel können wir uns heute nicht mehr beklagen…

Ich weiß sehr wohl: Diese Wochen sind eine enorme Herausforderung für unser Haus – viele von Ihnen arbeiten auf Hochtouren, weit über das normale Maß hinaus.

Aber gerade weil wir gebraucht werden, sollten wir all das auch als eine enorme Chance für uns erkennen! Deshalb bitte ich Sie alle: Lassen Sie uns diese Chance zur Brust nehmen, die Ärmel hochkrempeln, Verantwortung konkret machen, und unser diplomatisches Handwerkszeug einsetzen, wo wir nur können.

Diesen Stachel jedenfalls, von dem ich eingangs gesprochen habe, würde ich jedenfalls einschmelzen und Bolzen und Nieten draus machen – was man zum Brückenbauen auf dieser Welt eben benötig!

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