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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim 2. Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforum in Rom

08.05.2014

-- es gilt das gesprochene Wort --

Cara Federica [Außenministerin Mogherini],
Sehr geehrte Exzellenzen,
Lieber Emanuele,
Verehrte Damen und Herren,

Che bello essere di nuovo con voi! [Wie schön, wieder bei Ihnen zu sein!]. Nachdem ich im letzten Jahr in Frankfurt beim ersten Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforum gesprochen habe, war mein alter Freund Emanuele Gatti so leichtsinnig, mich auch in diesem Jahr für Rom wieder einzuladen. Ich habe damals spontan zugesagt, denn im Kalender eines Politikers gibt es zwar viele Pflichttermine, gerade in diesen Zeiten, in der Krise um die Ukraine, aber nur wenige Anlässe, auf die man sich wirklich freut. Die Begegnung mit Ihnen, mit der italienischen Wirtschaft, mit der italienischen Kollegin und dann dazu hier in Rom. Das ist ein willkommener Anlass, der Einladung zu folgen. Deshalb bin ich gerne gekommen. Es fühlt sich schon fast wie eine kleine Heimkehr an, wenn wir uns in deutsch-italienischen Wirtschaftsdingen zusammenfinden. Deshalb freue ich mich auch, heute in den Reihen viele bekannte Gesichter wiederzusehen. Und hoffe, dass Sie schon gute Debatten gehabt haben und hoffe, dass wir noch einen schönen langen gemeinsamen Abend haben werden.

Als ich heute Mittag das Flugzeug nach Rom bestiegen habe, habe ich in Berlin eine europäische Schriftstellerkonferenz eröffnet. Der Titel der Konferenz, die gerade in Berlin noch stattfindet, lautet „Europa – Traum und Wirklichkeit“. In den nächsten zwei Tagen werden dort über 40 Autorinnen und Autoren aus ganz Europa darüber diskutieren, was eigentlich aus dem europäischen Traum geworden ist und welche Träume wir Europäer heute träumen dürfen.

So wie dieses heute das zweite Deutsch-Italienische Wirtschaftsforum, ist auch diese Schriftstellerkonferenz eine Fortsetzungsveranstaltung, die zweite ihrer Art. Die Premiere fand jedoch nicht letztes Jahr, sondern vor rund einem Vierteljahrhundert statt – im damaligen West-Berlin im Mai 1988. Es war ein gemeinsamer Traum von Freiheit und Demokratie, ein Traum, der geträumt wurde von friedlichen Revolutionären auf den Prager Wenzelsplatz, auf den Danziger Werften und vor der Leipziger Nikolaikirche.  Der Ort, an dem ich heute früh die Schriftstellerkonferenz eröffnet habe, lag vor 25 Jahren im Ostteil Berlins, hinter der Berliner Mauer. Nur ein Jahr später nach dieser Schriftstellerkonferenz fiel diese Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West. Europa brach auf in eine neue Zeit! Wir erinnern uns in diesem Jahr an 25 Jahre Mauerfall, an 15 Jahre Währungsunion und an zehn Jahre EU-Osterweiterung. Der europäische Traum von dem ich gesprochen habe, dieser Traum von Frieden, Freiheit und Wohlstand war in den Jahren dazwischen auf dem besten Weg, überall in Europe Wirklichkeit zu werden.

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Ich sage das am Anfang deshalb, weil ich persönlich nie gedacht hätte, dass ich eines Tages hinter die Verwirklichung dieses Traums wieder ein Fragezeichen stellen müsste. So wie Europa vor 25 Jahren im Umbruch war, so stehen wir auch heute erneut an einer Weggabelung.

Wenn in Europa sieben Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkriegs mit militärischen Mitteln und unter Missachtung des Völkerrechts Grenzen verschoben werden, wenn unverhohlen mit der Invasion eines souveränen Staates gedroht wird, wenn Menschen, die Zuflucht in einem Haus suchen, bei lebendigem Leib verbrennen, auch weil Sicherheitskräfte nicht einschreiten, dann wird die Gefahr, von der ich rede, eben sehr konkret. Ich rede nicht von Krieg, aber die Gefahr, dass wir an einen point of no return kommen, an einen Moment, an dem sich die Eskalation, die in den letzten Wochen jeden Tag gesteigert wurde, nicht mehr stoppen lässt und wir an der Schwelle stehen zu einer gewalttätigen Konfrontation zwischen Ost und West. Die Gefahr ist mindestens da.

Ich glaube, Anrede, dass dieses Europe, für das wir tätig sind, in den letzten Wochen doch gezeigt hat, dass wir nicht ohnmächtig sind. Dass wir auch bereit sind, zu handeln. Dass wir dem Treiben, was ich beschrieben habe, nicht tatenlos zuzusehen. Aber tatenlos heißt für mich eben nicht kopflos! Ich sage ja, politischer Druck muss sein gelegentlich, politischer Druck ist auch Teil von Diplomatie, aber Eskalation ohne Exit, ohne Rückkehrmöglichkeit in den politischen Prozess zur Lösung von Fragen, das wäre verantwortungslos! Ein Blick in unsere Geschichtsbücher -100 Jahre nach 1914 - lehrt uns: Für die europäische Diplomatie kann und darf Aufgeben und Resignation nie wieder eine Option sein! Liebe Federica [AM Mogherini], ich weiß, dass Du das genauso siehst. Und auch deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Dir ausdrücklich zu danken für die so ausgezeichnete und überaus vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser kritischen Zeit!

Zu Beginn dieser Woche habe ich fünf konkrete Schritte vorgeschlagen, die die Konfliktparteien in der Ukraine nun tun sollten, um die Spirale der Eskalation zu durchbrechen.

Hierzu gehören das klare Bekenntnis aller vier Parteien zu der in Genf getroffenen Vereinbarung tatsächlich zu beachten, dazu gehört, die Verständigung auf Präsidentschaftswahlen am 25. Mai und dazu gehört auch die Bereitschaft auf beiden Seiten, endlich in einen nationalen Dialog zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine, und zwar ein solcher Dialog, der tatsächlich alle Regionen einbezieht.

Vergleichbare Vorschläge hat Didier Burkhalter, der Präsident der OSZE, gestern dem russischen Präsidenten unterbreitet. Und es gab eine Antwort darauf. Ich habe heute Morgen nach den vielen Tagen der enttäuschenden Nachrichten die konstruktive Tonlage, die Präsident Putin gestern nach dieser Begegnung angeschlagen hat, ausdrücklich begrüßt. Was in Moskau besprochen wurde, dass man einmündet in einen nationalen Dialog, der auch zur Folge haben muss, dass illegale Gruppen entwaffnet werden, dass besetzte Häuser zurückgegeben werden, das muss jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Zeit des Taktierens ist abgelaufen. Die Anstrengung aller muss sich darauf richten, die Wahlen am 25. Mai tatsächlich möglich zu machen.

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Das waren ein paar notwendige Sätze aus meiner Sicht zu dem Thema, was uns Außenminister im Augenblick am meisten beschäftigt. Aber wir wollen nicht vergessen, wenn wir über Europa reden, dass wir natürlich vor zwei Jahren, auch wenn wir über Europa geredet haben, ganz andere Debatten geführte haben: Damals wurden gerade in meinem Land in öffentlichen Debatten und mehr noch in Zeitungsartikeln immer mal wieder südeuropäische Länder benannt, die besser heute als morgen aus der Eurozone austreten sollten. Das war die Zeit mitten im Tiefstand der europäischen wirtschaftlichen Krise. Vielleicht ist es anders, heute, ein paar Jahre später nochmal einen Blick auf diese Debatten zu legen. Wir sollten uns diese Debatten, die vor 2, 3 Jahren stattgefunden haben, heute im Lichte der Ukraine-Krise noch einmal in aller Ruhe vor Augen führen. Wie stünde eigentlich ein Europa heute da, das - konfrontiert mit diesen ökonomischen Problemen, die wir in guter Erinnerung haben - nicht zusammengehalten hätte? Würde es heute mit gleicher Geschlossenheit auftreten können, wenn Frieden und Sicherheit bedroht sind? Die Gründerväter der Europäischen Union haben die Bedeutung erkannt, die ein Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaften haben würde für die Wahrung des Friedens auf unserem Kontinent. Wie kaum ein anderes Mittel ist es auch der Euro, der Märkte und Menschen zueinander bringt und der gegenseitige Verbindungen und auch Abhängigkeiten schafft. Ein Mittel, Geschlossenheit in Europa zu halten. Abhängigkeiten, die die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, später der Europäischen Union, vermutlich genauso gewollt haben. Wer diese historische Dimension der gemeinsamen Währung nicht versteht, dem empfehle ich einen Besuch in den baltischen Staaten. Dort haben die Menschen schwerste Einschränkungen hingenommen, um endlich der gemeinsamen Währung beizutreten. Sie haben dies getan auch in dem Bewusstsein, dass sie dies für immer in Europa verankern würde. Ich bin überzeugt: Wer den Euro infrage stellt, der löst eine Dynamik aus, die letztendlich das europäische Einigungswerk insgesamt infrage stellt. Wer im Euro lediglich ein Zahlungsmittel sieht, hat nicht genügend verstanden von der Geschichte Europas und von den Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir noch nicht bewältigt haben. Und das sollten wir gerade zwei Wochen vor den Europawahlen laut und deutlich sagen. Gerade dann, wenn Kritik von denjenigen kommt, die durch ihre eigene Untätigkeit nichts zum Erhalt der gemeinsamen Währung beigetragen haben, als sie noch im Amt waren und Verantwortung getragen haben.

Dennoch dürfen wir die aktuellen Probleme nicht verschweigen. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Staaten Europas weiterhin fest im Griff. Ja, es gibt Hoffnung: In diesem Jahr werden bis auf Zypern alle Staaten der Eurozone die Rezession überwinden. Wir lassen den Tiefpunkt der ökonomischen Krise hinter uns, die soziale und die politische Krise ist aber noch lange nicht ausgestanden: Zum Beginn meiner zweiten Amtszeit als deutscher Außenminister sind in der Eurozone 19 Millionen Menschen arbeitslos, das sind 5 Millionen mehr als zu Beginn meiner ersten Amtszeit im Jahr 2005. Lassen Sie mich klar sagen: Europa oder gar der Euro haben dieses Problem nicht verursacht. Vielleicht haben wir alle gemeinsam die Voraussetzungen und Herausforderungen, die eine gemeinsame Währung mit sich bringt zu Beginn unterschätzt. Vielleicht sind auch in vielen unserer Länder, ich schließe Deutschland ein, notwendige Reformen unterblieben, weil es uns die gemeinsame Währung zunächst leicht gemacht hat. Und vielleicht haben wir alle miteinander auch zu spät gemeinsame Abhängigkeiten erkannt und zu spät auf Fehlentwicklungen hingewiesen. Das mag alles sein. Nur am Ende bleibt mein Befund: Europa ist nicht das Problem, aber Europa muss mithelfen, das entstandene Problem zu lösen: Bekommen wir vor allem das Problem der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff, dann wird in vielen Teilen Europas  etwas heranwachsen, was wir im deutschen Sprachgebrauch als verlorene Generation bezeichnen, meint nichts anderes als eine Generation ohne eine Perspektive, sich aufgrund eines eigenen Einkommens eine gute Zukunft zu bauen. Die Schäden dieser Entwicklung werden dann weit über das Ökonomische hinausreichen und zu einer Legitimitätskrise der EU insgesamt führen. Deshalb gilt hier an dieser Stelle unsere erste Handlungspflicht.

In den letzten Jahren sind wir in der Diskussion über die Ursachen der Krise vorangekommen. Wir würden vielleicht als gemeinsamen Befund feststellen: Hohe Staatsverschuldung ist wenigstens eine zentrale Ursache für die Schwierigkeiten in Europa, aber eben nicht die einzige und nicht in jedem Fall. Das Ausbleiben von Strukturreformen ist eine der weiteren Ursachen und deshalb kann die alleinige Forderung nach dem Sanieren der Staatsausgaben nicht die einzige Antwort von uns allen sein, sondern muss kombiniert werden mit Reformen und Zukunftsinvestitionen und mit einer verbesserten zukünftige Architektur der Währungsunion!

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Wenn ich hier an dieser Stelle bin, dann will ich hier in Rom gerne sagen, Anrede, und ich bin fest davon überzeugt und sage es nicht nur, weil ich in Italien bin: ein starkes Europa braucht eben auch ein starkes Italien. Ich ziehe meinen Hut vor der Entschlossenheit, mit der Ministerpräsident Renzi schwierige Entscheidungen angeht und mache mir auch keine Illusionen, welche Last er sich aufgeladen hat, weil:

Eine solche Situation ist mir nicht ganz unbekannt. Denn vor zehn Jahren war Deutschland das Sorgenkind Europas. Wir waren gemeint, als der britische Economist titelte: „Der kranke Mann Europas“. Unsere Strukturen waren verkrustet, unsere Unternehmen nicht wettbewerbsfähig – wir kämpften mit mehr als 5 Millionen Arbeitslosen.

Ich war damals in diesen Zeiten Chef des Kanzleramtes in der Regierung Schröder. Wir wussten, dass wir schnell handeln müssen, wenn wir die Abwärtsspirale, in der wir Jahr für Jahr auf dem Wege nach unten waren, wenn wir die nicht aufhalten, wenn wir nicht verhindern wollen, dass Deutschland, deutsche Ökonomie, deutsche Volkswirtschaft vor die Wand läuft, dann musste man etwas tun. Und das war auch damals bei uns: 1. Staatsausgaben reduzieren, 2. Strukturen verändern, 3. das Wachstum unserer Volkswirtschaft wieder anzustoßen. Wenn man die Freiheit hätte in der Politik alles schön nacheinander zu machen, wäre Politik relativ einfach. Das Problem ist, Sie müssen alles gleichzeitig tun! Staatsausgaben reduzieren, Strukturen verändern und trotzdem Wachstum zu initiieren, das ist die entscheidende Schwierigkeit. Die Reformen in den Bereichen der sozialen Sicherung waren hart und hätten meine Partei fast zerrissen. Und ja, wir haben in diesen Jahren auch viel zu viele Wahlen verloren. Aber das liegt Gott sei Dank 10 Jahre hinter uns und wir sind heute in einer Situation, in der eigentlich allgemein anerkannt ist, fast überparteilich,  dass diese komplette Neuaufstellung, die wir damals in Deutschland versucht haben mit einem großen Reformpaket, das man Agenda 2010 nannte, heute ist man in Deutschland fast überparteilich überzeugt, dass das eine der entscheidenden Grundlagen für die wirtschaftliche Stärke von heute war.

Das sage ich über Deutschland. Ich sage nicht, dass das genauso in Italien geht, weil mir eines in den vielen Jahren der letzten eineinhalb Dekaden klar geworden ist: Die Erfahrung des einen, selbst wenn sie geglückt ist, ist nicht gleichzeitig die Blaupause für den anderen. Sondern es steht uns Deutschen nicht an, mit dem erhobenen Zeigefinger durch Europa zu laufen. Jedes Land muss seinen eigenen Weg gehen, aber die gemeinsame Richtung muss stimmen und hier bin ich gerade mit Blick auf Italien inzwischen wieder sehr zuversichtlich und das freut mich und das freut hoffentlich Sie auch.

Es wäre in der Geschichte Ihres Landes nicht das erste Mal, dass Italien aus wirtschaftlichen schwierigen Zeiten gestärkt hervorginge. Wir wissen um die Leistungsfähigkeit Ihrer Industrie und die hohe Kunst Ihres Handwerks, dass Italien eigentlich in wenigen Jahrzehnten binnen nur einen Generation zu einer starken Industrienation geworden ist und wir wissen um die Innovationskraft und die Kreativität ihrer Unternehmen, wir wissen um Marken und wir kennen nicht nur Fiat in Deutschland, die Weltruf haben und immer noch haben. Und wir wissen, Ihr Erfolgsgeheimnis hier in Italien, die Vereinigung von höchster Produktqualität auf der einen Seite mit Eleganz und Formschönheit. Das ist das was made in Italy in der ganzen Welt nach wie vor ausmacht und nach wie vor gerne gekauft wird. Ich habe vor kurzem erst gelesen, dass erst vor 2 Monaten z.B: Ferrari zur stärksten Marke der Welt gewählt wurde, was vielleicht gar nicht so erstaunlich ist, aber dass Ferrari noch vor Coca Cola liegt, das hätte ich mir nicht träumen lassen. Es funktioniert!

Hinter vielen italienischen Weltmarken stehen neben der langen großindustriellen Tradition stolze Mittelständler. Sie bilden den wirtschaftliche Herz Italiens, aus Ihrem Bereiche kommen die meisten der italienischen „Hidden Champions“ und viele dieser Unternehmen sind aufs Engste mit Deutschland verknüpft. Es gibt Tausende von deutschen Unternehmen, die hier in Italien engagiert sind und umgekehrt genauso, Tausende von italienischen Firmen, die in Deutschland interessiert sind. Wir wissen natürlich auch aus eigener Erfahrung: ähnlich wie in Deutschland sind es vor allem diese kleinen und mittelständischen Betriebe, die der Innovationsmotor, Wachstumsmotor auch Ihrer Volkswirtschaft sind und sie übernehmen damit auch gleichzeitig die größte Verantwortung für die Erhaltung und Schaffung von Jobs in unseren beiden Volkswirtschaften.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit beginnt mit der Stärkung dieser mittelständischen Unternehmen.

Deshalb freue ich mich, dass das Motto dieses zweiten Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforums lautet: „Investitionen für mehr Wachstum“. Gerade das darf man auch in Zeiten der Reform nicht vergessen.

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Wie vor 25 Jahren steht Europa heute an einer Wegscheide. Die ökonomischen und politischen Folgen der Schuldenkrise sowie die Lage in der Ukraine stellen die Europäische Union auf eine harte Bewährungsprobe.

Italien übernimmt jetzt in dieser herausfordernden Phase mit dem baldigen Ratsvorsitz eine wirkliche Führungsrolle. Liebe Federica, Du kannst Dich bei dieser Aufgabe auf meine persönliche und auf die Unterstützung der gesamten Bundesregierung verlassen. Als Gründungsstaaten der Europäischen Union tragen wir nicht nur eine gemeinsame, sondern auch eine besondere Verantwortung.

Nachdem ich heute meine Rede mit Gedanken zu europäischen Schriftstellern begonnen habe, will ich auch damit enden. Und zwar mit einem Gedanken von Claudio Magris – einem von Italiens berühmtesten Gegenwartsautoren. Magris ist Germanist, er wuchs sowohl mit der deutschen als auch der italienischen Sprache auf. Seine Heimatstadt ist Triest, wo er noch heute lebt. Dort mischt sich die lateinische mit der deutschen und slawischen Kultur unter mediterraner Sonne. Triest prägte Magris‘ Ideal von einem Europa der Vielfalt, für das er sich Zeit seines Lebens eingesetzt hat. Deutschland hat Claudio Magris vor fünf Jahren in der Frankfurter Paulskirche für diesen Einsatz mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt, unserer höchsten literarischen Auszeichnung.

In seiner Dankesrede sagte Magris: „Nur ein wirklich geeintes Europa […] ist fähig, sich den Problemen zu stellen, die über das Nationale hinausgehen.“

Und davon gibt’s reichlich: diese Welt, mit der wir zu kämpfen haben, verändert sich, rasant. Neue Player erscheinen auf der Bühne, dynamische Volkswirtschaften mit großem politischen Ehrgeiz: in Ostasien ebenso wie in Südamerika.

Europa hat heute: 8 % der Weltbevölkerung und 25 % Anteil am BSP. Wir werden schon am Ende des nächsten Jahrzehnts nicht mehr 8, sondern nur noch 6 % der Weltbevölkerung sein und vielleicht um die 20, 21% Anteil am weltweiten BSP. Deshalb, Anrede, wer die Zahlen vor Augen hat, weiß, es ist keine Zeit für Selbstmitleid, es gibt auch keine Rechtfertigung für nationale Nabelschau. Sondern wir haben allen Anlass, mit einem mutigen Blick über unseren eigenen Tellerrand, über den Horizont nach vorn zu denken. Und für diesen Blick nach vorne wollen wir beide stehen, Deutschland und Italien – in guter Nachbarschaft und in enger Freundschaft!

Herzlichen Dank!

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