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Rede von Harald Braun anlässlich seiner Verabschiedung als Staatssekretär des Auswärtigen Amts

23.01.2014

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,
Herr Staatsminister Roth, Herr Staatsminister a.D. Link,
Frau Staatssekretärin Haber, meine Herren Staatssekretäre,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen -  hier im Saal, zugeschaltet in Bonn und an den APCs

Zunächst Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte. Sie sind für mich Ansporn, auch auf dem neuen Posten mein Bestes zu geben. Sie hatten einen großartigen Start in Ihre zweite Runde als Außenminister, solchen Erfolg haben Sie verdient und dieses Haus ist stolz darauf.

Für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Arbeit, Herr Minister, steht Ihnen einer der besten auswärtigen Dienste der Welt zur Verfügung, vielleicht sogar der Beste überhaupt. Damit dies so bleibt, damit Deutschlands Außen- und Europapolitik Schritt hält mit den globalen Entwicklungen - und um diesen Dienst schlagkräftig und voll funktionsfähig zu erhalten in einer sich rapide verändernden Welt - und auch einem dynamischen Umfeld im heimischen Ressortkreis, müssen wir ihn weiter modernisieren und entbürokratisieren.

In der Zeit Ihrer Abwesenheit, Herr Minister, haben wir nicht geschlafen:

- wir haben den AA 2020-Prozess aus der Taufe gehoben (unter maßgeblicher Beteiligung von Staatssekretär Ederer in seiner damaligen Eigenschaft als Chef des Planungsstabes). Dabei handelt es sich um kein einmaliges Reformprojekt, sondern einen schrittweisen Prozess unter Beteiligung aller und überall, weil fußend auf dem Intranet.

- Wir haben das Netz unserer Auslandsvertretungen angepasst, wir haben angefangen, die Verwaltung zu modernisieren und zu verschlanken, wir haben die Kommunikation mobiler und schneller gestaltet

- Wir haben die Service- und Kundenorientierung in den Vordergrund gestellt, insbesondere auch im RK-Bereich

- Und wir haben Schritte unternommen hin zu einem Mitarbeiter-freundlicheren und familienfreundlicheren Umfeld. Stichworte: Vereinfachung der Abrechnungs- und anderer Verfahren, Ausbau von Teleheimarbeit und Teilzeit, finanzielle Förderung von Qualifizierungs- und Arbeitsfindungsnahmen für Partner, Dienstleistungsposten an Auslandsvertretungen für MA und Angehörige etc.

Unsere oberste Fürsorge muss dabei stets der Sicherheit und Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Leider haben gerade die letzten Monate wieder gezeigt, wie gefährlich unsere Arbeit, gerade an Krisenposten, sein kann.

Die Verbesserungen zur Sicherheit unserer Auslandsvertretungen und die entsprechende Mittelausstattung haben deshalb Priorität – dankenswerterweise konnten wir im letzten Jahr hier auch auf die Unterstützung des Bundestages mit Extra-Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zählen.

Aber: es gibt in diesem Bereich noch viel zu tun. Nach wie vor haben wir zu viele und zu komplizierte Formulare, mit denen wir uns selbst das Leben schwer machen und wertvolle Arbeitszeit stehlen. Und: Stillstand bedeutet Rückschritt. Daher möchte ich Ihnen, Herr Minister und den neuen Staatssekretären, die Fortsetzung des Prozesses zur Modernisierung und Verschlankung ans Herz legen.

Auch um sicherzustellen, dass der Auswärtige Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und weiterhin Spitzenkräfte anzieht. Diese brauchen wir u.a., um im Konzert der Ressorts innerhalb der Bundesregierung zu bestehen. Gerade in den Bereichen der  „neuen“ Außenpolitik: Energie, Klima, Umwelt, berufliche Bildung, Gestaltungsmächte… (die Stichworte sind bekannt).

Manche veröffentlichte Stimme behauptet ja, das Auswärtige Amt geriete durch die Internationalisierung der anderen Ressorts (vermeintlich) unter Druck. In meinen Jahren als Staatssekretär konnte ich mich naturgemäß viel im Ressortkreis umsehen. Durch diese Erfahrung bin ich der Auffassung, dass uns solche Entwicklungen sehr wohl betreffen, dass uns aber nicht bange sein muss, wenn wir bei der Interessenvertretung auf internationaler Bühne nicht mehr ganz allein sind.

Weil wir einzigartig aufgestellt sind, sind es dieses Haus und das Netz der Auslandsvertretungen, die über die kontinuierlichen Kontakte zu Partnerregierungen, internationalen Fachleuten, Vertretern globaler Wirtschaftsunternehmen verfügen.

Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes, die historische Linien regionaler und lokaler Entwicklungen kennen; und die deshalb Türen öffnen können und Gehör für deutsche Anliegen finden, um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich zu vertreten. 

Wenn wir den Netzwerkgedanken richtig umsetzen, wird aus den Fachpolitiken der Ressorts und der außen- und europapolitischen Expertise dieses Hauses das optimale Amalgam für eine effiziente deutsche Politik auf dem internationalen Spielfeld. Ich sehe deshalb auf uns alle mehr Aufgaben, aber auch mehr Einfluss zukommen, wenn wir uns richtig aufstellen. Eine wichtige Aufgabe, ohne jeden Zweifel. Der neuen Leitung wünsche ich auch und gerade hierfür viel Erfolg!

Sie haben nun, Herr Minister, entschieden, mich als Ständigen Vertreter Deutschlands an den Hauptsitz der Vereinten Nationen nach New York zu schicken – und dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Einige im Saal wissen, dass Sie mir damit einen Wunsch erfüllt haben.

Für die deutsche Außenpolitik haben die Vereinten Nationen eine Schlüsselfunktion – trotz der bekannten institutionellen Schwachstellen dieser Organisation. Das Engagement in und für die Vereinten Nationen gehört zum Kernbestand deutscher Außenpolitik. Dies wird in der kommenden Woche sichtbar unterstrichen durch den Besuch des Generalsekretärs der VereintenNationen. Herr Ban Ki Moon wird vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und weiteren Ressortministern in Berlin empfangen, bevor er den UN-Standort Bonn besucht und anschließend zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterreist.

Und schließlich stellen wir für die VN im Bundeshaushalt jedes Jahr einen Milliardenbetrag zur Verfügung.

Deutschland in New York zu vertreten gehört deshalb zu den spannendsten Aufgaben, die unser Dienst zu bieten hat. Auch hinsichtlich der Themenbreite dürfte New York zu den größten Herausforderungen gehören. Denn hier gilt es sicherzustellen, dass Deutschland sich in der gesamten Palette des Dreiklangs Sicherheit - Entwicklung - Menschenrechte positioniert und seiner internationalen Rolle gerecht wird.

Ein zentrales Thema meiner Zeit in New York wird der „Post-2015 Prozess“ sein, der Übergang von den globalen Millennium Development Goals zu den Sustainable Development Goals. Ziel muss es sein, den Gedanken der Nachhaltigkeit bei dem Gipfel im September 2015 in der weiteren Entwicklungsagenda in seiner wirtschaftlichen, sozialen und Umweltdimension fest zu verankern. Der frühere Bundespräsident Köhler hat als Mitglied der hochrangigen internationalen Expertengruppe hierfür wichtige Vorarbeiten geleistet, und ich freue mich, dass Frau Staatsministerin Böhmer als offizielle deutsche Vertreterin (und unterstützt von Botschafter a.D. Daerr) eine aktive Rolle in der offenen AG für nachhaltige Entwicklungsziele übernommen hat.

Deutschland kandidiert für den Vorsitz des Menschenrechtsrats im kommenden Jahr und strebt im Zeitraum 2019/20 erneut in den Sicherheitsrat – die Wahlkämpfe laufen bereits und bedeuten große Herausforderungen für die VN-Abteilung, aber eben auch die Vertretung und ihren Leiter. Hier gilt es, intensiv bei den anderen Partnern gerade auch vor Ort in New York zu werben.

Aber bevor ich nach New York aufbreche habe ich mich zu bedanken:

- bei Ihnen, Herr Minister und Ihrem Vorgänger für das in mich gesetzte Vertrauen,

- bei Staatssekretärin Haber für eine effiziente, sehr faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Leitung dieses Hauses. Dies hat Maßstäbe gesetzt und war für mich eine großartige Erfahrung,

- bei den Mitgliedern der D-Runde für kollegiales Miteinander und viele Inspirationen,

- bei den Kolleginnen und Kollegen in den Abteilungen für exzellente Zuarbeit und Unterstützung – oft auch außerhalb der offiziellen Dienstzeiten,

- nicht zuletzt bei meiner Frau und unseren Kindern. Die Familie musste an manchem Tag spätabends den Druck und die Probleme erleben, die der Vater mit nach Hause brachte – und lange dienstliche Telefonate an den Wochenenden, wenn eigentlich anderes geplant war.

- mein ganz besonderer Dank gilt den Damen und Herren in meinem Büro, ohne die NICHTS funktioniert hätte – und jedem und jeder einzelnen in dem großartigen Team des Büros Staatssekretäre unter der Leitung von Bernhard Schlagheck.

Meinem Nachfolger Stephan Steinlein wünsche ich ebenso wie Markus Ederer alles Gute im neuen Amt – und Ihnen allen danke ich fürs Zuhören  und freue mich auf die Zusammenarbeit unter neuen Vorzeichen!

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