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Rede von Staatssekretär Stephan Steinlein zum Neujahrsempfang des Ost- und Mitteleuropa Vereines e.V. im Auswärtiges Amt

21.01.2014

-- es gilt das gesprochene Wort --

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Sehr geehrter Herr Dr. Felsner,
sehr geehrte Frau Kochlowski-Kadjaja,
Exzellenzen,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie anlässlich des Neujahresempfangs des Ost- und Mitteleuropa Vereins im Auswärtigen Amt begrüßen zu können! Und ich tue das ganz ausdrücklich auch im Namen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich heute zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen in Paris aufhält und Sie ganz herzlich grüßen lässt. Sie wissen, welch großes Interesse er an Ihrer Region hat. Und wie wichtig das Thema Wirtschaft für ihn ist.

Ihnen, lieber Dr. Felsner, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden des Vorstands des OMV! Sie haben sich Großes vorgenommen! Ihr Ziel ist es, den Wachstumskurs des OMV fortzusetzen und Ihrer Vereinigung als Stimme der deutschen Wirtschaft im Ostgeschäft weiter zu stärken. Ich darf Ihnen versichern: Im Auswärtigen Amt und ganz besonders in der Person von Minister Steinmeier werden Sie leidenschaftliche Mitstreiter und Unterstützer finden.

Auch wenn die westeuropäischen EU-Länder nach wie vor unsere wichtigsten Handelspartner sind, so liegt doch einer der wichtigsten Wachstumsmärkte für die deutsche Wirtschaft nach wie vor in Osteuropa und Zentralasien. Die Mitgliedsunternehmen des Ost- und Mitteleuropa Vereins sind mit hochwertigen Produkten, Unternehmergeist und auch der nötigen Portion Risikobereitschaft in dieser Region weiter auf Expansionskurs. Und das ist nicht selbstverständlich! Denn die Konkurrenz schläft nicht, nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in Ländern wie China oder der Türkei.

Mit Ihrem Engagement sichern Sie den Wohlstand in unserem Land. Aber Sie exportieren auch ein Stück deutscher Wirtschaftskultur! Deutsche Unternehmen stehen für höchste Qualität, aber auch für Fairness und Transparenz gegenüber Geschäftspartnern und Mitarbeitern. Diese „corporate values“ strahlen aus auf den gesamten Wirtschaftssektor im Partnerland. Sie und Ihre Unternehmen prägen die positiven Assoziationen, die sich mit der  „Marke“ Deutschland verbinden. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt!

Zu den zentralen Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft gehören Vereinigungen wie der OMV. Hier können sich Unternehmer untereinander vernetzen, Erfahrungen austauschen, Chancen ausloten und Fehler vermeiden. Doch Unternehmen und Verbände stehen nicht allein! Die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen und die Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer Wachstumsmärkte gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Große Koalition, das heißt auch große Koalition für die Unterstützung deutscher Unternehmen weltweit!

Dieses Haus steht Ihnen offen, nicht nur heute im Wortsinn als Ort Ihres Neujahrsempfangs. Das gilt auch für den Rest des Jahres! Unsere Auslandsvertretungen beraten und helfen Ihnen bei der Anbahnung von Kontakten – oft übrigens in direkter Zusammenarbeit mit dem OMV -; sie unterstützen Unternehmen gegenüber Regierungsstellen und sie setzen sich gerade auch auf schwierigen Märkten für einen fairen Zugang ein.

Wir wissen: Die Wettbewerbssituation ist schwieriger geworden. Und in vielen Ländern haben sich die politischen Rahmenbedingungen nicht zum Besseren verändert. Sicherheit und Erfolg Ihrer Investitionen hängen auch von politischer Stabilität, von Rechtsstaatlichkeit und einem  unternehmensfreundlichen Klima ab. Auch hier stehen wir an ihrer Seite, wenngleich der Weg dahin in vielen Ländern noch lang ist.

Ich möchte diese Gelegenheit gerne nutzen, um ein paar Anmerkungen zu ausgewählten Ländern machen, die im regionalen Fokus der OMV-Mitglieder stehen.

Polen, unser wichtigster Handelspartner unter den EU-Mitgliedsstaaten der Region, ist in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel für die Erfolge einer markt- und wettbewerbsorientierten Politik.

Keinem anderen Land Europas ist es gelungen, seit seinem Beitritt zur EU durchgehend positive Wachstumsraten zu erzielen. Selbst auf dem Höhepunkt der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise stellte sich Polen als ein Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität dar. Geographische und politische Nähe, verbunden mit gemeinsamen Wertvorstellungen bieten die besten Voraussetzungen für eine noch stärkere Integration zwischen unseren Volkswirtschaften und unseren Unternehmen.

Doch nicht nur große Länder wie Polen verdienen unsere Aufmerksamkeit. Mit einer enormen Kraftanstrengung haben Estland, Lettland und Litauen - weitgehend aus eigener Kraft - den Weg aus der Krise gefunden. Sie zählen inzwischen wieder zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften Europas! Mein besonderer Respekt gilt Lettland, das vor wenigen Wochen den Beitritt zur Eurozone – ganz planmäßig - vollzogen hat. Bei allem Krisengerede, aber auch bei allen objektiven Problemen, die wir in Europa bewältigen müssen und die ich nicht kleinreden will – die Euroeinführung in Lettland war ein wichtiges Symbol, dass es mit Europa und der gemeinsamen Währung weiter vorangeht.

Die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union steht vor wichtigen Entscheidungen. Der Gipfel in Vilnius Ende November und die überraschende Absage der Ukraine an das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen haben das noch einmal gezeigt. Gestellt vor die Wahl zwischen kurzfristiger Hilfe, wie sie Russland bot, und einer langfristigen Perspektive, wie sie die EU im Angebot hatte, hat sich die ukrainische Führung für die kurzfristige Lösung entschieden. Die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen im Land werden dadurch allerdings nur hinausgeschoben. Eine wirkliche Lösung für die fundamentalen Probleme des Landes bietet das nicht. 

Wir als Europäer stehen jetzt vor der Aufgabe, zusätzliche und auch flexiblere Instrumentarien zu finden, um den ungebrochenen Wunsch vieler Ukrainer nach einer stärkeren Anbindung an Europa zu unterstützen. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, dass es für die Ukraine oder für Armenien, das sich ja auch gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens entschieden hat, nicht zu einem „Entweder-Oder“ zwischen EU und Russland kommt. Wir tun daher gut daran, unsere Angebote auf dem Tisch zu lassen und die unterschiedlich ausgeprägten Transformationsprozesse in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung aktiv zu stärken.

Aber: Es gab beim Gipfel in Vilnius auch Lichtblicke: Moldau und Georgien haben die Abkommen der EU in Vilnius paraphiert. Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zu beiden Ländern. Unser Ziel ist jetzt die schnellstmögliche Unterzeichnung beider Abkommen. Denn nur sie eröffnen die Chance für eine umfassende Modernisierung und wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Zusammenarbeit mit Weißrussland – das überrascht Sie nicht – gestaltet sich allerdings weiterhin schwierig. Die Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie bestehen fort. Für unsere Handels- und Investitionsbeziehungen ist das eine schwere Hypothek.

Für eine umfassende Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft gilt es, eine Reihe von politischen Schritten zu unternehmen. Hieran, wie auch an nachhaltigen Wirtschaftsreformen muss sich die Führung in Minsk messen lassen, wenn sie Fortschritte bei der Annäherung an die EU machen will. Für gegenseitiges Verständnis und Verständigung sind zivilgesellschaftliche Kontakte besonders wichtig. In meinen Augen ist es deshalb ein positiver Schritt, dass sich Weißrussland in Vilnius bereit erklärt hat, das EU-Angebot anzunehmen, über ein Visaerleichterungsabkommen zu verhandeln.

Die deutsche Wirtschaft profitiert in ganz besonderem Maße von unseren dichten und vielseitigen Beziehungen und unserem Handel mit Russland. Gerade aus dieser Nähe und Verflechtung heraus wissen Sie, wissen wir alle aber auch: Russland ist und bleibt ein schwieriger Partner. Aber diese Feststellung darf keine Ausrede für Denkfaulheit und Phantasielosigkeit sein. Unsere beiden Länder verbindet eine lange und wechselvolle Geschichte. Wir haben uns über Jahrhunderte hinweg gegenseitig befruchtet. Wichtige russische Industriestandorte wie Jekaterinburg verdanken sich ganz entscheidend deutschem Unternehmertum. Und wir haben – Stichwort Zweiter Weltkrieg - tiefe, bittere Stunden erlebt. Wir können es uns nicht leisten, uns gegenseitig den Rücken zuzukehren, sondern wir müssen nach Wegen suchen, gemeinsam nach vorne zu schauen. Wir müssen Konflikte offen austragen, wir müssen Russland an seine internationalen Verpflichtungen und seine globale Verantwortung erinnern. Aber wir müssen auch nach gemeinsamen Interessen suchen und ein waches Auge für die gesellschaftlichen Entwicklungen haben, die sich jenseits und unterhalb der politischen Ebene vollziehen. In Russland entsteht derzeit so etwas wie eine neue Mittelklasse und neuen Mittelstand. Die sind unsere Partner, die sollten wir ermutigen. Die russische Gesellschaft entwickelt sich! Und wir haben alles Interesse der Welt daran, dass sie ihr Vorbild weiterhin im Westen sieht.

Die internationale Wirtschaft lebt von Offenheit und Austausch. Und auch die weitere Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Gesellschaften hängt auch davon ab, ob Menschen zu uns kommen und ihre westlichen Nachbarn kennenlernen können. Das Thema der Visaliberalisierung ist deshalb – weit über den praktischen Nutzen hinaus, von grundsätzlicher Bedeutung, wenn es um unsere Beziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas geht.

Einigen Fortschritt gibt es:  Mit Moldau und Ukrainesind Visumerleichterungen am 01.07.2013 in Kraft getreten, mit Armenien ein erstes Abkommen am 01.01.2014. Mit Aserbaidschan konnte im Herbst ein Visaerleichterungsabkommen unterzeichnet werden. Auch im Visumdialog mit Georgien wurden 2013 spürbare Fortschritte gemacht. Wenig Fortschritte gibt es derzeit allerdings noch mit Russland. Das liegt an den bekannten politischen Schwierigkeiten in Russland, aber auch Problemen bei uns und unseren europäischen Partnern. Gerade wenn uns die langfristige Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses am Herzen liegt, sollten wir hier einige Energie aufwenden, um weiter voranzukommen. Ich weiß, dass das Auswärtige Amt und die deutsche Wirtschaft in dieser Frage an einem Strang ziehen. Und ich hoffe, dass es gemeinsam gelingt, einige der angedeuteten Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.

In der Zusammenarbeit zwischen dem Ost- und Mitteleuropa Verein und Auswärtigem Amt gibt es vielfältige Berührungspunkte. Lassen Sie uns diese gute Zusammenarbeit auch in Zukunft gewinnbringend fortsetzen und noch weiter intensivieren – im Inland, wie im Ausland.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2014 und für die heutige Veranstaltung noch viele interessante und für Sie nützliche Gespräche. Vielen Dank.

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