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Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper bei der vierten Wirtschaftskonferenz Zentralasien: Deutschland und Zentralasien – Fortschritt durch Zusammenarbeit

23.04.2013

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Delegationsleitungen aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und der Mongolei,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Dr. Schweitzer
liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute zum zweiten Tag der vierten Wirtschaftskonferenz Zentralasien hier im Haus der Deutschen Wirtschaft begrüßen zu können.

Die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan sowie die Mongolei sind für Deutschland und Europa wichtige Partner.

Dies gilt in vielfältiger Hinsicht. Politisch, wirtschaftlich und kulturell.

In Zentralasien hat gerade der  Handel eine lange und bedeutende Geschichte. Durch die zentralasiatischen Staaten verlief die für die Entwicklung unserer Kulturen so wichtige Seidenstraße. Sie war so etwas wie die Mutter der Globalisierung. Schon zu Marco Polos Zeiten war sie ein breiter Korridor zwischen Orient und Okzident, der sich als Band von Europa durch Zentralasien bis weit ins Zentrum von China zog.

Auf diesem Netz von Karawanenrouten wurden nicht nur Seide, Edelsteine, Gewürze oder Glas transportiert, sondern auch technische Errungenschaften, Philosophien und Kultur. Über die Seidenstraße kam die Papierherstellung, wie auch später der Buchdruck nach Europa, die - ähnlich wie heute das Internet - die Sammlung und Verbreitung von Informationen revolutionierte.

Heute sind es freilich keine Karawanen, sondern Pipelines, LKWs und Eisenbahnwagen, die Rohstoffe wie Öl, Gas oder Konsumgüter, entlang der alten Route verschieben.

Es ist meine Überzeugung, dass Handel und wirtschaftlicher Austausch auch heute Motor von Modernisierung und Entwicklung sind. Gleichzeitig schaffen enge Wirtschaftsbeziehungen Bedingungen für regionale Stabilität und Sicherheit.

Das Beispiel Europas zeigt: Wirtschaftliche Integration und gesellschaftliche Integration gehen Hand in Hand. Sie haben unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung wollen wir ein Europa, das nach innen wie nach außen Kraft aus seiner wirtschaftlichen Vernetzung schöpft und wirtschaftlichen Brücken zu anderen Regionen ausbaut und stärkt.

Zentralasien hat dabei eine besondere Bedeutung. Dies ist zum einen begründet in seiner strategisch wichtigen Lage zwischen Europa und Ostasien. Zum anderen gibt es in Zentralasien Rohstoffe, die die deutsche Wirtschaft dringend braucht. Die ersten Rohstoffpartnerschaften hat Deutschland mit Kasachstan und der Mongolei geschlossen.

Zugleich bringen deutsche Unternehmer Knowhow und technische Lösungen mit und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Diversifizierung und Modernisierung der zentralasiatischen Volkswirtschaften.

Eine Vielzahl deutscher Investoren ist bereits in Zentralasien und der Mongolei aktiv und hat 2010 immerhin 330 Mio. Euro direkt investiert. Die meisten deutschen Direktinvestitionen - 254 Mio. EUR - gingen dabei nach Kasachstan. Unter den Investoren finden sich große Firmen, die Repräsentanzen und Filialen unterhalten, aber auch viele kleine und mittelständische Unternehmen.

Sie sind erfolgreich, da Sie mit Unternehmergeist und Mut in Märkte gehen, in denen die Bedingungen - und, meine Damen und Herren, auch das muss hier, denke ich, gesagt werden – nicht immer einfach sind.

Ohne Rechtssicherheit, verlässliche Verwaltungsentscheidungen und eine Verbesserung der Marktzugangsbedingungen werden neue Investoren den Schritt nach Zentralasien kaum wagen.

Programme zur Bekämpfung der Korruption müssen konsequent umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine schlanke Bürokratie wichtig. Komplizierte Regelungen, die kaum zu erfüllen sind, z.B. beim Zoll, behindern nicht nur Handel und Investitionen, sondern sie sind ein Eingangstor für Korruption.

Die Nichtkonvertierbarkeit einiger Währungen der Region ist ein großes Hemmnis für Investitionen.

Der Schutz des Eigentums muss gewahrt sein und das Rechtssystem muss jedem gleiche, faire Chancen bieten, sein Recht einzuklagen, zu bekommen und auch durchsetzen zu können. Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmer um ihre Investitionen gebracht werden bzw. ihre Leistungen nicht bezahlt werden, und die dortigen Rechtssysteme keine Abhilfe schaffen.

Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Beziehung Fortschritte sehen werden und dass sich so für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Zentralasien noch erhebliche Reserven mobilisieren lassen.

Mit dieser Konferenz haben unsere Partner aus Zentralasien die Möglichkeit, interessierten Unternehmen die Chancen vorzustellen, die ihre Länder Investoren bieten. Gleichzeitig bietet die Wirtschaftskonferenz Zentralasien deutschen Unternehmen eine Plattform, um konkrete Wünsche zu äußern: Was brauchen Sie, um erfolgreich Geschäfte zu machen?

Ich weiß, dass auf den Unternehmerwunschzetteln neben sicheren rechtlichen Rahmenbedingungen auch immer wieder gut ausgebildetes Fachpersonal auftaucht.

Deutschland hat mit seiner dualen Ausbildung hier ein Modell zu bieten, das für die Wirtschaft gut ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Produktivität zu erhöhen. Das deutsche duale Ausbildungssystem ist ein deutscher Exportschlager.

Natürlich ist es nicht überall direkt eins zu eins übertragbar.

Übertragbar ist aber das Grundprinzip der dualen Ausbildung, nämlich das Zusammenwirken von Praxis und Theorie. Dies bedeutet: Es geht nicht ohne Sie, meine Damen und Herren Unternehmerinnen und Unternehmer – und: Es geht nicht ohne Sie, verehrte Regierungsvertreter!

In dem heute Mittag vorgesehenen Arbeitskreis zu beruflicher Bildung wird genau dies thematisiert werden. Ich freue mich auf die Ergebnisse und neue Kooperationsmöglichkeiten, die sich durch diese Diskussion eröffnen werden.

In weiteren Arbeitskreisen gehen Sie heute auf einige Branchen spezifisch ein – Branchen, in denen wir besonders großes Potential zu verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit sehen; Branchen, deren Entwicklung auch die Diversifizierung der Wirtschaft in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und der Mongolei befördern wird; Branchen, die konkret zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung beitragen.

Ich denke hier insbesondere an die Themen „Gesundheitswirtschaft“ oder auch „Energieeffizienz und innovative Stromerzeugung“. Deutsche Unternehmen sind Vorreiter in diesen Bereichen. Innovative technische Lösungen stehen bereit und können in Zentralasien zum Einsatz kommen.

Auch die Zusammenarbeit im Agrarbereich, meine Damen und Herren, kann ein  Zukunftssektor sein. Die Weltbevölkerung wächst. Zusätzlich häufen sich Berichte von Ernteeinbußen nach Klimakatastrophen. Die Nachfrage steigt stetig, Ihr Angebot kann mitziehen. Durch den Einsatz moderner Technik können landwirtschaftliche Erzeugnisse noch stärkeren Anteil an dem Export Ihrer Länder haben.

Export, meine Damen und Herren hängt natürlich eng mit Transport zusammen. Zu Zeiten der Seidenstraße fand dieser Transport mit Kamelen und andere Packtieren über unwirtliche Strecken statt, heute haben moderne Verkehrsmittel das Reisen und den Transport bequemer, schneller und einfacher gemacht.

Der französische Topmanager Daniel Goeudevert, früheres Vorstandsmitglied von Volkswagen, sagte hierzu einmal: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Ich möchte ergänzen, dass auch das Säen von Schienen eine reiche – und nachhaltige – Ernte an Güterverkehr und Wirtschaftsaustausch verspricht.

Zentralasien hat keinen direkten Zugang zu den Weltmeeren – und ist damit auf Straßen- und Schienennetze angewiesen. Denn es ist doch offensichtlich: Verkehrsadern sind Lebensadern! Bessere Verkehrsinfrastruktur schafft neue Investitions- und Handelsmöglichkeiten. Unternehmen investieren nur dort, wo sie auf ein gutes Infrastrukturnetzwerk zurückgreifen können.

Dazu gehört ganz wesentlich auch, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen grenzüberschreitend zu harmonisieren und optimieren. Hier müssen staatliche Initiativen und zwischenstaatliche Vereinbarungen dafür sorgen, dass der Warenaustausch auf bestehenden und neuen Verkehrsadern schnell und ungehindert fließen kann. Denn auch beste Trassen nützen wenig, wenn sich die Waren an Zoll-, Tarif- und Landesgrenzen stauen.

Regionale Kooperation ist auch in anderen Themenbereichen entscheidend. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen, wie aber auch Wassernutzung und Wasserversorgung und Energiesicherheit machen gemeinsame Lösungen notwendig. Wir unterstützen Zentralasien bei der Bewältigung dieser Herausforderung, auch im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union.

Die Wasserinitiative Zentralasien des Auswärtigen Amts, der sogenannte „Berliner Prozess“, ist ein deutscher Beitrag zu dieser EU-Strategie.

Im März vor einem Jahr hatte ich die große Freude, an der erfolgreichen Konferenz „Wasserdiplomatie für Zentralasien“ hier in Berlin teilzunehmen, in deren Rahmen sich die zentralasiatischen Staaten und die Bundesrepublik Deutschland in einer Gemeinsame Erklärung für die Fortführung der Wasserkooperation ausgesprochen haben. Noch heute Nachmittag findet in diesem Rahmen anlässlich der Messe „WASSER BERLIN INTERNATIONAL“ eine Informationsveranstaltung für interessierte Unternehmen statt, organisiert vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der German Water Partnership in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.

Ich wünsche Ihnen heute neue Impulse und Ideen, um die wirtschaftliche Integration innerhalb Zentralasiens und mit der deutschen Wirtschaft voranzubringen. Dabei hoffe ich auf einen offenen Austausch mit den hier anwesenden interessierten Unternehmern, um die großartigen Potenziale der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit Ihrer Länder mit Deutschland und der EU voranzubringen und weiter auszubauen.

Ein usbekisches Sprichwort sagt: „Wenn du dich auf den Weg machst, dann geh mit einem Gefährten!“ Auf diesen Weg einer wirtschaftspolitischen Synergie Deutschlands und Zentralasiens setzen wir!

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

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