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Grußwort von Staatsminister Michael Georg Link zur Verleihung des Weißen Doppelkreuzes an Hans-Dietrich Genscher in der slowakischen Botschaft in Berlin

17.01.2013

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hans-Dietrich Genscher bewahrt zwei Füllfederhalter auf, die er als deutscher Außenminister bekommen hat. Mit dem ersten hat er das Zwei- Plus-Vier-Abkommen über die deutsche Einheit unterzeichnet. Den zweiten hat er beim Abschluss des Vertrags über die Europäische Union benutzt.

Beide Ereignisse stehen für Sternstunden deutscher und europäischer Geschichte. Beide tragen unverkennbar die Handschrift des Mannes, den wir heute ehren.

Für ihn war die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung eins. Er ist nie müde geworden zu betonen: Eine gute Zukunft für unser Land gibt es nur im geeinten Europa.

Unter dem Vorzeichen der Globalisierung hat dieser Satz eine völlig neue Bedeutung hinzu gewonnen. Unsere einzigartige Kulturgemeinschaft werden wir Europäer in den tiefen Umbrüchen unserer Zeit nur im Schulterschluss behaupten. Dabei verbindet uns viel mehr, als uns trennt. Das spüren wir in Berlin genauso wie in Bratislava.

Slowaken und Deutsche haben gemeinsam dazu beigetragen, die Spaltung unseres Kontinents zu überwinden.

Es war zugleich ein grandioser Durchbruch für die Sache der Freiheit. Hans-Dietrich Genscher hat daran maßgeblichen Anteil. Wir Deutsche verdanken unsere Einheit aber auch den Helden der samtenen Revolution in Bratislava und Prag. Auch daran erinnern wir heute.

Seit dem Unabhängigkeitstag am 1. Januar 1993 sind die Slowakei und Deutschland enge Partner in Europa. Unsere Partnerschaft hat Zukunft. Dafür steht ein blühender Handel.

Dafür stehen zehntausende slowakische Schüler, die Deutsch lernen. Dafür steht unsere tiefe kulturelle Vertrautheit in Mitteleuropa.

Slowaken und Deutsche begreifen sich auch als Partner für Europa. Gemeinsam arbeiten wir dafür, dass dieses Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Mit dem Dreiklang aus Fiskalvertrag, dauerhaftem Rettungsschirm und Wachstumspakt haben wir neues Vertrauen geschaffen. Wir sind vom Krisenmodus in den Krisenlösungsmodus übergegangen. Über den Berg wird Europa aber erst sein, wenn wir unsere unvollkommene Währungsunion vollenden. Deshalb ergänzen wir sie durch eine engere Zusammenarbeit in Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Das ist der Sprung in eine neue Qualität der Einigung.

Eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden dagegen würde grundfalsche Anreize setzen. Diesen Irrweg dürfen wir nicht einschlagen. Weder als Eurobonds noch unter anderem Etikett.

Jetzt gilt es, Krisenmanagement und langfristige Strategie klug zu verknüpfen. Für neues Wachstum. Für Arbeitsplätze für die junge Generation. Und für ein Europa, das sich in der Welt mit den Besten messen kann.

Hierzu werden wir auch die europäischen Verträge ändern müssen. Sonst bleiben die eingeleiteten Reformen Stückwerk.  Nach den Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr sollten wir einen neuen Europäischen Konvent einsetzen.

Am Ende unseres Weges wird eines Tages eine Politische Union stehen. Dafür arbeiten wir mit Vernunft und Leidenschaft. Dabei zählen wir auf unsere slowakischen Freunde. Gemeinsam haben wir die Teilung Europas beendet. Das ermutigt uns jetzt, seine Einheit zu vollenden.

Dabei beherzigen wir, was uns Hans-Dietrich Genscher ins Stammbuch geschrieben hat. Europa ist die Lehre aus unserer Geschichte. Es ist auch unsere gemeinsame Zukunft.

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