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Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper vor dem diplomatischen Korps in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14.01.2013

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Dr. Knabe,
Exzellenzen,

es ist fast ein viertel Jahrhundert her, dass die Zentrale der Staatssicherheit gestürmt wurde und noch immer sind die Wunden bei den Betroffenen Opfern nicht verheilt. Wenn wir uns hier an diesem Ort treffen, dann würdigen wir die Opfer und behalten für kommende Generationen das hier geschehene Unrecht im Gedächtnis, so dass es nicht der Gleichgültigkeit und dem Vergessen anheimfällt.

Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, denn Diktaturen sind leider nicht ausgerottet, sondern etablieren sich immer wieder. An dieser Stelle wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Hier saßen viele Oppositionelle aus der DDR wie Rudolf Bahro, Jürgen Fuchs und weitere in Haft. Monatelange Untersuchungshaft und psychologisch zersetzende Taktiken haben hier Menschen gefügig gemacht. Die Stasi bediente sich der verdeckten Form der Verfolgung, so genannte "Zersetzungsmaßnahmen" wurden bevorzugt.

Diese Drohkulisse führte jahrelang zu angepasstem Verhalten der Bevölkerung. Wer dazu bereit war, wurde belobigt, mit Orden ausgezeichnet und weiteren materiellen Vorteilen bedacht. Doch die subtilen Varianten der Überwachung erwiesen sich in der Praxis als personalintensiv. Hinzu kam als Folge der Entspannungspolitik in den siebziger Jahren die Zunahme der Besuchsreisen in den Westen und so verdoppelte sich die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Stasi. Das Überwachungssystem wurde perfekter, die Angst vor dem geheimen Apparat und die Wirkung seiner Kontroll-Arbeit nahm paradoxerweise aber ab.

Die Bevölkerung hatte zwar das Gefühl einer anonymen Überwachung, die Bürger blieben aber unbehelligt, solange sie nicht durch politische unangepasste Aktivitäten auffielen.

Dem Staatsapparat hilflos ausgeliefert zu sein und die Machtlosigkeit gegenüber diesem Repressionssystem bekam jedoch jeder gnadenlos zu spüren, der in die Mühlen der politischen Justiz geraten war. Die Opfer wurden rechtlos ausgeliefert, schikaniert und entwürdigend behandelt. Viele der zur Auswahl stehenden Rechtsanwälte arbeiteten für die Stasi. Doch wurde Ende der achtziger Jahre die Partei Gefangene der eigenen Propaganda.

Durch den Freiheitswillen der friedlichen Revolution mit dem unvergesslichen Ruf  "Wir sind das Volk" wurde der unheilvollen Welt der Diktatur ein Ende gesetzt.

Fast könnte man meinen, dass Geschichte sich wiederholte. Wie ähneln sich doch die Bilder des "Arabischen Frühlings" oder der Beseitigung des Repressionsapparats in Myanmar mit den Geschehnissen im Herbst 1989.

Ich freue mich, dass viele Botschafterinnen und Botschafter aus betroffenen Ländern hierhergekommen sind, um zu sehen, wie Deutschland diese Geschichte der unheilvollen Diktatur aufzuarbeiten versucht.

Der deutsche Gesetzgeber hat Anfang der neunziger Jahre mit dem Stasiunterlagengesetz die Akten zur Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes für Forschung und journalistische Zwecke geöffnet. Damit wurde die Arbeitsweise dieses gigantischen Unterdrückungsapparates transparent gemacht und seine Bedeutung für die DDR-Geschichte offen gelegt.

Ein weiteres zur Bewältigung dieser unseligen Vergangenheit leistet der Förderverein Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen. Er trägt dazu bei, dass das Leid in der zweiten Diktatur in Deutschland nicht vergessen wird. Exzellenzen, machen Sie sich hier vor Ort ein Bild düsterer deutscher Geschichte! Was hier geschah, lässt einen verstummen und schreit zugleich zum Himmel! Dass so etwas nie wieder geschehen möge, diese Mahnung nehmen wir alle von diesem Besuch mit. Ich danke Ihnen.

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