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Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte

23.11.2011

-- es gilt das gesprochene Wort! --

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich nicht nur für die konstruktive Debatte, wie sie bislang stattgefunden hat, sehr herzlich zu bedanken, sondern ausdrücklich auch allen Berichterstattern meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss sachorientiert gewesen ist und dass die aufgeworfenen Fragen, die wir gestern, Herr Kollege Brandner, mit den Berichterstattern erörtert haben, beantwortet werden können. Über die zeitliche Abfolge habe ich Ihnen gestern das Notwendige gesagt.

In der Sache will ich die Frage beantworten, die Sie als Vertreter der Haushälter der größten Oppositionsfraktion hier im Hohen Hause angesprochen haben: Warum legen wir die Strukturen der humanitären Hilfe zusammen? Warum ist das unsere politische Absicht? Warum arbeiten wir daran? Das hat einen ganz einfachen Grund: Es soll die Effizienz unserer Arbeit erhöhen. Es ist nicht logisch und auch nicht sinnvoll, dass beispielsweise bei einer humanitären Katastrophe das Kochgeschirr über das Auswärtige Amt angeliefert wird und die Nahrung, die darin gekocht wird, über ein anderes Ministerium bezogen wird. Wenn solche Strukturen zusammengelegt werden, bündelt das unsere Kräfte und erhöht die Effizienz.

Dieser Gedanke steckt dahinter; es sind keine geheimen Absichten. Deswegen sage ich das hier noch einmal.

Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben die Frage gestellt, warum ich nur kurz bzw. am Schluss der Debatte spreche. Ich will es Ihnen sagen: Bei uns ist es übliches Parlamentsverständnis, dass die Minister nur auf Wunsch in der zweiten und dritten Beratung sprechen und dass das Parlament Priorität hat.

Bei Ihnen ist das offensichtlich anders. Sie wünschen sich etwas anderes. Wir haben ‑ übrigens gerade in der Zeit der Opposition ‑ immer großen Wert darauf gelegt, dass die zweite und dritte Beratung die Stunde des Parlaments ist. Aber wenn Sie es möchten, werde ich selbstverständlich das Wort ergreifen. Weil wir den Haushalt in der ersten Beratung mit einer ausführlichen Einbringungsrede von mir vorgestellt haben, rege ich aber an, dass Sie, wenn Sie ein Defizit sehen, interfraktionell eine strategische Debatte zur Außenpolitik vereinbaren, die dann auch etwas mehr Redezeit für alle Beteiligten mit sich bringt. In Anbetracht der Umbrüche in der Welt glaube ich: Hohe Zeit wäre es.

Aber das ist Ihre Entscheidung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Ich möchte zwei sachliche Anmerkungen machen, die mir besonders wichtig sind. Das betrifft zunächst einmal den arabischen Frühling. Wir sprechen von einem arabischen Frühling; das ist aber in Wahrheit eine unscharfe Begrifflichkeit. Der arabische Frühling, wenn wir ihn so nennen wollen, hat übrigens auch nicht in Tunesien begonnen, sondern mit der Farbe Grün im Iran. Wir sollten niemals vergessen, dass es im Iran nicht nur ein Nuklearprogramm gibt, das wir zu besprechen haben, sondern auch viele freiheitsliebende Menschen, die unterdrückt wurden und werden. Wir wollen sie nicht vergessen, nur weil die Scheinwerfer zurzeit nicht dorthin gerichtet sind.

Das ist das Selbstverständnis: zu differenzieren statt nur zu dem etwas zu sagen und zu tun, was gerade in den Abendnachrichten besonders wichtig ist. Das bewegt mich genauso wie Sie.

Ein Beispiel: Mit etwas Glück und Konsequenz könnte es sein, dass der Friedensplan des Golfkooperationsrates endlich auch durch Präsident Salih für Jemen angenommen wird. Es wäre allerhöchste Zeit, dass das tatsächlich geschieht. Zurzeit schaut man nicht dorthin, aber die Menschen im Jemen haben immer noch berechtigte Wünsche und Sehnsüchte. Man hat auch nicht im Blick, was evolutionär vorangeht: die Reformen, die in den drei Monarchien Marokko, Jordanien und Oman eingeleitet worden sind. Man schaut nicht dorthin, weil es keine entsprechenden Bilder gibt. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Transformationsprozess in den evolutionären Ländern genauso wie in den revolutionären Ländern. Das ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz.

Wenn Sie sich selber prüfen, dann müssten Sie sich auch dahinter versammeln und sagen: Das ist die richtige Politik.

In Tunesien gibt es doch positive Signale, nämlich dass diese Wahlen friedlich stattgefunden haben. Dort wird Geschichte geschrieben. Nach Jahrzehnten der Herrschaft von Ben Ali ist das, was dort stattgefunden hat, Geschichte. Das Ende der Geschichte ist noch nicht klar. Aber es ist ein Anfang gemacht. Deswegen müssen wir das konstruktiv unterstützen, aber auch immer und immer wieder hinschauen.

Für Ägypten gilt, was ich in Ägypten gesagt habe, auf dem Tahrir-Platz und an anderen Orten: Die Revolution in Ägypten hängt an einem seidenen Faden. Wir müssen unsere ganze Kraft einsetzen, damit aus einem Transformationsprozess ein wirklicher Wandel wird. Die Menschen in diesen Ländern haben nicht nur gegen alte Diktatoren und autokratische Regime, sondern auch für etwas demonstriert: für Lebenschancen, Demokratie, Freiheit und Pluralität. Dabei müssen sie zu jeder Stunde unsere Unterstützung haben, egal welcher Partei wir angehören. Das ist die Gemeinsamkeit der Demokraten. Das ist die werteorientierte Außenpolitik, Frau Kollegin Steinbach, die Sie zu Recht angesprochen und eingefordert haben.

Zu Afghanistan habe ich bereits Regierungserklärungen abgegeben. Wir verfolgen den mit Ihnen besprochenen Weg. Darauf haben Sie sich öffentlich positiv eingelassen. Warum soll hier Schärfe hineingebracht werden?

Ich will eine Schlussbemerkung zu einem aus meiner Sicht zentralen Thema machen. Viele Fragen sind wichtig, auch zum Thema Nahost, aber dazu fehlt mir die Zeit. Ich will abschließend nur noch eine Bemerkung machen. Wir haben heute Morgen eine lebendige und wichtige Diskussion über das Krisenmanagement in Europa geführt. Ich möchte als Außenminister nur einen Gedanken hinzufügen: Ich glaube, es reicht nicht, wenn wir die Menschen in Europa und auch in Deutschland mitnehmen wollen, dass wir uns ausschließlich über das Krisenmanagement austauschen, sondern es ist ebenso notwendig, dass wir alle gemeinsam eine europäische Geschichte schreiben und erkennen, dass es hier in Wahrheit nicht nur um die europäische Frage geht, sondern auch um die deutsche Frage. Es geht darum, ob Deutschland unbeirrt Teil der europäischen und internationalen Gemeinschaft sein will, und ich glaube, wir sollten uns nicht nur mit der Lösung der Krise auseinandersetzen und kontrovers darüber streiten, sondern wir sollten alle gemeinsam auch die Meinung vertreten: Wir sind eingebettet in Europa, und diesbezüglich darf niemand Zweifel säen.

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