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Rede von Staatsminister Werner Hoyer vor dem Bundestag zur weiteren deutschen Beteiligung an der VN-Mission in Südsudan (UNMISS)

21.09.2011

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 9. Juli wurde Südsudan ein unabhängiger Staat, allerdings ein Staat noch ohne ausreichende staatliche Verwaltung, wirtschaftliche und soziale Infrastruktur. Deren Aufbau wird intensive und langjährige Anstrengungen Südsudans erfordern, aber auch aktive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Zudem finden in Teilen Südsudans weiterhin bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzungen statt, die politische, ethnische und wirtschaftliche Hintergründe haben. Südsudan ist somit auf seinem Weg zu einer geordneten und stabilen Staatlichkeit gleich mit mehreren Bürden belastet.

Um Südsudan auf diesem Weg zu unterstützen, haben die Vereinten Nationen auf Bitten der Regierung in Juba am 8. Juli 2011 ihre Mission im Südsudan, UNMISS, beschlossen. Kernaufgaben von UNMISS sind die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung und damit längerfristig bei der Absicherung des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. UNMISS leistet Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors.

Die Mission hat ein robustes Mandat. Das heißt, ihre Kräfte sind autorisiert, zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helfer und zum Schutz der Zivilbevölkerung gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden.

Deutschland ist seit Mandatsbeginn an UNMISS beteiligt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals herzlich dafür zu danken, dass wir mit Flexibilität und gutem Willen in der Lage waren, dieses Mandat am 8. Juli, also unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause, mit einer sehr breiten Mehrheit zu beschließen. Die Bundesregierung hat ihren Mandatsantrag wegen der besonderen Entscheidungssituation auf drei Monate beschränkt. Jetzt bitten wir Sie dann um ein Mandat bis zum 15. November 2012, auch um im Gleichklang mit den anderen einschlägigen Mandaten zu stehen.

Vier Fraktionen dieses Hohen Hauses stehen geschlossen hinter diesem Mandat. Das ist bemerkenswert. Einzig die Fraktion Die Linke war der Meinung, Deutschland solle sich nicht daran beteiligen, diesen jungen, leidgeprüften und immer noch fragilen Staat zu unterstützen. Auch das ist bemerkenswert.

Das deutsche Engagement bei UNMISS ist Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung im Sudan und Südsudan im Rahmen ihres Sudankonzeptes. Es ist eingebettet in ein starkes entwicklungspolitisches und diplomatisches Engagement und verdeutlicht erneut, was wir unter dem Begriff „vernetzte Sicherheit“ verstehen.

Sicherheit und Stabilität, zivile und wirtschaftliche Entwicklung - all dies muss gemeinsam gedacht und ganzheitlich angestrebt werden. Es kann keine Entwicklung geben, wenn diese nicht abgesichert wird. Es kann keine Stabilität geben, die nicht auf einer positiven Entwicklung der Lebensverhältnisse basiert. Hierfür setzen wir uns ein. Daher haben wir ein starkes Interesse an einer fortgesetzten Präsenz der Vereinten Nationen im Südsudan.

Derzeit sind 13 deutsche Soldaten vor Ort im Hauptquartier in Juba und als Verbindungsoffiziere in der Fläche. Sie leisten damit unter schwierigsten Bedingungen einen wertvollen Dienst. Dafür möchte ich ihnen auch an dieser Stelle unseren Dank aussprechen.

Es sollen weiter bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf der völkerrechtlichen Grundlage der Resolution des Weltsicherheitsrates eingesetzt werden können. Da UNMISS jedoch ‑ anders als ursprünglich vorgesehen ‑ auf absehbare Zeit keine Rolle bei der Grenzüberwachung zwischen Sudan und Südsudan spielen wird, besteht kein Bedarf mehr für die bislang mandatierte Militärbeobachterkomponente. Diese entfällt daher im vorliegenden Antrag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen einen stabilen Südsudan und konfliktfreie Beziehungen zwischen Juba und Khartoum. Wir sind bereit, einen konkreten Beitrag dazu zu leisten. Wir tun dies, weil uns bewusst ist, wie wichtig der Bestand und das Gelingen des jungen Staates Südsudan sind.

Es ist dies die erste Staatsneugründung in Afrika seit 1993, als sich Eritrea von Äthiopien trennte. Wir erinnern uns, dass das, was damals zunächst friedlich begann, schließlich in einem bitter geführten Krieg endete, der Tausende, ja Zehntausende Menschenleben gekostet hat. Bis heute wird der Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten nicht anerkannt, und bis heute stehen sich Zehntausende Soldaten schwerbewaffnet an der Grenze gegenüber. Das soll nicht, das darf nicht das Schicksal Sudans und Südsudans werden.

Doch trotz der friedlich verlaufenden Trennung dieser beiden Staaten gibt es immer noch etliche offene Fragen, die hohes Konfliktpotenzial bergen. Der Grenzverlauf und damit auch der Zugang zu Rohstoffen und deren Nutzung sind noch immer nicht abschließend geklärt. Die besorgniserregenden Zusammenstöße in den südlichen Provinzen Sudans ebenso wie das weiterhin schwelende Problem Darfur und die Stammeskämpfe im Südsudan, die in diesem Jahr bereits über 2 000 Todesopfer gefordert haben - all dies sind Feuer, die es einzudämmen und zu löschen gilt, bevor sie übergreifen.

Bei allen Problemen, vor denen der junge Staat Südsudan steht, gilt: Der Süden Sudans hat zu Beginn dieses Jahres sein Referendum friedlich und geordnet durchgeführt. Die Loslösung vom Norden wurde ohne größere Verwerfungen vollzogen. Der Präsident der Republik Sudan war bei der Proklamation der Republik Südsudan als Gast anwesend. Das ist mehr als viele Beobachter noch vor einem Jahr angenommen hätten.

Die Verhandlungen über die offenen Fragen werden unter der Beobachtung der internationalen Gemeinschaft in Addis Abeba weitergeführt. Dies wird, so ist zu hoffen, den Verantwortlichen in Juba ein Ansporn sein, auf dem Erreichten aufzubauen. Dies sollte der internationalen Gemeinschaft Grund genug sein, ihrer Verantwortung gegenüber dem Südsudan weiter gerecht zu werden.

Deutschland wird sich weiter aktiv daran beteiligen. Die Mission ist dabei ein wichtiger Baustein für Frieden und Stabilität in der Region. Deswegen soll das Bundestagsmandat hierfür weitgehend unverändert verlängert werden. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie hierfür um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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