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Rede von Staatsminister Hoyer beim Deutsch-Chinesischen Forum

07.07.2011

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr gerne begrüße ich Sie heute in Berlin, einmal in meiner Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt, um Ihnen die Wertschätzung meines Hauses für die Arbeit des Dialogforums zu übermitteln, aber natürlich auch als ehemaliges Forumsmitglied.

Ich habe mich von 2007 bis 2009 sehr gern im Deutsch-Chinesischen Dialogforum engagiert und habe es bedauert, dass ich mit der Übernahme meiner derzeitigen Regierungsfunktion diese Berufung leider nicht mehr wahrnehmen konnte. Umso mehr pflege ich meine engen Kontakte zu China über den Bergedorfer Gesprächskreis und auf anderen Wegen.

Das Deutsch-Chinesische Dialogforum hat sich 2010 neu konstituiert. Das Auswärtige Amt hat diesen Prozess begrüßt und unterstützt. Ihre Beratungen fördern direkt die Meinungsbildung in der Bundesregierung. Ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihr Engagement danken.

2010 war mit dem sehr erfolgreichen Besuch der Bundeskanzlerin im Juli, den vielen weiteren hochrangigen Besuchen und der gelungenen Präsentation Deutschlands auf der Expo in Shanghai ein sehr dynamisches Jahr in den deutsch-chinesischen Beziehungen.

Daran haben wir 2011 mit dem ersten Strategischen Dialog auf Außenministerebene und den ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche nahtlos angeknüpft.

Dass wir uns mit China auf Kabinettsebene treffen, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir tun dies, da sich unsere Beziehungen zu China in vielen Bereichen so dicht gestaltet haben, dass es sinnvoll ist, sich regelmäßig in diesem breiten Rahmen abzustimmen.

Auch mit Indien haben wir im Mai erstmals Regierungskonsultationen durchgeführt. Dies ist eine strategische Antwort auf das wachsende Gewicht der Schwellenländer, vor allem in Asien.

Für China waren dies die ersten Regierungskonsultationen überhaupt. Premierminister Wen Jiabao ist mit 16 Ministern und Vizeministern nach Deutschland gekommen. Wir haben das als Ausdruck besonderer Wertschätzung der bilateralen deutsch-chinesischen Beziehungen sehr gewürdigt.

China sieht in Deutschland auch einen wichtigen Partner für seine Beziehungen zur EU und erwartet von uns, dass wir die EU-China-Beziehungen gemeinsam mit anderen wichtigen Partnern voranbringen und gestalten. Dies werden wir gern weiterhin tun.

Die Regierungskonsultationen waren im Vorfeld durch die Verhaftung von Ai Weiwei belastet. Die Freilassung hat diese Situation etwas entspannt und zum Erfolg der Regierungsverhandlungen beigetragen. Wir haben diese Fragen mit unseren chinesischen Partnern offen und respektvoll diskutiert.

Die Medien spielen für die deutsch-chinesischen Beziehungen eine sehr wichtige Rolle. Dies ist auch ein Thema des Dialogforums. Auf beiden Seiten herrscht eine gewisse Unzufriedenheit bezüglich der Entwicklungen im Medienbereich.

Von chinesischer Seite wird kritisiert, dass das Medienbild in Deutschland nicht den sich schnell ändernden Realitäten in China entspricht. Dies ist nicht von der Hand zu weisen.

Kritische Berichterstattung ist in unserer Medienlandschaft aber die Regel und nicht die Ausnahme, sei es in der Außen- oder Innenpolitik. Ich verweise z.B. auf das Bild der USA unter der zweiten Bush-Administration, oder die derzeitige Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.

Umfragen zeigen, dass die Menschen in Deutschland das durchaus einordnen können und ganz überwiegend großen Respekt vor der Entwicklung in China haben. China wird von den meisten Deutschen nicht als Bedrohung, sondern als Chance gesehen. Aber es gibt auch noch Misstrauen und Vorbehalte, vor allem wegen des unterschiedlichen Verständnisses politischer Freiheiten.

Es wird China ohne eine positive Tendenz in diesem Bereich kaum möglich sein, sein Image in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit grundlegend zu verbessern. Dafür wäre auch mehr Offenheit gegenüber den ausländischen Journalisten wichtig. Die Verbesserungen der Arbeitsmöglichkeiten nach Olympia 2008 waren ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung, der leider rückgängig gemacht wurde. Für den Erfolg des Chinesischen Kulturjahres 2012 in Deutschland werden die Medien erneut eine entscheidende Rolle spielen.

Das Dialogforum hat im vergangenen Jahr empfohlen, auch zwischen den Regierungsstellen, die für Medienpolitik zuständig sind, einen Dialog zu etablieren. Wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Der erste medienpolitische Dialog wird voraussichtlich im September In Berlin stattfinden.

Wir haben in unseren Beziehungen zu China ein weit gefächertes und insgesamt sehr positives Spektrum von Themen, aber eben auch diese schwierigen Fragen, deren Lösung wir im offenen und respektvollen Dialog erarbeiten wollen. Dies hat auch die Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche geprägt.

Bei den Regierungskonsultationen haben die Fachministerien mit ihren chinesischen Partnern 19 konkrete Vereinbarungen geschlossen.

Die Palette der Vereinbarungen reicht von der Schaffung einer gemeinsamen strategischen Entwicklungsplattform für Elektro-Mobilität, an der je 4 Ministerien beider Seiten beteiligt sind, über Zusammenarbeit bei nachhaltiger Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, bis zu Batterierecycling und ökologischem Städtebau, einem wichtigen Thema Ihrer Diskussionen bei der Tagung des Dialogforums 2010.

Wichtiges Thema war auch die europäische Schuldenkrise. China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU und erwartet, dass wir diese Probleme zügig lösen. Premier Wen Jiabao hat mit seiner Zuversicht und seiner klaren Unterstützung positive Signale zur rechten Zeit gesetzt. China zeigt sich hier im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse sehr konstruktiv.

Die Vertragsunterzeichnungen der Wirtschaft über 10 Mrd. Euro waren ein bedeutender Erfolg. Darunter sind viele langfristige Investitionen, die das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den chinesischen Markt dokumentieren. Wir haben uns vorgenommen, den bilateralen Handel bis 2015 auf über 200 Mrd. Euro zu steigern. Derzeit ist unsere Handelsbilanz mit China dabei fast ausgeglichen. Fast 60% der EU-Exporte nach China stammten im ersten Quartal 2011 aus Deutschland.

Natürlich gibt es auch bei Handel und Investitionen noch Klärungsbedarf, aber beide Seiten sind zunehmend bereit, kontroverse Fragen konstruktiv zu diskutieren, die gegenseitigen Interessen auf den Tisch zu legen und aktiv nach Lösungen zu suchen.

Fragen des Marktzugangs, der Investitionsbedingungen, der öffentlichen Beschaffung und des geistigen Eigentums wurden bei den Regierungskonsultationen besprochen. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Normen gegründet, Exportfinanzierung wurde parallel in Peking diskutiert. Auch zu den schwierigen Zertifizierungsfragen für Informations- und Kommunikationstechnologie werden im Juli Gespräche stattfinden.

Das Deutsch-Chinesische Dialogforum hat die Frage des Technologie-Exports Deutschlands nach China im vergangenen Jahr intensiv diskutiert.

Beide Seiten haben festgestellt, dass China beim Schutz geistigen Eigentums große Anstrengungen unternommen hat. Obwohl es weiterhin aus deutscher Sicht Reformbedarf gibt, hat sich das Umfeld für Exporte und Investitionen im Hochtechnologie-Bereich insgesamt deutlich verbessert.

Sie werden morgen früh erneut das Thema Marktzugang thematisieren. Damit sich unsere Handels- und Investitionszahlen weiterhin so positiv entwickeln wie bisher, ist es im Sinne beider Seiten, dass die Märkte langfristig offen bleiben.

Der im Mai beim chinesisch-amerikanischen Strategic and Economic Dialogue in Washington erklärte Verzicht auf das Prinzip der „indigenous innovation“ bei öffentlichen Beschaffungen ist auch für die deutsche Unternehmen sehr wichtig.

Da China Interesse an moderner Technologie hat, wird es aus Eigeninteresse die Bedingungen dafür verbessern, dass Unternehmen mit ihren Spitzentechnologien nach China gehen können. Eine wichtige Aufgabe des Forums sehe ich darin, das Verständnis für diese Zusammenhänge zu vertiefen und zu konkretisieren.

Unsere Kooperation beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft. Ich möchte hier auch die bei den Regierungskonsultationen getroffenen  zukunftsweisenden Vereinbarungen zur Hochschulzusammenarbeit und auch erstmals zur Kooperation bei der Berufsausbildung ausdrücklich würdigen.

Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit wird zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in beiden Ländern positiv beitragen. Dies wird sich auch positiv auf die Lösung globaler Probleme auswirken.

Sie sehen, es gibt genug spannende Inhalte für die kommenden zwei Tage intensiver Diskussionen.

Ich wünsche der Tagung des Deutsch-Chineschen Dialogforums viel Erfolg und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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