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Außenminister Westerwelle vor dem Europäischen Parlament zur deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

24.05.2011

Rede von Außenminister Westerwelle bei der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments in Brüssel

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Albertini,
sehr geehrter Herr Danjean,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich über die Gelegenheit, mich mit Ihnen heute über Deutschlands Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und über aktuelle außenpolitische Fragen austauschen zu können.

Im Januar dieses Jahres hat Deutschland sein zweijähriges Mandat im Sicherheitsrat angetreten. Wir haben unsere Kandidatur von Anfang an mit dem Anspruch verfolgt, ein berechenbarer und zuverlässiger Partner zu sein, jederzeit und für alle ansprechbar. Und wir haben dieses Mandat angetreten mit dem Ziel, dem Standpunkt und den Interessen der EU im Sicherheitsrat gebührende Beachtung zu verschaffen. Für mich ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, mit Ihnen als den außenpolitischen Experten im Europäischen Parlament den Dialog zu führen.

Deutschlands insgesamt fünfte Mitgliedschaft im Sicherheitsrat fällt in eine außenpolitisch außerordentlich bewegte Zeit. Europas unmittelbare Nachbarschaft, die arabische Welt, ist Schauplatz dramatischer Um- und Aufbrüche. Der vorgezeichnete Weg des Südsudan in die Unabhängigkeit birgt weiter Potenzial für Konflikte, wie wir gerade in diesen Tagen erleben. Der Machtkampf in Côte d'Ivoire scheint längst Geschichte und liegt doch nur wenige Wochen zurück. Konflikte die uns seit Jahren, teils Jahrzehnten begleiten, fordern uns weiter. Der Nahostkonflikt, die terroristische Bedrohung in Afghanistan, Pakistan und an vielen anderen Orten, die Nuklearprogramme Irans und Nordkoreas ebenso wie die Piraterie vor dem Horn von Afrika  und humanitäre Katastrophen wie im Ostkongo.

Diese Krisen und Konflikte fordern die volle  Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates. Aber nach unserem Verständnis ist der VN-Sicherheitsrat mehr als nur ein Krisenmanagement-Organ: Er muss im Sinne vorausschauender Konfliktverhütung eine Rolle spielen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie etwa dem Schutz der Menschenrechte und den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit. Das ist das Verständnis, in dem wir unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und unseren Vorsitz im Juli sehen. Für eine zeitgemäße Rolle bei der Gestaltung der Globalisierung müssen sich nach meiner Überzeugung die Vereinten Nationen  auch selbst neu ausrichten.

Institutionell sind die Vereinten Nationen an manchen Stellen nicht über die Zeit hinweg gekommen, in der Europa in Trümmern lag, große Teile Afrikas europäische Kolonien waren, und in Europa weit mehr Menschen lebten als in Indien.

Heute sind viele Entwicklungsländer von einst zu Schwellenländern geworden, morgen werden sie führende Wirtschaftsnationen sein. Schwellenländer sind nicht mehr abhängig von der Konjunktur der Industrieländer, heute ist es mitunter umgekehrt.

Noch in diesem Jahr werden erstmals mehr als 7 Milliarden Menschen die Erde bevölkern, aber der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt.  Junge und dynamische Gesellschaften in Asien,  Lateinamerika und Afrika, die keine Vollkasko-Mentalität haben, sondern Lust auf Veränderung, suchen nach angemessener politischer Repräsentation.

Die Vereinten Nationen müssen diese neue Weltlage widerspiegeln.

Afrika und Lateinamerika gehören ständig in den Sicherheitsrat. Auch Asien ist unterrepräsentiert.

Es kann allerdings auch nicht sein, dass die Länder nicht vertreten sind, die mit die größten Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen leisten, finanziell wie personell. Deshalb streben wir weiterhin, bis ein europäischer Sitz erreichbar ist, einen ständigen Sitz auch für Deutschland an.

Auch inhaltlich müssen die Vereinten Nationen auf der Höhe der Zeit bleiben.

Mehr denn je brauchen wir die Vereinten Nationen als legitime weltweite Ordnungsmacht zwischen Staaten. Mehr denn je brauchen wir aber auch ein neues Verständnis von Souveränität.

Das Völkerrecht muss den Menschen in den Fokus nehmen und ihn vor dem Missbrauch durch die eigene Regierung schützen. In der Globalisierung darf es nicht nur um die Globalisierung von Märkten gehen. Wir brauchen die Globalisierung von Werten. Wir Europäer verstehen uns als Rechtsgemeinschaft. Die Vereinten Nationen müssen sich als Völkerrechtsgemeinschaft verstehen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Sicherheitsrat fit für die Zukunft zu machen. Wir Europäer, als Verfechter eines regelgebundenen Multilateralismus, haben hieran an allererster Stelle vitales Interesse.

Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist die Aufwertung des Status der EU in den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen haben nicht auf den Vertrag von Lissabon gewartet. Auf einen Integrations-Zusammenschluss wie die EU ist die Charta der Vereinten Nationen nicht vorbereitet. Gerade deshalb ist das neue Rederecht des Europäischen Auswärtigen Dienstes in der Generalversammlung ein beachtlicher Erfolg von Catherine Ashton und ihrem Team.

In den Vereinten Nationen wird eine gemeinsame Stimme Europas dann Gehör finden, wenn wir die besten Konzepte für die Vereinten Nationen entwickeln.

Bei Libyen haben wir uns schwer getan, eine gemeinsame Haltung zu finden. Unser Ziel ist, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates das Prinzip der Schutzverantwortung anerkennen. Das ersetzt aber nicht die schwierige Abwägung im Einzelfall. Bei der Abstimmung über die Resolution 1973 hat sich Deutschland enthalten. Ich verstehe, dass man das kritisch sehen kann. Aber ich verstehe nicht, wie man unsere Haltung als mangelnde Solidarität mit unseren Verbündeten missverstehen kann. Die deutsche Außenpolitik ist international solidarisch. Wir übernehmen in vielen Einsätzen Verantwortung, zum Beispiel in Afghanistan.

Wir sind auch in Libyen nicht neutral, sondern stehen auf der Seite der Demokraten. Unsere Entscheidung war das Ergebnis einer schwierigen Abwägungsentscheidung, vielleicht die schwierigste in meiner Amtszeit. Unsere Entscheidung, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu senden, war und ist konsequent und sie war und ist richtig.

Jetzt müssen wir gemeinsam an einer politischen Lösung in Libyen arbeiten. Uns alle eint das Ziel, dass die Schreckensherrschaft von Oberst Gaddafi endet und der Diktator Platz für einen Neuanfang macht.

Der Wunsch nach einem Neuanfang eint die Menschen in vielen Ländern der arabischen Welt. Wir werden alle Regierungen unterstützen, die einen demokratischen Wandel vorantreiben.

Mit echten Demokratien wird eine neue Qualität der Zusammenarbeit möglich. Anstelle formalisierter Treffen brauchen wir offenen und klaren Austausch auch über Menschenrechte.

Anstelle vereinzelter Handelserleichterungen müssen wird den europäischen Markt auch für Agrarprodukte öffnen.

Anstelle verschärfter Grenzkontrollen brauchen wir mehr Mobilität, um wirtschaftliche Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum voranzutreiben.

Anstelle isolierter Energieprojekte müssen wir mit einer euromediterranen Energiegemeinschaft den Weg in eine gemeinsame Energiezukunft gehen.

Das sind für mich Elemente einer vorausschauenden, vernetzten Außenpolitik in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Auch und gerade im Rahmen der Vereinten Nationen ist es unser Anliegen, strategische und umfassend angelegte Antworten auf die drängenden globalen Fragestellungen zu finden. Dem trägt das Programm für unseren Vorsitz im Sicherheitsrat im Juli Rechnung.

Beispielsweise hat der Klimawandel im Sicherheitsrat noch nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Wir werden daher während unseres Vorsitzes im Juli den Ball aufnehmen, den Großbritannien 2007 erstmals in das Feld des Rates gespielt hat. Wir werden uns in einer für alle VN-Mitglieder offenen Debatte mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit auseinander setzen. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren portugiesischen Partnern ab.

Europa ist Vorreiter bei der Bewältigung des Klimawandels. Mit unserer konzertierten Aktion im Sicherheitsrat stellen wir sicher, dass diese Vorreiterrolle auch im Bereich Frieden und Sicherheit etabliert wird.

Ein zweiter übergreifender Schwerpunkt unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sind die Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar. Umso wichtiger, dass auch die Befassung mit ihnen sich nicht verzettelt, dass es keine Konkurrenz gibt zwischen und innerhalb der internationalen Organisationen, die zum Schutz der Menschenrechte berufen sind. Das gilt auch für die EU. Beim gestrigen Rat der Außenminister habe ich mich daher für eine Stärkung der Instrumente der Menschenrechtspolitik der EU eingesetzt. Wir brauchen eine Europäische Menschenrechtsstrategie.  Damit können wir unser Gewicht in den Vereinten Nationen – im Menschenrechtsrat, aber eben auch im Sicherheitsrat – besser einbringen.

Unter meinem Vorsitz wird sich der Sicherheitsrat mit der Stärkung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten befassen. Wir wollen, dass Kinder bei ihren Familien aufwachsen, spielen und lernen können und nicht als Kindersoldaten rekrutiert werden oder sonst unter den Auswirkungen von Konflikten leiden. Deshalb bemühen wir uns um eine Resolution, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser ächtet. Denn solche Taten sind barbarische Akte weit jenseits der Grenzen der Zivilisation.

Ein besonderer Moment im Rahmen unseres Vorsitzes wird die Unabhängigkeitserklärung des Südsudan im Juli sein. Der Sicherheitsrat hat eine entscheidende Rolle gespielt bei der Umsetzung der Bestimmungen des Umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord und Süd. Der friedliche Verlauf des Referendums, die bisher insgesamt positive Entwicklung sind daher ein Verdienst auch des Sicherheitsrats und der vielen tausend vor allem afrikanischen Soldatinnen und Soldaten, die in der Mission UNMIS ihren täglichen Beitrag zum Frieden leisten.

Um so mehr sehe ich die jüngste Zuspitzung der Lage in Abyei mit großer Sorge. Ich fordere beide Seiten dringend auf, sich an die Vereinbarungen des Comprehensive Peace Agreement zu halten und alles zu unterlassen, was der Gefahr einer Eskalation der Gewalt Vorschub leistet. Wir wollen, dass beide Staaten, Nord- und Südsudan, ein neues, friedliches Kapitel in ihrem Zusammenleben aufschlagen und ohne Hypotheken in die Zukunft gehen können. Europa muss und wird beiden Seiten dabei zur Seite stehen.

Klar ist gerade nach den jüngsten Ereignissen aber auch: Es muss eine Folgemission für UNMIS geben. Deutschland ist bereit, sich weiterhin mit Soldaten und Polizisten zu beteiligen. Gleichzeitig wollen wir eine möglichst enge Verzahnung der Aktivitäten der Vereinten Nationen und der EU. Es wird ein besonderer Erfolg für die Vereinten Nationen sein, aber auch für die EU, wenn der Sicherheitsrat der Generalversammlung im Juli empfehlen kann, den Südsudan als 193. Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.

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