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Tunesien – Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen

27.01.2011

Rede von Dr. Guido Westerwelle  Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2011

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! 

Wir erleben in diesen Tagen, welche Kraft die Idee der Freiheit entfalten kann. Wir erleben das nicht nur in Tunesien, sondern zurzeit auch in Ägypten. Als diese Debatte vereinbart worden ist, hatte man noch die Ereignisse in Tunesien im Kopf. Mittlerweile sehen wir, dass auch in anderen Ländern derartige Demonstrationen, mindestens aber derartige Diskussionen in der Gesellschaft stattfinden. Das ist die andere Seite der Globalisierung, die oft vergessen wird: Es ist eine Globalisierung der Werte, eine Globalisierung demokratischer Prinzipien. Es geht um den Respekt vor den Menschenrechten und den Bürgerrechten. Hier haben wir über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Haltung. Die deutsche Bundesregierung und ‑ ich habe keinen Zweifel daran ‑ auch der Deutsche Bundestag stehen ohne Wenn und Aber an der Seite und auf der Seite der Demokratie ‑ sei es in Tunesien, sei es in Ägypten.

Ich will fünf Bemerkungen machen, weil es natürlich ein Prozess sein wird, der uns noch lange beschäftigen wird, und zwar nicht nur im Deutschen Bundestag, nicht nur in der Arbeit der Regierung, sondern natürlich darüber hinaus in Europa und im gesamten Westen, der zu Recht ja auch als Wertegemeinschaft bezeichnet wird.

Erstens. Was wir derzeit erleben, widerlegt die Behauptung, dass Demokratie und dass Freiheitsrechte Länder instabil machen würden. Wir erleben hier das glatte Gegenteil. Nicht die Bürgerfreiheiten machen diese Länder instabil, nicht die Gewährung von Freiheit macht diese Länder instabil, sondern die Verweigerung von Bürgerfreiheiten, die Verweigerung von Bürgerrechten destabilisieren diese Länder. Das ist auch ein klarer Auftrag für uns, da, wo wir es können, auf Demokratisierung zu setzen. Der Weg zur Stabilität führt über die Demokratie. Das ist der Grund dafür, dass wir uns auch als Europäer hier besonders engagieren.

Dazu zählt die Wahrung der Menschenrechte, dazu zählt der Respekt vor den Bürgerrechten, und dazu zählen ausdrücklich auch die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das ist die Botschaft, die von Tunesien ausgegangen ist, und das ist die Botschaft, die jetzt auch in Ägypten gehört werden soll: Demokratie, Freiheitsrechte, Bürgerrechte. Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, das sind genau die Rechte, die jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße verlangt und eingeklagt werden. Diejenigen, die diese Rechte wollen, haben unsere Solidarität und unsere politische Unterstützung.

Wir sind eine Wertegemeinschaft, und diese Werte wollen wir auch verbreiten.

Zweitens. Sehr oft wird als Rechtfertigung für Gewalt erklärt, dass man diese Gewalt zur Unterdrückung einsetzen müsse, um der Gefahr einer Islamisierung, um der Gefahr von Fundamentalismus entgegenzutreten. Genau das ist etwas, was in diesen Tagen auch widerlegt wurde und gerade widerlegt wird.

Diejenigen, die jetzt Gewalt gegen ihre Bürgerinnen und Bürger und deren Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie einsetzen, fördern Islamismus und Radikalität; denn sie treiben diejenigen dahin, die aus einer ganz normalen Mittelschicht heraus in Wahrheit nach Bildung, Freiheit und Aufstieg drängen; sie sorgen dafür, dass genau diese moderaten Kräfte geschwächt und die radikalen gestärkt werden. Nicht der, der Gewalt einsetzt, bekämpft den Islamismus, sondern der, der jetzt Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger einsetzt, sorgt für Fundamentalismus, Islamismus und eine Radikalisierung in diesen Gesellschaften.

Drittens. Wir werden am Montag im europäischen Kreis in Brüssel besprechen, wie wir in Tunesien konkret helfen können. Natürlich ist es jetzt, bevor diese Maßnahmen gemeinsam verabredet sind, zu früh, Einzelheiten zu nennen. Aber ich kann Ihnen versichern ‑ das habe ich auch in meinem Telefongespräch mit meinem tunesischen Amtskollegen noch einmal deutlich gemacht ‑: Wenn Tunesien den Weg in Richtung Demokratie geht, dann werden wir nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union bei diesem Prozess behilflich sein.

Wichtig ist jetzt eine unabhängige Justiz. Dort, wo jetzt eine unabhängige Justiz als wesentliche Voraussetzung für Stabilität aufgebaut wird, werden wir mit Rat und Tat ‑ auch mit Ratgebern und praktischer Hilfe ‑ dabei sein und unterstützend mitwirken.

Viertens. Man erkennt, dass in unserem elektronischen Zeitalter Meinungen eben nicht mehr allein über das Staatsfernsehen kontrolliert werden können. Das ist eine ganz neue Realität der Gedankenfreiheit. Deswegen: Wenn ich von Pressefreiheit spreche, dann meine ich damit auch die Freiheit im Internet. Sie ist ganz augenscheinlich auch ein Motor für Demokratisierung geworden. Wir begrüßen diese Entwicklung und appellieren deswegen auch an die Regierung in Kairo, die Freiheit im Internet nicht durch Abschalten zu beeinträchtigen.

Fünftens und letztens möchte ich mich bedanken, vor allen Dingen für die Zusammenarbeit mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen hier, aber, wenn Sie mir erlauben, auch für die Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern, für das Engagement unserer Diplomaten, unserer deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor Ort.

Bitte vergessen wir nicht, was es für eine großartige Leistung war, dass 7 000 deutsche Touristen innerhalb eines Wochenendes, so sie es wollten, ausgeflogen werden konnten. Das war eine gigantische logistische Leistung. Deswegen erlauben Sie mir bitte, dass ich schließe mit einem Dank an die Beamten, die das organisiert haben, aber natürlich auch an unsere Mitarbeiter in den Ländern, die unter persönlicher Gefahr dort arbeiten, und insbesondere an die Reiseveranstalter und die vielen Unternehmen, die daran mitgewirkt haben, dass unsere Staatsangehörigen unversehrt zurückkehren konnten, sofern sie dies wollten.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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