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Ansprache von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor den Außenministern der Afrikanischen Union in Kampala

22.07.2010

-- es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine große Ehre, in diesem Jahr als erster deutscher Außenminister vor der Afrikanischen Union zu sprechen.

Vor fünfzig Jahren begann der Weg Afrikas in die Unabhängigkeit. Heute steht Afrika, unser Nachbarkontinent, einmal mehr vor einem Aufbruch.

Afrika ist auf dem Weg, in der internationalen Gemeinschaft endlich den Platz einzunehmen, der ihm gebührt. Als gleichberechtigter Partner bei der Bewältigung der drängenden internationalen Probleme, vom Klimawandel bis zur Ernährungssicherheit. Als attraktiver wirtschaftlicher Standort, dessen Märkte rasch wachsen, mit einer immer breiteren Mittelschicht und innovativen Unternehmern.

Zugleich entstehen für afrikanische Probleme zunehmend afrikanische Lösungen.

Das ist ein Verdienst verantwortungsvoller und weitsichtiger Staatsmänner auf dem ganzen Kontinent. Vor allem aber ist es ein Verdienst der Afrikanischen Union. In den wenigen Jahren seit der Gründung haben Sie viel erreicht!

Sie engagieren sich mit eigenen Ressourcen entschlossen für Frieden und Sicherheit. Sie haben Staatsstreiche geächtet. Sie haben die AU so gestaltet, dass sie im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen in einem Mitgliedsstaat eingreifen kann.

Die Afrikanische Union und Sie alle gemeinsam haben dazu beigetragen, dass sich der Blick der Welt auf Afrika in den vergangenen Jahren gewandelt hat. Nie war das deutlicher zu spüren als in den vergangenen Wochen der Fußballweltmeisterschaft. In Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt haben die Menschen das moderne Afrika erlebt, mit perfekter Organisation und begeisternder Gastfreundschaft. Afrika hat der Welt ein unvergessliches Fest geschenkt!

Um so heimtückischer ist es, dass gerade zum Abschluss dieses Festes friedliche Fußballfreunde hier in Kampala Opfer von Terroranschlägen wurden. Die Anschläge haben überall auf der Welt Bestürzung, Wut und Trauer ausgelöst. Herr Außenminister Kutesa, Ihnen und dem ganzen ugandischen Volk gilt meine tief empfundene Anteilnahme.

Die Attentäter können mit Krieg und Zerstörung ein friedliches Miteinander in Afrika nicht verhindern. Diese mörderischen Anschläge machen die AU und uns alle nur noch entschlossener.

Deutschland leistet zu dieser Aufgabe dazu einen wichtigen Beitrag.

Auch und gerade in Somalia. Mit der Operation ATALANTA schützen wir vor der somalischen Küste den Schiffsverkehr und damit auch den Handel von und nach Afrika. Mit der Europäischen Trainingsmission bilden wir hier in Uganda somalische Soldaten aus. In Äthiopien helfen wir bei der Ausbildung somalischer Polizisten.

Unsere Unterstützung geht über Somalia hinaus.

Deutschland unterstützt den Aufbau der Polizeieinheit für die afrikanische Eingreiftruppe. Wir fördern das Grenzprogramm, mit dem die AU Staatsgrenzen kenntlich macht. Im Januar hat die AU die Grenzdemarkation zwischen Burkina Faso und Mali fertig gestellt. Das ist ein Beispiel für die vorausschauende Verhinderung von Konflikten.

Auf Bitte der AU finanzieren wir den neuen Sitz der AU-Abteilung für Frieden und Sicherheit in Addis. Der Bau soll im Oktober beginnen und 2012 fertig gestellt werden. Mit der dann entstandenen modernen Infrastruktur wird die Arbeit des Kommissars für Frieden und Sicherheit noch effizienter werden.

Die Afrikanische Union hat dem gesamten afrikanischen Kontinent mehr Gewicht verliehen. Dieses Gewicht muss sich in Zukunft mehr als bisher im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen widerspiegeln. Wir wollen eine ständige Mitgliedschaft für Afrika im Sicherheitsrat.

Deutschland kandidiert für eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für die Jahre 2011 und 2012.

Während unserer letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in den Jahren 2003 und 2004 war Deutschland Fürsprecher für afrikanische Anliegen. In den nächsten beiden Jahren wollen wir an dieser hervorragender Zusammenarbeit anknüpfen und uns aktiv für Frieden und Entwicklung in der Welt einsetzen.

Kofi Annan hat treffend gefasst, wie sehr beide sich bedingen. „Es gibt keinen Frieden ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Frieden.“

In der Europäischen Union haben wachsende politische Zusammenarbeit einerseits und wirtschaftliche Entwicklung andererseits die längste Friedensperiode in der Geschichte Europas ermöglicht.

Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg selbst Empfänger von Entwicklungshilfe. Das Geld des Marshallplans der USA ermöglichte den Wiederaufbau unseres zerstörten Landes.

Heute ist Deutschland einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Wir Deutsche wissen, wie wichtig und erfolgreich diese Hilfe sein kann.

Entscheidend ist aber weniger, wie viel Geld aus Europa nach Afrika fließt. Entscheidend ist viel mehr, dass die Staaten Afrikas ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Da gehört ihre Zukunft hin.

Frieden und Entwicklung entstehen auf derselben Grundlage. Wo Menschenrechte respektiert werden, wo Rechtssicherheit herrscht und gute Regierungsführung gilt, können die Menschen ihre Fähigkeiten für ein eigenverantwortliches Leben einsetzen. Auf dieselben Voraussetzungen schauen auch Investoren, die in Afrika dringend benötigt werden. Denn mehr Handel und Investitionen schaffen Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Afrika und bei uns. Beide Seiten profitieren, das ist die beste Zusammenarbeit.

Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen.

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