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Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, München

31.05.2010

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, hier dabei zu sein. Meine Anwesenheit soll unterstreichen, wie wichtig der Bundesregierung die Beziehungen zu Brasilien sind.

Das große Interesse an diesen Wirtschaftstagen ist Ausdruck der Bedeutung der deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen. Mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Brasiliens. Und Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Diese engen wirtschaftlichen Beziehungen bringen beiden Seiten große Vorteile, die wir nutzen und ausbauen möchten.

Brasilien hat in den letzten Jahren eine beeindruckende Erfolgsgeschichte gezeigt. Brasilien hat die Talsohle der Weltwirtschaftskrise besonders schnell durchschritten. Für dieses Jahr wird dem Land ein Wirtschaftswachstum von gut 6 Prozent prognostiziert. Das freut mich sehr für Brasilien. Das freut mich aber auch für Deutschland. Wenn das Auslandsgeschäft gut läuft, ist das auch gut für die Arbeitsplätze bei uns.

Die deutsche Wirtschaft ist seit fast einem halben Jahrhundert in Brasilien aktiv. Dabei ging es von Anfang an nicht um den schnellen Gewinn, sondern um ein langfristiges Engagement und um deutsch-brasilianische Kooperation. Auch in Zukunft will Deutschland Brasilien ein verlässlicher Partner sein. Wir wollen dabei sein, wenn es darum geht, den weiteren Ausbau und Aufstieg Brasiliens zu begleiten, und wo wir können, mit zu gestalten.

Die Bundesregierung steht dabei fest an der Seite der deutschen Wirtschaft. Lateinamerika ist zentrales Element deutscher Politik. Für mich als Außenminister möchte ich nachdrücklich unterstreichen: Außenpolitik hat vieles auf der Agenda. Außenpolitik ist aber auch Außenwirtschaftsförderung. Gute Außenpolitik nimmt selbstverständlich auch unseren wirtschaftlichen Interessen in der Welt wahr. Das ist im Interesse des Wohlstands in unserem Lande.

In einem umfassenden Konzept will die Bundesregierung ihreBeziehungen zu Lateinamerika und zu den karibischen Staaten auf eine neue Grundlage stellen. Die Arbeit daran läuft auf Hochtouren und steht kurz vor dem Abschluss. Auf diese Grundsatzstrategie werden maßgeschneiderte Länderkonzepte folgen.

Frische Ideen soll auch die diesjährige Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt bringen, die der Region Lateinamerika gewidmet sein wird. Dort werden wir die Agenda für die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung weiter konkretisieren.

Schließlich werden wir im Jahr 2013 das Deutsche Jahr in Brasilien begehen. Ich freue mich, dass dieses Projekt während meiner Reise von Präsident Lula so positiv aufgenommen wurde. Anspruch ist, unser Land in seiner Vielfalt in Brasilien zu präsentieren. Die deutsch-brasilianische Kooperation in der Wirtschaft, Wissenschaft und in der Kultur werden wir so weiter voranbringen. Dabei geht es nicht um die Verbesserung von Regierungskontakten, sondern um die engere Freundschaft unserer Völker. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich mit Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Denn: Politische Beziehungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht nur von Politikern oder Regierungen gestaltet werden.Wir fangen nicht bei Null an. Deutschland und Brasilien sind strategische Partner. Wir können bereits auf erfolgreiche Kooperationen blicken:

Ende letzten Jahres ist das deutsch-brasilianische Energieabkommen in Kraft getreten. Das ist die politische Grundlage für eine engere Energiezusammenarbeit von Deutschland und Brasilien. Gemeinsam wollen Deutschland und Brasilien erneuerbare Energien voranbringen, Energieeffizienz steigern und neue Technologien auf den Markt bringen. Dabei können wir viel von einander lernen und uns gut ergänzen.

Brasilien hat große Rohstoffvorkommen, riesige Tropenwälder, die für das Weltklima unersetzlich sind und echte Potenziale für erneuerbare Energien. Brasilien bezieht bereits heute etwa die Hälfte seiner Energie aus erneuerbaren Quellen und ist die unbestrittene Nummer Eins bei Energie aus Biomasse. Wir haben Spitzentechnologie „made in Germany“. Beides müssen wir zusammenbringen. Daraus können bedeutende Kooperationsprojekte werden, von denen beide Partner klar profitieren.

Bis wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht haben, brauchen wir Brückentechnologien. Auch da arbeiten Deutschland und Brasilien eng zusammen. Mit deutscher Kraftwerkstechnik wird nach mehr als zehn Jahren das brasilianische Kraftwerk Angra III fertiggestellt werden. Die Bundesregierung hat für diese Kooperation im Februar ihre Deckungszusage erteilt. Seit April dieses Jahres begehen wir das Deutsch-Brasilianische Jahr der Wissenschaft, Technologie und Innovation. Das bietet uns die Gelegenheit, Bilanz unserer jahrzehntelangen Kooperation in diesem Bereich zu ziehen.

Es gibt viele akademische Partnerschaften und auch verstärkte Zusammenarbeit in der beruflichen Ausbildung: Deutsche Unternehmen bieten in Zusammenarbeit mit Deutschen Schulen in Brasilien eine Berufsausbildung nach dem deutschen dualen Modell an, die dann hier auch anerkannt wird. Der Einsatz der Unternehmen hört nach der Ausbildung nicht auf. Brasilianische Fachkräfte haben die Chance, sich in Deutschland praxisnah fortzubilden. Eine entsprechende Weiterbildung deutscher Fachkräfte in Partner-Unternehmen in Brasilien wäre sicherlich auch eine enorme Horizonterweiterung für deutsche Arbeitnehmer.

Mit dem Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus in São Paulowollen wir in einem der wichtigsten wissenschaftlichen Zentren Lateinamerikas eine Anlaufstelle schaffen, die zum Ausbau der Forschungs- und Wissenschaftsbeziehungen maßgeblich beitragen soll.

Das alles sind keine für sich stehenden Einzelprojekte, sondern Ausschnitte einer breiten, politischen Gesamtstrategie. Uns geht es um dauerhaft enge und breite Beziehungen zu Brasilien, die wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich belastbar sind. Es ist wichtig, dass man als Exportnation enge Beziehungen zu vielen Regionen der Welt unterhält. Ich habe den Eindruck, dass unsere Beziehungen zu Brasilien enormes Potential in sich tragen.Zahlreiche Möglichkeiten für weitere deutsch-brasilianische Kooperationen tun sich auf. Brasilien steht mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 vor großen Chancen. Das sind auch Chancen für engere deutsch-brasilianische Zusammenarbeit. Wir wollen Brasilien mit unseren Erfahrungen bei der Vorbereitung sportlicher Großereignisse tatkräftig zur Seite stehen. Deutsche Unternehmen können bei dem Wissenstransfer eine Schlüsselrolle spielen. Besondere Möglichkeiten bietet hierbei der Ausbau der Infrastruktur. Ob beim Straßen- und Stadionbau, bei Systemen für den öffentlichen Verkehr, bei der Modernisierung der Häfen und Flughäfen oder der Schienen- und Wasserwege – deutsche Unternehmen können einen großen Beitrag leisten. Auch bei der touristischen Vermarktung und der Sicherheitsarchitektur von Großveranstaltungen können sie ihr Know-How einbringen. Wenn Freunde Gäste empfangen, sind wir gern an ihrer Seite.

Die deutsche Wirtschaft hat eigens die „Initiative Win-Win 2014/16“ gestartet. Im Rahmen dieses Projekts formieren sich deutsche Unternehmen für etwaige Aufträge der Fußball-WM und der olympischen Spiele. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das „Brazil Board“ ins Leben gerufen. Das Brazil Board dient dem langfristigen Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Brasilien und ist erst das zweite seiner Art. Das zeigt, welch hohe Bedeutung den deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen beigemessen wird und wie eng unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden sind.

Als Außenminister werde ich meinen Teil zu den erfolgreichen deutsch-brasilianischen Kooperationen beitragen und die deutsche Wirtschaft mit dem gesamten Instrumentarium unterstützen, das mir zur Verfügung steht.

Die Außenwirtschaftspolitik des Auswärtigen Amtes wird derzeit weiterentwickelt. Wir wollen die Außenwirtschaftsförderung für weitere Branchen öffnen und interessanter machen. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen liegt uns dabei besonders am Herzen. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Erst im März habe ich mit einer Wirtschaftsdelegation Brasilien besucht. Ausdrücklich möchte ich mich hier nochmals bei allen brasilianischen Gesprächspartnern für den intensiven und offenen Meinungsaustausch sowie für die großzügige Gastfreundschaft bedanken. Wir alle haben uns in Brasilien sehr wohl gefühlt.

Die Aufbruchstimmung und die Wachstumsdynamik vor Ort sind faszinierend und mitreißend. „Brazil takes off“ hat der Economist im März treffend getitelt.

Diese Dynamik ist auch das Ergebnis von richtiger Prioritätensetzung durch die Politik. Die brasilianische Regierung hat konsequent die Bildung und Ausbildung der brasilianischen Jugend gefördert. Noch sind nicht alle Ziele erreicht, aber diese Zukunftsinvestitionen beginnen sich auszuzahlen. Und in Brasilien setzt man auf eine wachsende Mittelschicht. Heute ist dort der Konsum der privaten Haushalte der wichtigste Motor für das aktuelle Wachstum.

Wenn Partner in der Welt mit einem beeindruckenden Modernisierungskurs erfolgreich sind, dann sollten wir Deutsche genau hinschauen. Weniger Vergangenheitsfixierung und mehr Zukunftsorientierung ist auch für Deutschland die richtige Weichenstellung. Deshalb gibt die Bundesregierung Bildung und Forschung Vorrang – auch haushalterisch.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung unserer Länder wollen wir auch als Grundlage für eine engere politische Abstimmung nutzen.

Brasilien ist international zu einem Schwergewicht geworden: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die jungen, aufstrebenden Gesellschaften wie Brasilien ihren natürlichen Platz in der Welt einnehmen wollen. In den Vereinten Nationen, der G 20, der Welthandelsorganisation und bei den internationalen Klimaverhandlungen nimmt Brasilien eine wichtige Rolle ein. Wir ziehen häufig an einem Strang, sei es bei der Stärkung der Vereinten Nationen, bei der Neuordnung der globalen Finanzarchitektur oder bei unserem gemeinsamen Eintreten für die weltweite Abrüstung. Die immer enger werdende globale Zusammenarbeit stützt sich auf unsere traditionell engen bilateralen Beziehungen. Die wollen wir weiter vertiefen.

Ich komme damit zum Kern unserer Beziehungen: Wir teilen grundlegende gemeinsame Werte. Das ist das beste und stabilste Instrument für Partnerschaften zwischen Ländern. Dazu gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und das Primat des Völkerrechts. Wir haben ganz ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit. Das verbindet.

Präsident Lula hat bei seinem Deutschlandbesuch im Dezember letzten Jahres von einer „dritten Phase“ der deutsch-brasilianischen Beziehungen gesprochen. Nach der ersten Phase der historischen deutschen Einwanderung nach Brasilien und der zweiten Phase der Industrialisierung mit der deutschen Autoindustrie als Motor, folge nun eine dritte Phase. Diesen Begriff möchte ich aufnehmen:

Wir wollen in dieser dritten Phase bereits existierende Kooperationen weiter ausbauen, neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen und gemeinsam global Verantwortung übernehmen.

Was heute in scheinbar weit entfernten Teilen des Globus geschieht, betrifft uns direkt. In der Wirtschaft und bei den Finanzen, der Umwelt, dem Klima, der Energie und der Ernährung gilt: Nur wenn wir global zusammenarbeiten, können wir nachhaltige Lösungen gemeinsam erreichen.

Lassen Sie mich einen Bereich besonders hervorheben:

In der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer verbindet uns eine enge Zusammenarbeit. In der G20 arbeiten wir zusammen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen und die Neuordnung der globalen Finanzarchitektur international zu koordinieren. Dabei haben wir schon einiges erreicht. Die Reform der Weltbank wurde gerade abgeschlossen und das Gewicht der Schwellenländer gestärkt. Beim IWF wird ein Abschluß der Reform zum Jahresende angestrebt. Auch hier werden wir zu unseren Zusagen stehen, die Rolle der Schwellenländer aufzuwerten.

Kernstück der G20 Agenda ist die Finanzmarktreform. Wir müssen die Konsequenzen aus der Krise ziehen und die globalen Finanzmärkte so reformieren, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Das ist zuerst ein Aufruf an alle Staaten zu solider Haushaltsführung. Weiterhin ist es unser Ziel, zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung zu kommen. Entscheidend dabei ist für die Bundesregierung eine pragmatische Lösung, die Finanzkrisen verhindern hilft und die die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise beteiligt.

Gemeinsames Ziel all unserer Bemühungen muss es sein, die Globalisierung nach Werten und Regeln zu gestalten, damit Frieden und Sicherheit langfristig gewahrt bleiben. Logischer Partner für diese Politik ist für uns Brasilien und der gesamte lateinamerikanische Kontinent.

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