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Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier bei der Plenarsitzung der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am 27. Mai 2008

27.05.2008

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrter Herr Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO,
sehr geehrter Herr NATO-Generalsekretär, lieber Jaap,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Senatoren,

fast zwanzig Jahre sind es jetzt her, dass in dieser Stadt und gleich hinter diesem Reichstag die Mauer gefallen ist. Gleich hier nebenan, keine 50 Meter von unseren Sitzen entfernt, sind sich die Menschen im November 1989 in die Arme gefallen, haben getanzt und gefeiert. Der Kalte Krieg zwischen den politischen Blöcken war nach 40 Jahren endlich zu Ende. Das war auch ein großer Sieg der Transatlantischen Partnerschaft und der NATO!

Wenn die Schulklassen heute Berlin besuchen, finden sie höchstens noch ein paar Reste der Mauer in Gedenkstätten und Museen. Und die Kreuze für die Menschen, die hier gleich nebenan zwischen 1961 und 1989 bei der Flucht erschossen wurden, wirken auf die jungen Menschen von heute fast schon wie Mahnmale aus einer versunkenen Zeit.

Was ich sagen will: Die jungen Leute wachsen heute in einer neuen Zeit auf, in einem geeinten Europa, in einer Welt mit immer weniger Grenzen – und in einer Welt, in der das Bewusstsein dafür wächst, dass die drängenden Probleme nur noch global und gemeinsam gelöst werden können.

Anrede,
Was bedeutet das für die NATO? Welche Rolle spielt sie im neuen Zeitalter, das seit dem Fall der Mauer angebrochen ist? Das sind die Fragen, die wir seither in vielen Gesprächen und Konferenzen miteinander besprechen, auch bei dieser Parlamentarischen Versammlung. Ich möchte hier sagen: Ihre Arbeit, die parlamentarische Begleitung der NATO, trägt entscheidend dazu bei, dass die Arbeit dieser Organisation gestärkt und immer wieder demokratisch verankert wird. Dafür will ich Ihnen meinen herzlichen Dank sagen!

Anrede,
wenn uns gemeinsam eines von den Schülerinnen und Schülern unterscheidet, die erst nach dem Ende des Kalten Krieges geboren sind, dann ist es vielleicht dieses: Uns allen fällt es, anders als den jungen Leuten, längst nicht so leicht, von der Phase des Blockdenkens, das uns und unsere Jugendjahre geprägt hat, umzuschalten in das Zeitalter gemeinsamer globaler Verantwortung. Darum sage ich: Die wichtigste Aufgabe ist, dass wir alle miteinander unsere Denkmuster, die noch teilweise aus den Zeiten des Kalten Krieges stammen, schrittweise überwinden. Denkmuster, die uns im Unterbewusstsein weiter verfolgen. Mauerreste in den Köpfen, die uns den Blick verstellen für die Möglichkeiten, die in der Kooperation und in der Zusammenarbeit über historische und kulturelle Traditionen hinweg liegen. Wir brauchen diese Kooperation, weil wir die wichtigen Zukunftsfragen dieser Welt nur gemeinsam lösen können!

Wie schwer es ist, solche Denkmuster zu überwinden, das wissen wir Deutsche aus eigener Erfahrung. Die Menschen in unserem Land haben in den letzten 15 Jahren einen weiten Weg zurückgelegt. Vielen ist es schwer gefallen, und fällt es weiterhin schwer zu verinnerlichen, dass die Lehre aus zwei Weltkriegen eben nicht bedeutet, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Vielen fällt es nicht leicht zu akzeptieren, dass umgekehrt im Extremfall, wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, internationale Verantwortung auch durch den Einsatz militärischer Mittel wahrzunehmen ist.

Auch in anderen Ländern des Bündnisses sind Lernprozesse erkennbar in Gang gekommen. Zum Beispiel wächst die Einsicht, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit sich nicht einfach militärisch erzwingen lassen; dass sie zwar notwendige, aber nicht hinreichende Grundlagen für Sicherheit und Frieden sind.

Aber trotz dieser Such- und Lernprozesse, die ich hier nur kurz angerissen habe,  können wir auf eines gemeinsam stolz sein: Die NATO beweist bis heute ganz praktisch, warum sie ein unverzichtbares Bündnis für Frieden, Freiheit und Stabilität ist. Dazu reicht schon ein Blick auf den Balkan. Unser gemeinsames Engagement in Bosnien aber auch im Kosovo – in der Kombination von militärischem Schutz auf der einen Seite und zivilem Wiederaufbau  auf der anderen Seite - hat der Region ein Mehr an Frieden und an Sicherheit und langfristig auch wachsende wirtschaftliche Stabilität gebracht.

Nach demselben zivil-militärischen Konzept arbeiten wir auch in Afghanistan zusammen. Im Unterschied zum Westbalkan können wir hier leider noch nicht feststellen, dass die Waffen schweigen. Militärisches Engagement bleibt notwendig - und Deutschland leistet als drittgrößter Truppensteller einen für den Erfolg der Gesamtoperation wichtigen Beitrag.

Die Nordregion, für die wir Verantwortung tragen, ist nicht die Oase des Friedens, als die sie manchmal geschildert wird. Und wir sind, wie der Tornadoeinsatz und zuletzt die Übernahme der Verantwortung für die  Quick Reaction Force zeigt, durchaus in der Lage, auch auf veränderte militärische Aufgabenprofile zu reagieren.

Das ist nicht selbstverständlich und muss in jedem Einzelfall gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit neu begründet werden. Einer Öffentlichkeit, die diesem Einsatz durchaus mit einiger Skepsis gegenüber steht! Ich habe darauf in den letzten Jahre viel politische Kraft verwendet – und möchte auch heute ausdrücklich all denen danken, die mich dabei unterstützt haben.

Klar ist aber auch: militärische Logik allein führt nicht zum Ziel. Wir müssen einen politischen Gesamtansatz verfolgen, der den Afghanen zeigt, dass ihnen unser Engagement für Frieden und Stabilität nutzt und letztlich auch Wohlstand bringt. Nur so wird es uns gelingen, Skeptiker in der Bevölkerung auf unsere Seite zu ziehen und die unversöhnlichen Teile der Taliban von der Masse der Bevölkerung zu isolieren.

Darum wird es demnächst auf der Afghanistan-Konferenz in Paris gehen, einer Konferenz von der wir uns Impulse erhoffen, wie wir auf dem Weg zu einer stärkeren Afghan ownership vorankommen können. Ich bin mir mit meinem französischen Kollegen einig: dazu reicht eine reine Pledging-Konferenz nicht aus.  Wir brauchen vielmehr eine politische Konferenz für eine kritische Bestandsaufnahme und wir brauchen belastbare Absprachen zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft.

Anrede,

die Charta von Paris, auf die sich die Staaten der KSZE 1990 verständigt haben, enthält ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. Aber nicht nur das: sie richtet auch im sicherheitspolitischen Bereich einen Maßstab auf, der bis heute gültig ist.

Hier heißt es: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“

Die Welt hat sich seitdem verändert. Neue Spieler sind aufgetaucht und haben ihre Ansprüche angemeldet. Und viele fragen: Ist die große Vision eines gemeinsamen Raumes der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok nicht längst ein Opfer der neuen Unübersichtlichkeit geworden?

Ich glaube nein! Ich glaube, ganz im Gegenteil, dass wir die historische Erfahrung von Blockkonfrontation und ihrer Überwindung neu fruchtbar machen müssen. Oder um es mit den Worten meines geschätzten Vorgängers Hans-Dietrich Genscher zu sagen: „In einer interdependenten Welt ist Zusammenarbeit das Schlüsselwort für alle Bereiche. Das verlangt Verantwortungspolitik anstelle der Machtpolitik von gestern.“

Das führt mich zu zwei Konsequenzen, die ich Ihnen kurz skizzieren will:

Die erste Konsequenz ist, dass wir Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auch innerhalb der Allianz wieder den Stellenwert geben sollten, den sie mindestens seit dem Harmel-Bericht gehabt haben.

Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem norwegischen Kollegen im vergangenen Jahr eine Initiative in der NATO zur Schärfung ihres abrüstungspolitischen Profils angestoßen, die in das Ergebnis des Bukarester Gipfels eingeflossen ist.

Denn Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind keineswegs Themen von gestern. Sie werden mehr und mehr  Überlebensfragen von morgen werden!

Immer mehr Staaten streben nach Zugang zu nuklearer Technologie. Immer mehr Staaten sind damit zumindest theoretisch in der Lage, Atomwaffen zu bauen. Wenn es uns in den nächsten Jahren nicht gelingt, Antworten zu finden, die eine militärische Nutzung wirksam ausschließen, droht weltweit eine neue nukleare Rüstungsspirale – mit unabsehbaren Folgen.

Ein Weg wäre beispielsweise die Errichtung eines multilateralen Anreicherungszentrums unter der Kontrolle der IAEO – Deutschland hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Andere Staaten – Großbritannien, auch Russland - haben eigene Vorstellungen entwickelt, die jetzt innerhalb der IAEO weiter geprüft werden.

Auch in den USA deutet sich an, dass Fragen der Abrüstung und Non-Proliferation eine neue Renaissance erleben könnten.

Das gilt auch für den Bereich konventioneller Waffen. Bei meinen Gesprächen mit der neuen russischen Führung habe ich den Eindruck gewonnen, dass auch über den KSE-Vertrag noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, sondern es sich lohne würde, vorhandene Spielräume auszuloten und sowohl auf Experten- als auch auf politischer Ebene im Gespräch zu bleiben.

Und damit bin ich auch schon bei meiner zweiten Konsequenz angekommen. Bei aller kritischen Distanz, die auch ich angesichts mancher Entwicklung in Russland habe, dürfen wir eins nicht übersehen: Wir brauchen Russland – für den Erhalt von Frieden und Stabilität im transatlantisch-eurasischen Raum, bei der Lösung von Konflikten weltweit und bei der Begegnung globaler Herausforderungen.

Der neue Präsident, mit dem ich vor wenigen Tagen in Moskau Gelegenheit hatte zu sprechen, hat sich in den Gesprächen und in seinen ersten öffentlichen Äußerungen zu einer kooperativen Außenpolitik bekannt. Ich plädiere sehr dafür, dass wir Präsident Medwedew beim Wort nehmen und ihm Kooperation anbieten!

Russland wird auch in Zukunft ein schwieriger, manchmal auch unbequemer Partner bleiben. Aber auch mit schwierigen Partnern kann man am Ende zu belastbaren Absprachen kommen.

Mit dem NATO-Russland-Rat verfügen das Bündnis und Russland über ein gemeinsames Gremium, das von beiden Seiten geschätzt wird, dessen Möglichkeiten wir aber noch lange nicht ausgeschöpft haben.

Lassen Sie mich am Ende ein grundsätzliches Wort zu den schwierigen Fragen sagen, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben und die sicher auch in ihrer Diskussion in den vergangenen Tagen eine Rolle gespielt haben: ich spreche von der Raketenabwehr und der NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine.

Ich sage vorab: Natürlich ist es Aufgabe des Bündnisses, auf neue Sicherheitsbedrohungen auch neue gemeinsame Antworten zu suchen. Und natürlich hat kein Land ein Vetorecht, wenn es um die NATO-Mitgliedschaft geht.
Dennoch – und das hat die Diskussion in Bukarest gezeigt - sind wir gut beraten, bei all diesen Entscheidungen den Gesamtkontext nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Sicherheit ist unteilbar.“. Dieser Satz aus der Charta von Paris, an den ich erinnert habe, ist ausdrücklich nicht als harte Einschränkung nationaler Entscheidungsfreiheit gemeint. Wohl aber als Aufforderung, bei jedem einzelnen Schritt zu bedenken, was die Konsequenzen für die gemeinsame Sicherheit sind.

In Bukarest haben wir an die Ukraine und Georgien ein starkes, unmissverständliches Signal zur Perspektive ihrer Mitgliedschaft gesandt. Und ein Signal, dass wir sie auf diesem Weg begleiten wollen. Wir haben Ihnen gesagt, dass es dabei vor allem um Nachhaltigkeit, Belastbarkeit und Stabilität der politischen Entwicklung in den beiden Ländern geht.

Unsere gemeinsame Aufgabe besteht jetzt darin, dass auch die Bevölkerungen in den betroffenen Länder diesen Weg mitgehen, und dass wir alle am Ende ein Mehr an Sicherheit erhalten und nicht ein Minus.

Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb des Bündnisses zu guten Entscheidungen kommen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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