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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier zur "Zukunft Europas", Brüssel

12.06.2007

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments,

sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

sehr geehrter Herr Kommissionspräsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Zukunft Europas gründete immer auf zweierlei: auf der einen Seite waren es politische Visionen, die weit über den Tag hinausreichten und die den Weg der europäischen Einigung bis weit in die kommende Zeit hinein zu beschreiben suchten. Andererseits waren die vergangenen 50 Jahre in Europa auch geprägt von viel Pragmatismus, und das europäische Einigungswerk war stets eine Baustelle aus kleinen Erfolgen, eine beständige Auseinandersetzung mit den konkreten Problemen der jeweiligen Zeit.

So ist das auch heute. Wir leben, wie so häufig in den letzten Jahrzehnten, in einer Zeit, in der wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Europas anstehen. Insofern widmet sich Ihre diesjährige Parlamentarierkonferenz sehr zu Recht der "Zukunft Europas", und ich danke Ihnen für die Möglichkeit, als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft mit Ihnen zu sprechen und zu diskutieren.

Wir haben es uns als Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, die erfolgreiche Erneuerung der Arbeitsgrundlagen der EU auf den Weg zu bringen, und wir stehen wenige Tage vor einem Europäischen Rat, der in dieser Frage entscheidend sein wird.

Gleichzeitig stehen wir Europäer vor drängenden Fragen, die keinen Aufschub dulden. Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen. Mit Krisen wie in Afghanistan, im Nahen Osten oder in Afrika können wir uns nicht erst beschäftigen, wenn wir die Vertragsreform hinter uns haben. Hier sind politische Entschlossenheit, europäische Handlungsfähigkeit und politisches Rückgrat gefragt – vor und nach der Vertragsreform.

Die Debatte über die Zukunft Europas ist also durchaus mehrdimensional, und ich will sie deshalb im folgenden nicht auf einen Zwischenstand zur Vorbereitung des kommenden Europäischen Rats beschränken.

Lassen Sie mich vielmehr beginnen mit der Frage der Visionen. Was ist denn der europäischen Traum heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts?

"Lassen Sie Europa entstehen!" - das rief Winston Churchill den Europäern in seiner berühmten Rede vor der Akademischen Jugend in Zürich 1946 zu. Churchill wollte der europäischen Völkerfamilie " ... eine Struktur zu geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann." Er dachte dabei an "eine Art Vereinigte Staaten von Europa." "Nur so" – glaubte er – "können Hunderte Millionen von Werktätigen wieder einfache Freuden und Hoffnungen erlangen, die das Leben lebenswert machen"

War es damals einfacher, Visionen zu haben? Im geschundenen Europa der Nachkriegszeit wurde die europäische Einigung als Friedensprojekt ausgerufen. Frieden und Wohlstand – diese beiden frühen europäischen Träume sind heute weitestgehend Wirklichkeit geworden. Aus einst unversöhnlich verfeindeten Staaten wurden enge Partner. Und das gleiche gilt für weitere große Zukunftsprojekte der Vergangenheit: aus abgeschotteten Einzelwirtschaften wurde ein Binnenmarkt für 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die einst unübersehbare Vielfalt an Geldscheinen und Münzen weicht in immer mehr Ländern der Union einer einheitlichen Währung.

Und heute? Welches Europa brauchen wir, wie viel Europa brauchen wir? Die Menschen sind nachdenklicher geworden in den letzten Jahren. Die negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden sind beredter Ausdruck dafür. Unsicherheit hat sich breit gemacht. Vielerorten ein Gefühl, dass Entscheidungen zu weit weg an einem grünen Tisch gefällt würden. Die Angst vor einem "Superstaat" Europa, der die Probleme der Globalisierung nicht bewältigen hilft, sondern eher noch verschärft.

Das sind sehr ernsthafte Bedenken, die mich umso besorgter stimmen, als sie den europäischen Einigungsgedanken in einer Zeit schwächen, in der wir ihn eigentlich besonders kühn denken müssten.

Denn wenn wir uns nicht nur fragen, wie Europa heute, sondern, sagen wir, in 20 Jahren aussehen soll, dann müssen wir doch vor allem auf die Welt schauen, in der sich dieses Europa befindet, – eine Welt, die sich rasant und mit immer größerer Dynamik verändert. Schon heute staunt man doch, wenn man die Silhouette von Shanghai und die Zahl der Baukräne dort sieht. Schon heute ist China die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mexiko-Stadt, Tokio, Kairo, Istanbul, Lagos, Sao Paulo – überall wachsen Mega-Cities heran, die keine Grenzen zu kennen scheinen.

Und in 20 Jahren? 2025 wird China wohl die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein, so groß wie die 6 größten Volkswirtschaften der EU zusammen genommen. Und wenn heutige Prognosen recht haben, wird uns nochmal ein Vierteljahrhundert später, 2050, auch Indien als drittgrößte Ökonomie bei weitem übertreffen, gefolgt von Brasilien und Russland als den viert- und fünftgrößten Volkswirtschaften der Welt!

Mit anderen Worten: die internationalen Gewichte werden sich verschieben, und zwar ganz erheblich. Wie wird die Ordnung der Welt dann wohl aussehen? Klar ist nur eines: Schon heute kann kein europäischer Nationalstaat mehr allein seine Interessen vertreten. Um wie viel weniger in 20 oder 50 Jahren?

Die Schaffung eines geeinten Europas ist also mehr als eine abstrakte Idee, mehr als ein schönes Thema für die Feuilleton-Seiten – sie ist eine sehr konkrete politische Notwendigkeit. Wenn wir Europäer die globale Ordnung der Zukunft mitgestalten wollen – und wir haben allen Grund, das zu wollen – , dann ist Europa unsere beste Chance dafür. Europa hat uns geholfen, die unseligen Geister der Vergangenheit zu bannen. Heute brauchen wir es, um unsere Zukunft sichern zu können. Ich verstehe dies als Auftrag zur politischen Gestaltung, eine Aufgabe, die uns auch in 10, 20 oder 50 Jahren noch beschäftigen wird – selbst wenn, was ich sehr hoffe, die anstehende Vertragsreform gelingt.

Ich möchte im folgenden einige Aspekte darstellen, die für mich zum festen Kernbestand des Europas der Zukunft zählen. Das sind:

  • die europäische Außenpolitik,
  • die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
  • die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit,
  • der europäische Wert der Solidarität und
  • die soziale Dimension Europas unter den Bedingungen der Globalisierung.

Mir ist bewusst, dass dies keine vollständige Aufzählung sein kann. Aber es sind Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger Europas ein besonders entschlossenes Handeln der EU erwarten.

Wenn wir heute über europäischen Reformbedarf sprechen, so ist die Rede immer auch von mehr außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Sehr zu Recht, aus zweierlei Gründen: Erstens ist das europäische Außenhandeln um so schlagkräftiger und wirkungsvoller, je mehr es uns gelingt, mit "einer Stimme" zu sprechen.

Zum Beispiel im Nahen Osten. Im letzten halben Jahr – und das war ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft – ist es uns gelungen, ein aktive und verantwortungsvolle europäische Rolle zu übernehmen – so wie es auch die Konfliktparteien von uns erwarten. Die Wiederbelebung des Nahostquartetts ist ganz entscheidend unserem europäischen Drängen zu danken. Gewiss, keine der Konfliktsituationen ist auch nur annähernd gelöst. Aber die Dinge sind doch in Bewegung gekommen.

Und das bringt mich zum zweiten Grund: Wohin ich auch reise – und als Außenminister und Ratspräsident war ich gerade im letzten halben Jahr viel unterwegs – überall spüre ich große Erwartungen an Europa. Vielleicht auch, weil viele Menschen in der ganzen Welt sich wünschen, in gewisser Weise teilzuhaben an der europäischen Erfolgsgeschichte – denn als solche wird sie gerade von außen fast uneingeschränkt wahrgenommen. Anders gesagt: Fast überall in der Welt sucht man, mit einem Europa zu kooperieren, das es geschafft hat, wie Carlos Fuentes kürzlich gesagt hat: „aus der Geschichte eine Möglichkeit zu machen, keine Last, und die Vielfalt der Kulturen ebenso wie die Universalität der Menschenrechte anzuerkennen.“

Wir brauchen also eine gestärkte außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Und wir müssen diese schrittweise fortentwickeln zu einer europäischen Außenpolitik, die nach außen sichtbar ist und die den europäischen Ansatz in den internationalen Beziehungen schlüssig und effektiv umsetzt: das heißt, die Grundlagen für Entwicklung und für die Lösung von Konflikten zuallererst durch Dialog und zivile Mittel zu schaffen, und nur dort, wo unbedingt nötig, auf militärische Mittel zurückzugreifen.

Diesen Ansatz stützen wir schon heute mit unserer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 16 zivile und militärische Missionen hat die EU in nur vier Jahren auf den Weg geschickt. Und in der Frage der Schnelligkeit der Mobilisierung von Truppen oder auch der Steuerung von Operationen hat es enorme Fortschritte gegeben. Dennoch: internationale Krisenszenarien – denken wir an den Einsatz im Kongo, denken wir an den europäischen Beitrag zur Friedenstruppe im Libanon – verlangen immer schnellere, entschlossenere Anworten. Der weitere Ausbau der ESVP erscheint mir deshalb unerlässlich. Und wenn nach – langfristigen – Visionen gefragt wird für das Europa der Zukunft: eine gemeinsame europäische Verteidigung ist für mich ein guter Kandidat.

Beinahe jeden Tag werden in Brüssel Entscheidungen getroffen, die ganz unmittelbar in das Leben der Menschen in Europa eingreifen. Und ich sage ganz deutlich: ganz überwiegend positiv eingreifen! Und ich denke dabei nicht nur an die Roaming-Verordnung, die nach dem EP in der letzten Woche auch vom Rat verabschiedet wurde und die demnächst Mobiltelefonate europaweit verbilligt.

Aber ich habe den Eindruck, dass es uns noch nicht gelungen ist, diese Veränderung der Realität so zu vermitteln, dass sie im Alltagsdenken der Menschen angekommen ist. Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass diese Ungleichzeitigkeit von tatsächlicher Vergemeinschaftung und öffentlichem Bewusstsein ein Grund für die Europa-Skepsis der letzten Jahre war.

Die Politik kann sich von der Verantwortung für diesen Zustand nicht freisprechen: Wenn es brenzlig wird, dann schieben nationale Politiker den Schwarzen Peter gern nach Brüssel. Aber auch in Brüssel verweist man bei Schwierigkeiten sehr schnell auf "die mangelhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten".

Eines scheint mir klar: Wenn Europa politisch noch enger zusammenwachsen soll, dann müssen wir unsere Bemühungen um eine europäische Öffentlichkeit entschieden fortsetzen. Grundlagen dafür sind gelegt: Parteien, Gewerkschaften, Verbände haben sich bereits europäisch vernetzt, diskutieren miteinander und treffen – so wie die Europa-übergreifenden politischen Gruppen im EP – zum Teil sehr weitreichende gemeinsame Entscheidungen.

Dennoch ist die Wahrnehmung auch europäischer Ereignisse heute überwiegend noch national. Um es mit den Worten von Milan Kundera zu sagen: "Alle Nationen Europas erleben dasselbe gemeinsame Schicksal, aber jede Nation erlebt es aufgrund ihrer jeweiligen Erfahrungen anders."

Ich wünsche mir, dass wir Europäer es eines Tages schaffen, neben der nationalen wie selbstständlich auch die europäische Brille aufzusetzen, wenn wir uns mit Politik beschäftigen. Dazu leisten Treffen wie das Ihrige, das europäische Parlamentarier mit Abgeordneten aus den Mitgliedsstaaten zusammenbringt, einen ausgezeichneten Beitrag.

Wenn wir über das Europa der Zukunft nachdenken, dann sollten wir auch daran anknüpfen, was von Anfang an ganz wesentlicher Bestandteil des europäischen Gedankens war: der europäischen Wert der Solidarität. "Solidarität der Tat" forderte der französische Außenminister Robert Schuman schon 1950 in seiner berühmten Erklärung.

Und Solidarität – also die Gewissheit, dass wir in Europa füreinander einstehen und dass wir uns aufeinander verlassen können – das ist für mich auch in Zukunft ein entscheidender Schlüssel, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir im Zeitalter der Globalisierung stehen. Das gilt innerhalb der europäischen Gesellschaften, das gilt aber auch zwischen den Mitgliedstaaten.

Mir ist das deswegen so wichtig, weil es in meinen Augen gerade dieses solidarische Element ist, das die Menschen von Europa erwarten und das die Zustimmung zu Europa wachsen lässt. Die Menschen möchten, dass Europa auch in Zukunft für Chancengleichheit und Teilhabe steht, für eine Gesellschaft, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet.

Diese soziale Dimension ist schon heute ein "Markenzeichen" Europas. Sie weiter zu entwickeln, und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung – das ist für mich eine der ganz wichtigen Zukunftsaufgaben der EU.

Europäische Außenpolitik und europäische Verteidigungspolitik, europäische Solidarität und die Gestaltung der sozialen Dimension – ich habe diese Themen erörtert, weil sie in meinen Augen in jede Diskussion über die Zukunft Europas hinein gehören. Weil es Themen sind, die den Erfolg oder Nicht-Erfolg europäischer Politik in den Augen der Bürgerinnen und Bürger entscheidend mitbestimmen.

Gerade deswegen spielen diese Themen auch bei der anstehenden Reform der Verträge eine prominente Rolle.

Lassen Sie mich daher abschließend einige Worte zu dem bevorstehenden Europäischen Rat sagen.

Sie alle kennen die Situation: die europäische Verfassung wurde von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, in 18 Ländern ratifiziert, in zwei Mitgliedstaaten scheiterte sie jedoch am negativen Votum der Bevölkerung.

Dennoch: die Fragen, auf die die Verfassung eine Antwort zu geben suchte, sind heute nicht weniger dringend als vor drei Jahren, ganz im Gegenteil. Wir brauchen erneuerte Arbeitsgrundlagen der EU, wenn wir die anstehenden Aufgaben erfolgreich lösen wollen – sei es beim Klimaschutz, zur Sicherung der Energieversorgung oder bei der Lösung aktueller internationaler Krisen. Deswegen tun wir als Präsidentschaft alles, damit der kommende Gipfel ein Erfolg wird.

Ich habe immer gesagt: Wenn wir in dieser Frage Erfolg haben wollen, dann müssen sich alle bewegen. Und ich habe den Eindruck: die Bereitschaft, sich zu bewegen, ist da – und ich hoffe darauf, am Ende wirklich auf allen Seiten. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Dank sagen für die Unterstützung, die wir als Präsidentschaft bei der Kompromisssuche sowohl vom Europäischen Parlament als auch aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten erhalten.

Unsere Konsultationen haben gezeigt, dass die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten das 2004 vereinbarte institutionelle Paket bewahren möchte, weil es die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger macht. Und auch in den Sachpolitiken enthält der Verfassungsvertrag wichtige Fortschritte. Diese betreffen in erster Linie das Außenhandeln, den Bereich Justiz und Inneres, die Energiepolitik und die soziale Dimension der EU. Diese Fortschritte müssen erhalten werden. Darüber besteht breites Einvernehmen, wie auch darüber, noch einmal nachzudenken, wo Ergänzungen sinnvoll sein könnten: beim Klimaschutz etwa oder im Bereich Energiesolidarität – Felder also, die den Bürgern besonders wichtig sind.

Bei der Grundrechtecharta, die im Verfassungsvertrag enthalten war, ist die übergroße Mehrheit dafür, ihren rechtlich bindenden Charakter zu bewahren, ohne dass dadurch die Kompetenzen der EU ausgeweitet werden.

Darüber hinaus gibt es große Bereitschaft, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Hierunter fällt die Frage, wie man die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten noch präziser abgrenzen kann. Hierunter fällt auch die weitere Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente, ohne jedoch neue Blockademöglichkeiten zu schaffen. Bereitschaft sehen wir auch, darüber nachzudenken, ob nicht auf Bezeichnungen und Symbolik verzichtet werden könnte, die bei den Menschen, jedenfalls in einigen Ländern, eher Befürchtungen und Ängste erweckt haben, anstatt für Europa zu begeistern.

Mein Eindruck ist: allen Beteiligten ist es ernst mit dem Ziel, die EU bis zu den EP-Wahlen 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. Bei allen Seiten erkenne ich den Willen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Und mir scheint sogar, dass eine neue Dynamik entstanden ist.

Ganz klar: Am Ziel sind wir noch nicht. Aber allmählich scheint sich doch ein Lösungskorridor abzuzeichnen, innerhalb dessen eine Einigung möglich sein könnte.

Europa hat immer davon gelebt, dass weitsichtige Politiker nicht nur kluge Visionen entwickelt haben, sondern dass sie zur richtigen Zeit auch mutige Entscheidungen getroffen haben.

Ohne ihn schicksalhaft überhöhen zu wollen, aber ich meine: Ein solcher Augenblick steht unmittelbar bevor. Und die Menschen in Europa erwarten, dass wir ihn nutzen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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