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Rede von Staatsminister Gloser vor dem Europäischen Parlament zu den Kosovo-Statusverhandlungen, 28.03.07

28.03.2007

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo – das momentan drängendste politische Problem auf dem westlichen Balkan - tritt in seine letzte und entscheidende Phase. Am 26. März hat der VN-Generalsekretär den Statusvorschlag des VN-Sondergesandten Martti Ahtisaari  an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York übermittelt. Voraussichtlich am 3. April wird der Sondergesandte seinen Vorschlag den Sicherheitsratsmitgliedern persönlich erläutern.

Die Außenminister der Europäische Union haben sich auf dem Rat vom 12. Februar eingehend mit dem Lösungsvorschlag beschäftigt. Sie sprachen Präsident Ahtisaari ihre volle Unterstützung aus. Sie stellten fest, dass der Statusvorschlag darauf abzielt, im Kosovo den Aufbau einer multiethnischen und demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage der Rechtstaatlichkeit zu fördern. Und sie haben die Überzeugung geäußert, dass die Vorschläge des Sondergesandten die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo legen sowie zur Stabilisierung der Region beitragen werden.

Im Februar und März hatten erneute Gesprächsrunden zwischen Belgrad und Pristina über die Vorschläge stattgefunden, zunächst auf Expertenebene, am 10.03. auch auf höchster politischer Ebene.

Als Ergebnis der Gespräche hat Präsident Ahtisaari einige der bereits sehr weitgehenden Bestimmungen zum Schutz der Kosovo-Serben und der serbisch-orthodoxen Kirche noch weiter ausgedehnt.

Insgesamt haben die Gespräche jedoch erneut gezeigt, dass die Divergenzen zwischen beiden Seiten unüberbrückbar sind. Pristina hat dem Statuspaket im Ergebnis zugestimmt während Belgrad es abgelehnt hat. Präsident Ahtisaari hat daraufhin am 10.03. die Gespräche für beendet erklärt und angekündigt, seinen Statusvorschlag umgehend an den VN-Sicherheitsrat zu leiten. Nach Auffassung der Präsidentschaft: Völlig zu Recht! Denn auch wenn die Verhandlungen noch Wochen oder Monate andauern würden – die einjährigen Direktverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina haben gezeigt, dass eine gemeinsam getragene Kompromisslösung nicht näher rückt. Im Gegenteil: In der letzten Verhandlungsrunde hatten sich die Positionen der Parteien sogar wieder verhärtet.

Mit der am vergangenen Montag erfolgten Übermittlung des Statusvorschlags an den VN-Sicherheitsrat ist der Prozess zur Bestimmung des Kosovo-Status in seine letzte und entscheidende Phase getreten.

Zum Auftakt dieser Phase ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU nach außen hin geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Je sichtbarer die Einigkeit der EU, desto geringer das Risiko einer dauerhaften Blockade im Sicherheitsrat. Die Präsidentschaft der Europäischen Union geht davon aus, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird und hofft, dass er den Vorschlag zeitgerecht billigen wird.

Einige Worte zur künftigen Rolle der Europäischen Union im Kosovo:

Die EU ist bereit, bei der Umsetzung der Statusregelung eine wichtige Rolle zu übernehmen. Die Vorarbeiten der EU für unseren Beitrag zu einer inter­nationalen Präsenz im Kosovo nach der Regelung der Statusfrage kommen gut voran.

Die Vorarbeiten der EU konzentrieren sich auf folgende drei Bereiche:

  • erstens auf die Unterstützung für die vorgeschlagene internationale zivile Präsenz, das International Civilian Office, abgekürzt ICO. Unser EU-Vorbereitungsteam für diese künftige Internationale Zivile Präsenz arbeitet vor Ort auch eng mit KFOR, der UNMIK und der Führung des Kosovo zusammen, um die Einrichtung und Arbeitsaufnahme des ICO gezielt vor­zubereiten;
  • zweitens, auf die Vorbereitung der ESVP-Rechtsstaatsmission, bei deren Planung wir bereits große Fortschritte gemacht haben. Wir rechnen damit, dass die EU ein Mandat erhält, das die Über­wachung, die Begleitung und die Beratung der lokalen Behörden im weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfasst. Wir rechnen außerdem damit, dass vom Mandat Exekutivbefugnisse in einigen polizeilichen Bereichen abgedeckt werden, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Menschenansammlungen und Unruhen sowie im  Justiz- und Zollbereich. Unsere Planung ist flexibel und wird gegebenenfalls an die Entwicklungen der Lage angepasst; und
  • drittens, konzentrieren sich die Vorarbeiten auf die Konkretisierung der europäischen Perspektive des Kosovo und auf die Unterstützung für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Interesse des Europäischen Parlaments am Kosovo, das auch im vorliegenden Berichtsentwurf zum Ausdruck kommt. Der Bericht von Herrn Lagendijk unter dem Titel "Die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU" stellt einen wertvollen Beitrag  zu den internationalen Bemühungen zur Förderung einer dauerhaften Lösung im Kosovo dar.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Pro­zess zur Klärung des Status des Kosovo in eine entscheidende Phase ein­tritt. Dabei steht die EU vor der doppelten Herausforderung

  • erstens ihre Einigkeit bei der gemeinsamen Suche mit unseren internatio­nalen Partnern nach einer dauerhaften Lösung für den Kosovo, Serbien und die Region insgesamt zu bewahren und
  • zweitens ihre Vorbereitungen für die Unterstützung der inter­nationalen Bemühungen zur Umsetzung des Status zu intensivieren.

Die Kosovo-Statuslösung ist der Endpunkt der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens. Sie ist ein Fall sui generis und kann daher keinerlei Präzedenz für andere "frozen conflicts" setzen. Die Statuslösung ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilisierung Kosovos, Serbiens und der gesamten Region. Dauerhafte Stabilität auf dem Westlichen Balkan – die Konflikte der neunziger Jahre haben dies belegt – ist eine zentrale, ja vitale Frage europäischer Sicherheit. Wie auch in vielen anderen Bereichen ist dabei unsere Einigkeit und Geschlossenheit ein wesentlicher Schlüssel, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen.

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