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Eröffnungsrede von Staatsminister Erler auf dem Symposium "Deutschland und die Wälder Amazoniens" der Universität Freiburg

20.05.2006

Die Rolle Deutschlands beim Schutz des Regenwaldes

Jahr für Jahr werden weltweit 15 Millionen Hektar Wald von Menschenhand zerstört - das entspricht immerhin einem Drittel der Fläche Deutschlands. Anzeichen für eine Trendwende sind nicht in Sicht. Am stärksten betroffen sind die tropischen Regenwälder. Ihre Fläche hat sich seit Mitte des letzten Jahrhunderts mehr als halbiert. Die dramatischen Folgen sind bereits jetzt deutlich spürbar.

Regenwälder bergen mit Abstand die größte Artenvielfalt auf der Erde. Nur ein kleines Beispiel: auf einem Hektar Regenwald gedeihen mehr als 500 verschiedene Baumarten, rund zehnmal mehr als in allen europäischen Wäldern. Die Zerstörung des Regenwaldes ist der wesentliche Grund für den rasanten und steigenden weltweiten Verlust der Biodiversität. Über 40% aller bekannten Tier- und Pflanzenarten sind derzeit akut vom Aussterben bedroht - ein unwiederbringlicher Verlust! Neuaufforstungen oder gar Plantagen sind kein Ersatz für artenreiche Naturwälder.

Die permanente Degradierung der gerodeten Flächen ist eine weitere Folge der Regenwaldvernichtung. Die Fläche über dem kargen Boden erwärmt sich durch die direkte Sonneneinstrahlung und verändert damit im Extremfall das lokale Klima. Es gibt keine Bäume mehr, die Wasser aufnehmen, also auch keine Verdunstung und folglich keinen Regen. Dies führt zur Desertifikation, der weiteren Ausbreitung von Wüsten. Dort lebende - meist arme - Menschen werden nicht selten zur Landflucht und zum bloßen Überlebenskampf in den Slums der Städte gezwungen.

Insbesondere das globale Klima ist von der Zerstörung der Regenwälder betroffen. Diese führt zur Freisetzung von 1 bis 2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff pro Jahr und hat damit einen wesentlichen Anteil an der menschgemachten Verstärkung des so genannten Treibhauseffekts. Lassen Sie mich hierzu ein plakatives Beispiel bringen: alleine die durch Walddegradierung provozierten Torfbrände auf Borneo 1997 haben eine Kohlendioxidmenge freigesetzt, die all das wieder aufwiegt, was Deutschland seit Mitte der 90er Jahre im Rahmen der Kyoto-Vereinbarungen eingespart hat.

Die Ursachen für die beschriebene Tropenwaldzerstörung sind vielfältig und je nach Region zum Teil auch sehr unterschiedlich. Hauptgrund ist heute die großflächige Abholzung, meist durch Brandrodung, zur Gewinnung von Agrar- und Weideland. Weitere wichtige Ursache ist der Holzeinschlag. Einerseits für Menschen in den meist armen Ländern Mittel zum nackten Überleben, ist die Zerstörung der globalen grünen Lebensader im industriellen Stil für andere ein profitables Geschäft. Nach Schätzung der OECD werden jährlich über 150 Milliarden Euro im illegalen Holzexport verdient. Umweltverbände gehen davon aus, dass zwischen 60 und 80% des weltweiten Holzeinschlags illegal erfolgt.

Die rasante Tropenwaldzerstörung und der damit verbundene Verlust an Artenvielfalt ist derzeit - nach der Klimaerwärmung - die dringendste umweltpolitische Herausforderung. Im Gegensatz zum internationalen Klimaschutz wird diesem Umweltproblem in der Öffentlichkeit jedoch immer noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Auch wird zu wenig auf den fundamentalen Zusammenhang zwischen beiden aufmerksam gemacht.

Der Amazonas ist der größte zusammenhängende tropische Regenwald der Erde. Nahezu die Hälfte liegt in Brasilien. Seine Flora und Fauna gehören zu den wichtigsten und unersetzbaren Ressourcen der Erde. Sein gigantisches genetisches Reservoir macht den Amazonas zu einer lebenden Apotheke. Einer Apotheke, deren Bestand weit davon entfernt ist, umfassend registriert und wissenschaftlich erforscht zu sein. Der Amazonas ist nicht nur Lebensraum einer außerordentlichen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Er ist auch Entfaltungsraum einer beeindruckenden kulturellen Vielfalt. Der Amazonas ist die Heimat mehrerer hundert indigener Völker, von Gummizapfern und von zahlreichen Gemeinschaften von Nachkommen ehemaliger afrikanischer Sklaven.

Leider verzeichnet der Amazonas-Regenwald auch die höchste Entwaldungsrate. Durch das Vordringen des Menschen fallen jedes Jahr Waldflächen von der Größe Brandenburgs der Zerstörung zum Opfer. Inzwischen sind etwa 14% des ursprünglichen Waldbestandes vernichtet.
Hauptursache für die Entwaldung ist nach wie vor die großflächige Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Flächen, insbesondere in enorme Viehweiden und Sojaanbaugebiete für den Fleisch- und Futtermittelexport. Die gelben Bohnen waren 2004 mit 10 Milliarden Dollar Brasiliens wichtigstes Exportgut; gut die Hälfte davon ging in die Europäische Union.

Außerdem trägt illegaler Holzeinschlag, der hier auf bis zu 80% des gesamten Einschlags geschätzt wird, im hohen Maße zur Waldzerstörung bei. Der Raubbau an Edelhölzern, vor allem Mahagoni, befriedigt in zunehmendem Maße auch die Nachfrage aus dem Ausland. Waren im Jahr 2000 nur 14% für den Export bestimmt, gingen im letzten Jahr bereits über ein Drittel ins Ausland, wiederum insbesondere in die EU.

Bodenschätze wie Bauxit und Eisenerz, die im Amazonas abgebaut werden, sind hauptsächlich für die Ausfuhr bestimmt. Die Energie der großen Wasserkraftwerke, die mit ihren Stauseen große Flächen überfluten, dienen vor allem der Industrie.
Eng verbunden mit der Entwaldung ist das brasilianische Entwicklungsmodell vergangener Jahrzehnte für das Amazonasgebiet mit seinem öffentlich finanzierten Ausbau der Infrastruktur und seinen Ansiedlungsprogrammen für Kleinbauern.

Die massive Tropenwaldzerstörung im Amazonas birgt neben den bereits dargestellten Folgen für Klima, Artenvielfalt und allgemeines ökologisches Gleichgewicht auf der Erde nicht zuletzt ein bedeutendes Konfliktpotenzial. So geht sie einher mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen brandrodenden Siedlern und Großgrundbesitzern einerseits und indigenen Völkern und anderen waldangepassten Bewohnern andererseits, deren Lebensgrundlage durch die Zerstörungen bedroht wird. Diese Auseinandersetzungen und die irreguläre Zuwanderung in die Waldgebiete schaffen ein Umfeld der Gesetzlosigkeit, insbesondere am Rande der Regenwälder und entlang der durch sie führenden Hauptverkehrswege.

International bekannt wurde vor allem der Fall des Kautschukzapfers und Umweltaktivisten Chico Mendes, der 1988 im Auftrag eines Viehzüchters ermordet wurde. Im vergangenen Jahr machte insbesondere die Ermordung der US-amerikanischen Ordensschwester und Umweltaktivistin Dorothy Stang im Auftrag eines Großgrundbesitzers Schlagzeilen.

Urwaldschutz am Amazonas - was geht das Deutschland, was geht das die internationale Gemeinschaft an? Die Antwort lautet: Umweltprobleme machen nicht an Grenzen halt. Gerade die Folgen der Waldzerstörung im Amazonas haben längst weltweite Ausmaße angenommen. Diesen müssen wir uns stellen - gerade als reiches Industrieland und wichtiger Abnehmer der Amazonas-Produkte. Deutschland versucht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Der Tropenwaldschutz hat hohe Priorität in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Umweltpolitik Deutschlands. Mit jährlich 125 Millionen Euro ist die Bundesregierung einer der größten bilateralen Geber im Waldsektor. Wichtiger Schwerpunkt der deutschen Wald-Entwicklungszusammenarbeit ist dabei Brasilien. Hier engagiert sich Deutschland vor allem im Rahmen des internationalen Pilotprogrammes zum Schutz der brasilianischen Tropenwälder, des so genannten "PP G7". Dieses auf Initiative Deutschlands auf dem G7-Gipfel 1990 ins Leben gerufene Projekt ist das weltweit umfangreichste multilaterale Schutzprogramm für den tropischen Regenwald. Mit einem Beitrag von insgesamt 300 Millionen Euro oder 45% der Gesamtkosten ist Deutschland der größte Geber für Brasiliens Wälder. Damit ist das "PP G7" gleichzeitig das größte Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Seit Beginn der Projektarbeit 1994 wurden mittlerweile u.a. rund 90 Wald- und Indianerschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von über 400.000 km2 eingerichtet. 180 Kleinprojekte wurden unterstützt, von denen viele Modellcharakter haben. So wurden z.B. Sammlerreservate geschaffen, Gemeinden im Waldbrandschutz unterwiesen und Personal der Landesumweltbehörden fortgebildet.

Wichtiges Ziel des Pilotprogramms war es von Anfang an, einen Wandel in der brasilianischen Umweltpolitik zu unterstützen. Dies ist gelungen: Die starke Einbindung der Zivilgesellschaft im Rahmen des "PP G7" hat das Umweltbewusstsein und die Akzeptanz des Prinzips Nachhaltigkeit in Politik und Öffentlichkeit Brasiliens wachsen lassen.

Die brasilianische Regierung, allen voran die derzeitige Umweltministerin Marina Silva, hat seit Ende der 90er verstärkt Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Regenwaldes ergriffen. Ministerin Silva stammt, wie sicher viele von Ihnen wissen, selbst aus dem südwestlichen Amazonasregenwald. Sie war früher Kautschukzapferin - eine bessere Expertise für das Amt des brasilianischen Umweltministers ist wohl kaum denkbar! Ihr Ende 2004 implementierter "Plan zur Vorbeugung und Kontrolle der Entwaldung" geht direkt auf den "PP G7"-Prozeß zurück. Er führt u.a. effektivere Aufsichtsmaßnahmen - insbesondere im Einzugsbereich von Bundesstraßen - ein. Verstöße werden mit empfindlichen Strafen sanktioniert.

Gleichzeitig sieht der Plan die Schaffung zusätzlicher Schutzgebiete und die Demarkierung von Indianerterritorien vor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die brasilianische Bevölkerung die Anliegen des Waldschutzes mehrheitlich unterstützt.
Erste Fortschritte sind erkennbar: nach Angaben brasilianischer Regierungsstellen ist die Entwaldung in den Jahren 2004 und 2005 gegenüber 2002/2003 um 31% zurückgegangen. Zu einem Teil ist dies, wie Marina Silva selbst einräumte, wohl auch auf den Verfall des Sojapreises zurückzuführen, der die Schaffung weiterer Anbauflächen unrentabel machte. Dennoch: ein Anfang ist gemacht - von einer Trendwende kann man angesichts der weiterhin dramatischen Abholzung im Amazonas aber noch nicht sprechen. Viel wird davon abhängen, ob die brasilianische Regierung in ihrem bisherigen Engagement zugunsten der Erhaltung des Regenwaldes fortfährt.

Viel hängt jedoch auch von der Bereitschaft der Staatengemeinschaft ab, überzeugende und wirkungsvolle Lösungen zur Walderhaltung auf internationaler Ebene zu finden. Die Tropenwaldzerstörung mit ihren dramatischen Auswirkungen auf das Weltklima und die Artenvielfalt der Erde ist ein globales Problem. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Alternative zu einem umfassenden multilateralen Lösungsansatz. Die Staatengemeinschaft muss die volle politische Verantwortung übernehmen!

Bedauerlicherweise hat der Wald bis heute als einziges großes Thema der Rio-Umweltkonferenz von 1992 noch kein internationales Rechtsinstrument zu seinem Schutz. Die auf viele verschiedene internationale Foren verteilte Behandlung des Waldes führte bisher nur zu nicht-bindenden Empfehlungen. Nach wie vor setzt sich Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union für eine substantielle Stärkung des derzeit laufenden VN-Waldforums ein. Langfristig wollen wir ein bindendes Rechtsinstrument vergleichbar der Klimarahmenkonvention - das geeignetste Mittel für einen effektiven Waldschutz.

Nicht zuletzt Brasilien als wichtigstes Waldland hat sich einer solchen Option jedoch bisher mit Hinweis auf seine souveränen Rechte widersetzt. Das ist aus deutscher Sicht sehr enttäuschend. Beim 6. VN-Waldforum im Februar diesen Jahres in New York wurde immerhin nun als Kompromiss beschlossen, bis 2007 zunächst ein völkerrechtlich nicht verbindliches Instrument zum Schutz des Waldes auszuhandeln. Es wird nun entscheidend vom Amazonasland Brasilien abhängen, ob dennoch eine inhaltlich robuste Vereinbarung getroffen wird, der es gelingt, den richtigen Weg hin zu einem Stopp der weltweiten Tropenwaldabholzung zu weisen.

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