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Rede des Bundesaußenministers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, an der Mohyla-Akademie in Kiew anlässlich seines Besuches in der Ukraine am 28.2.2006

01.03.2006

Deutschland, die Europäische Union und die Ukraine: Partner in Europa

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, in der Mohyla-Akademie zu Ihnen sprechen zu können. Auch wenn ich bisher nur ein paar Blicke auf Ihre Stadt werfen konnte, habe ich doch einen ersten Eindruck von der Schönheit und Größe Kiews, dieser europäischen Metropole, gewonnen.

Die Geschichte Ihrer ehrwürdigen Universität, der ältesten in Osteuropa, ist untrennbar mit dem jahrhundertelangem Streben des ukrainischen Volkes nach Unabhängigkeit und Freiheit verknüpft. Und als intellektuelles Zentrum der jungen unabhängigen Ukraine ist sie ein Symbol für die Offenheit der Ukraine zu Europa und der Welt.

In diesem Sinne freut es mich ganz besonders, dass morgen in einem offiziellen Festakt Teile der Privatbibliothek eines der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftlers, Kurt Sontheimer, durch das Goethe-Institut an die Bibliothek Ihrer Universität übergeben wird. Für Kurt Sontheimer, den streitbaren Demokraten, der sich selbst als einen "durch 1933 traumatisierten Deutschen" bezeichnet hat, stand die Verankerung einer freiheitlichen Demokratie in Deutschland im Zentrum seines Lebens und Werks.

Ich bin gekommen, um mit Ihnen über die Ukraine und Deutschland, und die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union zu sprechen und zu diskutieren. Dabei interessiert es mich, Ihre Meinung zu diesen Themen zu hören.

Mit Bewunderung, und - ich sage ganz ehrlich - ein bisschen auch mit angehaltenem Atem habe ich vor gut einem Jahr die tiefgreifenden Veränderungen in Ihrem Lande begleitet. In den kalten Wintertagen des Dezember 2004 haben Sie, haben viele von Ihnen ein noch heute beeindruckendes Zeugnis des Mutes, der Zivilcourage und friedlichen Entschlossenheit abgelegt.

Die ukrainischen Bürger wollten nicht mehr zulassen, dass ihre Stimmen verfälscht werden. Sie wollten in freien und fairen Wahlen über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Die ukrainische Nation hat sich in diesen Auseinandersetzungen erneuert. Sie hat die Ukraine an den Platz gerückt, wo sie hingehört und wir Europäer sie uns wünschen: Ins Zentrum Europas.

Die entschlossene Bürgerrechtsbewegung in Kiew und in anderen Städten hat auch für unser gemeinsames Europa gestritten. Ein Europa der Demokratie, der Menschenrechte und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Die Demonstrationen zeigten die Zivilgesellschaft in Aktion, gewaltfrei und mit hohem Maß an Selbstorganisation.

Hier wurde der Boden bereitet, auf dem sich freie Medien entfalten können. Durch kritische Berichterstattung und offene Diskussion stärken sie die Zivilgesellschaft für die "Mühen der Ebene". Bert Brecht sprach von ihnen. Sie lassen nach solch großen und bewegten Tagen nicht lange auf sich warten.

Die Präsidenten von Litauen und Polen engagierten sich in diesen Tagen an ihrer Seite und der Beauftragte für Außenpolitik der EU, Javier Solana, trug dazu bei, die ukrainische Regierung zum Einlenken zu bringen. Wie Sie wissen, hat auch der deutsche Bundeskanzler seinen Einfluss zur Entspannung der Lage geltend gemacht. Die EU zeigte, dass sie in der Lage ist, eine gemeinsame Außenpolitik in die Tat umzusetzen. Das war lebendige europäische Integrationspolitik.

Sie haben auf Ihrem Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft einen ermutigenden Anfang gemacht und viel erreicht. Ihr Engagement auf dem Maidan hat dazu geführt, dass Wahlen das wurden, was sie in der Demokratie sein sollen: Freie Willensbekundungen des Volkes zur Entscheidung zwischen politischen und personellen Alternativen.

Heute haben Sie eine Öffentlichkeit, in der freie Meinungsäußerung schon selbstverständlich ist und selbstbewußt wahrgenommen wird. Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind – bei allen Schwierigkeiten - auf den Weg gebracht worden.

Gewiss ist die Transformation zu einer stabilen Demokratie und zu Wohlstand in einer funktionierenden Marktwirtschaft ein langer und beschwerlicher Weg. Dabei kann es auch zu Rückschlägen kommen. Manche in Ihrem Land und in Europa mögen sich schnellere Erfolge erhofft haben. Manche Erwartungen sind vielleicht enttäuscht worden. Nachhaltige Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfordern Zeit. Davon können auch wir in Deutschland ein Lied singen, obwohl wir es leichter haben.

Eine stabile Demokratie verlangt neben freien Wahlen ein System der Gewaltenteilung. Dieses umfasst nicht nur ein funktionierendes Parlament und eine verantwortliche Regierung. Genauso wichtig ist Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, damit staatliches Handeln kontrolliert werden und die Gesellschaft sich frei entfalten kann. Deshalb ist es notwendig, dass die Ukraine den Weg der Reformen auch auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit beharrlich weitergeht.

Deutschland hat von Beginn an den Reformprozess in der Ukraine unterstützt. Dabei halfen uns auch unsere eigenen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Wir haben uns umfassend engagiert und unsere Unterstützung für die Ukraine langfristig angelegt. Wir haben dies deshalb gemacht, weil wir uns wünschen, dass die Ukraine ihren europäischen Weg geht.

Dabei haben wir nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Mit seinem TRANSFORM-Programm – bis heute über 114 Millionen Euro – hat Deutschland den Reformprozess in der ukrainischen Wirtschaft unterstützt. Die deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit arbeitet mit ihren ukrainischen Partnern an Reformen in Justiz und Verwaltung.

Bis heute – seit mehr als einem Jahrzehnt – berät die ‚Deutsche Beratergruppe’ die ukrainische Regierung in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bundeskanzler Schröder und Präsident Juschtschenko haben vor einem Jahr eine bilaterale "High Level Group" für Wirtschaftsfragen zur Förderung des wirtschaftlichen Austausches ins Leben gerufen. Sie kann sich auf die erprobte Zusammenarbeit stützen, die von den deutschen Wirtschaftsverbänden gefördert wird.

Die Bilanz unserer beiderseitigen Bemühungen kann sich sehen lassen. Deutschland und die Ukraine verbinden intensive, breit angelegte Beziehungen, inzwischen auf vielen Ebenen. Unser Handel entwickelt sich dynamisch, in den letzten Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten. Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner der Ukraine. Die Unternehmen beider Länder haben die Potentiale im Partnerland entdeckt und profitieren von den gewaltigen Chancen.

Wir sind uns auch kulturell nahe gekommen. Davon zeugt auch der Erfolg ukrainischer Schriftstellern in Deutschland. So bereichert die Prosa von Jurij Andruchowytsch und Andrej Kurkow dass intellektuelle Leben und das Verständnis über die Ukraine in Deutschland. Ich freue mich ganz besonders, dass Jurij Andruchowytsch in Kürze der Preis für Europäische Verständigung der Leipziger Buchmesse verliehen wird.

Auch den Austausch zwischen unseren Zivilgesellschaften sollten wir weiter fördern. Dies betrifft besonders den Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften. Die Bürger unserer beider Länder sollten mehr voneinander kennenlernen. Ich bin sicher, dass die Neugier auf beiden Seiten groß ist.

Bei dem heutigen Gespräch mit Präsident Juschtschenko und Außenminister Tarassjuk haben wir vereinbart, unseren vertrauensvollen Dialog auch auf politischer Ebene zu intensivieren und unsere Beziehungen zu vertiefen. Wir setzen darauf, dass die ukrainische Führung auch nach den Wahlen im nächsten Monat diesen Weg mit uns gemeinsam fortsetzt.

Präsident Juschtschenko hat in einer bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag im März letzten Jahres bekräftigt, dass die Ukraine ihre Wahl zugunsten Europas getroffen habe und nach Integration in die EU und die NATO strebe.

Damit hat sich die Ukraine auf den Weg nach Westen gemacht. Einen Weg, den wir Deutsche aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus und erst nach militärischer Niederringung durch die Alliierten und zunächst auch nur in einem Teil Deutschlands beschritten haben.

Einer der besten deutschen Historiker der Nachkriegszeit, Heinrich August Winkler, hat diesen Weg im letzten Teil seiner deutschen Geschichte von 1806 bis 1990 unter dem Titel "Der lange Weg nach Westen" jüngst beschrieben. Er zeigt, wie wenig geradlinig dieser Weg war, und dass er nur deshalb erfolgreich sein konnte, weil Bundesregierungen mit konsequenter Westbindung, insbesondere an die USA, ebenso daran mitgewirkt haben wie eine Ostpolitik Willy Brandts, die auf Aussöhnung mit dem Osten, Entspannung und Abrüstung setzte.

Erfolgreich hätte dieser Weg für Gesamtdeutschland dennoch nicht zu Ende gehen können, wenn nicht 1989 viele Menschen in Ostdeutschland mutig und entschlossen gegen Bevormundung und Unfreiheit aufgetreten wären.

Die Zeiten heute sind gänzlich anders und die Sondersituation eines geteilten Landes ist in der Ukraine – Gott sei Dank – nicht so vorhanden.

Aber Widersprüche ganz anderer Natur lasten auf Ihrem Land. Auch Sie haben ihren Ursprung, ihre Ursache auch in Krieg und Nachkriegszeit samt der politischen Ordnung in Europa diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs. Wenn der Blick von außen nicht trügt, gibt es in Ihrem Land eine historisch und geographisch bedingte ausgeprägte Spannung zwischen der Orientierung nach Westen und dem Erhalt der traditionellen Bindungen zu Russland.

Das verlangt Regierungen mit Sensibilität, Augenmaß und Verantwortung sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber den Nachbarn im Osten wie im Westen.

Gerade wenn die Ukraine entschieden hat, dass sie den Weg nach Westen gehen will, dann müssen wir gegenwärtig sein, dass Mitgliedschaft in der EU und NATO sich nicht allein auf Wohlwollenserklärungen stützen können.

Wohlgemerkt: EU und NATO sind für neue Mitglieder grundsätzlich offen! Aber die weitere Annäherung an die EU und die NATO sowie ihre Formen und Geschwindigkeit liegen in der Hand der Ukraine: Sie hängen wesentlich von der Leistungsfähigkeit und Bereitschaft bei der Durchführung der erforderlichen Reformen ab.

Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung der EU: Nach den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden befindet sich die EU derzeit in einer Phase der kritischen Reflexion. Diese Reflexion kreist um die Frage, wie wir mit der Ratifikation des Verfassungsvertrages weiter vorankommen können, aber auch um die politische und geographische Identität der Union und damit auch um die Grenzen und die Aufnahmefähigkeit der EU.

Wir hoffen auf eine rasche Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Eine handlungsfähige Union liegt auch im Interesse der Ukraine.

Die Europäische Union ist die politische Antwort auf die Geschichte der gewalttätigen Entladung von Konflikten, die in die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges mündeten. Aus der Verflechtung nationaler Interessen entstand dauerhafter Friede. Wirtschaftliche Integration führte zu politischer Stabilität.

Diese Antwort meinte schon immer ganz Europa, auch wenn die EU zunächst auf Westeuropa beschränkt bleiben musste. Die EU hatte von Anfang an die Vision einer immer engeren Union, umgeben von Freunden und Nachbarn, ohne Trennlinien. Die Union hat sich nie als abgeschotteter Klub betrachtet, sondern war von Beginn an auf Einbeziehung und durchlässige Grenzen angelegt.

Deutschland und die Europäische Union wollen die Ukraine unterstützen, so weit wie möglich am Stabilitäts- und Friedensprojekt Europa teilzunehmen.

Auf dem Gipfel zwischen der EU und der Ukraine im Dezember letzten Jahres ist dieses Ziel nochmals eindrucksvoll bekräftigt worden. Die Anerkennung der Ukraine als Marktwirtschaft durch die EU ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel. Im übrigen sind auch die USA vor wenigen Tagen der Entscheidung der EU gefolgt. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der WTO wird ein weiterer wichtiger Schritt sein.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben die EU und die Ukraine einen Aktionsplan vereinbart. Er zeigt wichtige Schritte in Richtung auf die Integration in den gemeinsamen Binnenmarkt, aber auch für innere Reformen auf. Sie reichen von der Angleichung von Normen und Standards an die der EU im Bereich der Wirtschaft bis hin zur Hilfe beim Aufbau stabiler und effektiver rechtsstaatlicher und demokratischer Institutionen. Darüber hinaus ist die Union bereit, noch dieses Jahr mit der Ukraine über eine weitere vertiefte Zusammenarbeit zu verhandeln.

Wie bei der EU gilt auch für die NATO: Sie ist kein geschlossener Klub. Wir wollen die weitere Annäherung der Ukraine an die NATO unterstützen. Zwischen der Ukraine und der NATO gibt es bereits seit 1997 eine enge, eine besondere Partnerschaft. Beim informellen NATO-Außenministertreffen in Wilna im April letzten Jahres haben sich die Ukraine und die NATO auf einen intensivierten Dialog über die ukrainischen Mitgliedschaftsaspirationen verständigt. Die NATO befindet sich selbst auf dem Weg einer Umgestaltung, um neuen Herausforderungen gerecht werden zu können. Auch das wird Gegenstand des Dialogs sein müssen.

Für die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine zählen sichtbare und messbare Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen. Das schließt einen überzeugenden Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses, zu seinen Partnerschaften, Verpflichtungen und Institutionen ein. Wichtig ist, dass alle Bestrebungen zur euro-atlantischen Integration durch die ukrainische Öffentlichkeit und das ukrainische Parlament getragen werden.

Die EU und die NATO brauchen die Ukraine schon jetzt als Stabilitätsanker im Osten Europas. Wir brauchen das konstruktive Mitwirken der Ukraine, um friedliche Zusammenarbeit und Prosperität in der Region zu sichern und Konfliktpotentiale aufzulösen.

Der Erfolg der Transformation in der Ukraine kann positive Auswirkungen auf Belarus haben. Der bevorstehende Urnengang in Belarus ist ein Lackmustest für die Bereitschaft der belarussischen Führung, sich wirklich freien Wahlen zu stellen.

Auch Moldau, der Schwarzmeerraum und die sudkaukasischen Republiken können von einer positiven Entwicklung in der Ukraine profitieren. Wir schätzen die Rolle der Ukraine bei den Bemühungen, den Transnistrienkonflikt zu lösen und ermutigen alle Beteiligten, in ihren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachzulassen.

Für den ganzen Kontinent wird von Bedeutung sein, wie sich die Transformation der Ukraine auf das Verhältnis zu Russland auswirkt. Ich bin sicher, dass Demokratie und Marktwirtschaft in der Ukraine einem dynamischen Verständnis von Stabilität entsprechen, das auch im Interesse Russlands ist.

Die historisch gewachsenen engen Beziehungen Ihres Landes zu Russland bereichern die europäische Zivilisation und Kultur. Sie sind von großer Bedeutung für die politische und sicherheitspolitische Architektur Europas. Deutschland, die EU, aber auch die Atlantische Allianz sind deshalb nicht nur an möglichst guten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland interessiert, sondern werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch ihren Beitrag dazu leisten.

Die Ukraine in ihrer doppelten Nachbarschaft wird eine Brücke zwischen der EU und Russland bilden können. Die geographische Tatsache wird dadurch zum politischen Vorteil. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auf allen Seiten aufgehört wird, in traditionellen Einflusssphären und in Kategorien geopolitischer Konkurrenz zu denken.

Neue Formen der Kooperation zwischen der EU, der Ukraine und Russland können uns helfen, Trennendes zu überwinden und Verbindendes zu stärken. Dies gilt auch für die Energieversorgung. Hier brauchen wir ein System kooperativer Energiesicherheit, in dem alle Beteiligten: Produzenten, Verbraucher und Transitländer an einem Tisch sitzen.

Ich denke auch an eine verbesserte Zusammenarbeit beim Ausbau transeuropäischer Transport- und Kommunikationsnetze wie auch an eine Ausweitung des Freihandels. Ich stelle mir in diesem Zusammenhang auch vor, bei der Modernisierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland die vereinbarten vier Räume an die Europäische Nachbarschaftspolitik anzubinden. Dadurch können wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, Forschung und Bildung verbessern.

Wenn wir Europäer die Zukunft gemeinsam gestalten wollen, dann müssen wir wissen, welche Geschichte wir hinter uns haben. Nur wer die Vergangenheit kennt, ist zukunftsfähig.

Heute morgen habe ich das Holodomor-Denkmal besucht. Der Blutzoll, der der ukrainischen Bevölkerung in der sogenannten Kulakenvernichtung und Zwangskollektivierung abgezwungen wurde, ist in Westeuropa und Deutschland noch immer zu wenig bekannt.

Einige Jahre später begann der Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschland gegen die Sowjetunion. Die deutsche Besatzung war der Ausgangspunkt für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Babi Jar ist zum Symbol barbarischen Handelns geworden. Die Schlachtfelder von Charkiv, im Donezkbecken und am Dnjepr bleiben als Orte kriegerischer Zerstörungswut im Gedächtnis.

Diese Geschichte dürfen wir nicht verdrängen. Sie sollte die Motivation für einen gänzlich anderen, friedlichen Umgang miteinander verstärken.

Die schwierige, häufig schmerzhafte, manchmal großartige Geschichte Europas hat Ukrainer und Deutsche zusammen geführt. Wir haben gemeinsame kulturelle und politische Erfahrungen gesammelt.

In Deutschland erinnert uns das Werk eines Paul Celan an Zeiten blühenden kulturellen Lebens in der Bukowina mit seiner Mischung ukrainischer, deutscher, österreich-ungarischer, rumänischer und jüdischer Anteile. Viele Besucher von Czernowitz, der Heimatstadt Paul Celans, mögen sich fragen, ob all das unwiederbringlich verloren ist, oder ob in einem neuen Europa eine solche Begegnung der Kulturen erneuert werden kann? Die europäische Einigung lässt auf solche Erneuerung hoffen.

Die gemeinsame Geschichte verbindet uns zugleich für die Zukunft.

Lassen Sie uns aus unserer gemeinsamen Geschichte, der Nachbarschaft und der europäischen Vision die Kraft schöpfen, ein vereinigtes Europa zu verwirklichen. Vor allem an die Adresse der Jüngeren hier im Raum möchte ich sagen: auf Ihnen ruhen die Hoffnungen unserer Generation für die künftige Gestaltung unseres Kontinents und unsere gemeinsame Zukunft.

Letzte Woche war ich zu politischen Konsultationen in Asien. In Japan bekam ich ein Buch mit östlichen Weisheiten geschenkt. Darin war eine Allegorie enthalten, die uns beim Erreichen unseres gemeinsamen Ziels leiten kann:

"Der Weg wird erst zum Weg, wenn man ihn begeht. Wenn man stehen bleibt, wird Unkraut ihn überwuchern."

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