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Rede von Staatsminister Erler zum Iran-Nuklearprogramm, Plenum des Deutschen Bundestags, 26. Januar 2006

26.01.2006

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Donnerstag, dem 2. Februar 2006, wird der Gouverneursrat der IAEO, also der Internationalen Atomenergiebehörde, zusammentreten und versuchen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm entstanden ist.

Das ist der richtige Zeitpunkt, um hier noch einmal daran zu erinnern, wie diese krisenhafte Situation entstanden ist. Die Islamische Republik Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Dieser Vertrag verpflichtet das Land, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, verbrieft aber zugleich das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Um das Ganze transparent und kontrollierbar zu machen, gibt es als besondere Sicherungsmechanismen die „Safeguards“-Abkommen mit der IAEO. Im Jahr 2003 – das wurde schon angedeutet – musste der Iran zugeben, gegen die Safeguards verstoßen und über 18 Jahre hinweg ein geheim gehaltenes Nuklearprogramm verfolgt zu haben, zu dem der verdeckte Bau einer Urananreicherungsanlage gehörte, in der auch spaltbares Material zur Waffenproduktion hergestellt werden kann. Schon damals hätte die IAEO das Recht gehabt, die Weltgemeinschaft über diesen groben Verstoß zu informieren und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten.

Damals waren es die europäischen Staaten, die verhindert haben, dass Teheran für seinen Täuschungsversuch an den internationalen Pranger gestellt und isoliert wurde. Stattdessen versuchten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Auftrag der Europäischen Union, eine Verhandlungslösung zu finden und dem Iran Brücken für seine Rückkehr zur Vertragstreue und zur Ausräumung des Misstrauens zu bauen, das international entstanden war.

Entscheidende Voraussetzung war, dass der Iran für die Dauer der Verhandlungen verbindlich auf alle Aktivitäten der Konversion, der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung verzichtete. Da Teheran hierzu bereit war und entsprechende Abkommen unterzeichnete, wurde der Weg für eine Verhandlungslösung freigemacht. Im Namen der EU verfolgten die drei Verhandlungsstaaten, die so genannten E 3, ein Konzept, um folgendes Ziel zu erreichen: Am Ende musste die Gewissheit stehen, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt und dass er die zivile Nutzung der Kernkraft, zu der er berechtigt ist, nicht für die Entwicklung solcher Programme missbrauchen kann.

Ich möchte betonen: Hinter diesem Ziel stand und steht bis heute die ganze Weltgemeinschaft einschließlich der Länder, die auf verschiedenen Gebieten engstens mit der Islamischen Republik Iran zusammenarbeiten. Das Mittel zur Erreichung des Ziels war ein umfassendes Kooperationsangebot […], das dem Iran am 5. August letzten Jahres unterbreitet wurde. Es umfasste die Aufhebung aller Sanktionen und Restriktionen gegenüber dem Iran, die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie, Hilfen zur Erschließung neuer Märkte für iranische Produkte und sogar eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen einschließlich der Verfolgung des Zieles der Errichtung einer umfassenden atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

Man kann wirklich nicht sagen, dass das kein eindrucksvoller Katalog von Angeboten gewesen ist. Das war der Katalog der Gegenleistungen, der dem Iran für seinen verbindlichen Verzicht auf Aktivitäten zur Urananreicherung und -aufarbeitung angeboten wurde. Diese Aktivitäten hätten zwar angesichts des gegenwärtigen Stands des zivilen iranischen Programms momentan überhaupt keinen Sinn gemacht, ihre Beendigung aber hätte genau jene Garantie dargestellt, die seitens der Weltgemeinschaft – das habe ich bereits gesagt – von Teheran so nachdrücklich eingefordert wurde. Es handelte sich um das Angebot einer Inklusionsbzw. Einbindungspolitik, das auf dem Prinzip des Gewinns für beide Seiten basierte, und es enthielt eine gute Perspektive für den Iran, der ja immense soziale und wirtschaftliche Probleme hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reaktion war aus europäischer Sicht niederschmetternd: Unser Angebot ist nicht nur kaum geprüft zurückgewiesen worden, sondern fünf Tage später hat der Iran seine Konversionsaktivitäten in der Anlage in Isfahan sogar demonstrativ wieder aufgenommen. Trotz des Angebots der E 3, weiterhin über die Vorschläge und ihre Verbindlichkeit zu reden, war das der Beginn eines nervenaufreibenden Hin und Her und eines Versteckspiels, das schließlich am 9. Januar dieses Jahres in der Wiederaufnahme der so genannten Forschungsvorhaben einschließlich der Anreicherungsaktivitäten gipfelte. Damit war den Verhandlungen definitiv die Grundlage entzogen, und zwar einseitig und mutwillig, und es war der Punkt erreicht, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern noch einmal festgestellt hat, dass der Iran damit die so genannte rote Linie überschritten hat und dass sich das die westliche Gemeinschaft in dieser Form nicht bieten lassen kann.

Die einseitige Aufkündigung der vereinbarten Suspendierung der Programme – vor allem des Programms zur Urananreicherung – hat die internationalen Besorgnisse verstärkt. Diese Sorgen sind durch einen anderen Faktor noch verstärkt worden, nämlich durch die nicht hinnehmbaren Schmähungen und Drohungen gegen den Staat Israel, einschließlich der Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad; […].

Die Außenminister der E 3 haben dann am 12. Januar festgestellt, dass vorerst keine Grundlage für Verhandlungen mehr gegeben ist. Zugleich haben sie aber ihre Entschlossenheit betont, weiter nach einer Verhandlungslösung zu suchen. Ich nutze diesen Punkt gern, um […] noch einmal zu sagen: Über dieses gemeinsame Vorgehen gibt es keinerlei Dissens mit der französischen Seite; das ist auch in Blaesheim noch einmal betont worden, jenseits der ganzen Debatte über Atomstrategien. Die drei Verhandlungsstaaten haben ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass jetzt die Autorität der Vereinten Nationen gebraucht wird, um den Forderungen der IAEO an den Iran Nachdruck zu verleihen; die drei Staaten haben inzwischen mit vielen anderen Staaten darüber geredet und debattiert. Egal welche Entscheidung die 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrats der IAEO am 2. Februar treffen: Der Iran sollte die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft, sichere Garantien gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm zu bekommen, nicht unterschätzen.

Von vornherein hat die Bundesregierung auch den Moskauer Kompromissvorschlag als sehr konstruktiv begrüßt, der auf eine gemeinsame Urananreicherung außerhalb des Irans, auf russischem Boden, hinausläuft. Erst hat Teheran […] diesen Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Seit gestern sieht es so aus, als könnte sich dieses Fenster wieder etwas öffnen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Während die diplomatischen Bemühungen weiter auf Hochtouren laufen, hat sich in der Öffentlichkeit in mehreren Ländern eine intensive Diskussion über mögliche Sanktionen gegen den Iran – bis hin zur Anwendung militärischer Mittel – entwickelt. Eine solche Diskussion hilft nicht weiter.

Darüber hinaus ist sie geeignet, den sehr breiten Konsens in der Weltgemeinschaft über das Ziel der Verhandlungen mit dem Iran infrage zu stellen. Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb nicht an solchen Spekulationen. Im Gegenteil: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor wenigen Tagen ausdrücklich vor einer Militarisierung des Denkens in diesem Kontext gewarnt. Selbstverständlich bleibt die Bundesregierung bei ihrer Politik einer umfassenden, weltweiten atomaren Abrüstung, wie sie auch im Koalitionsvertrag enthalten ist. Damit komme ich zum Schluss: Was jetzt gefragt ist, sind nicht Spekulationen über militärische Optionen, sondern internationale Geschlossenheit und gemeinsames Handeln. In diesem Sinne wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen.

Vielen Dank.

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