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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel zum Referendum in der Region Kurdistan-Irak

26.09.2017

Zu dem Referendum, das gestern in der Region Kurdistan-Irak und in Gebieten im Nordirak stattgefunden hat, die zwischen Bagdad und Erbil umstritten sind, sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (26.09.):

Es ist bedauerlich, dass die Regierung und der Präsident der Region Kurdistan-Irak an dem Vorhaben, ein Referendum über die Unabhängigkeit zu organisieren, festgehalten haben. Sie haben diese Entscheidung ohne Rücksicht auf Vorbehalte, Warnungen und gegen den einhelligen Rat der internationalen Gemeinschaft getroffen. Das Referendum bleibt ohne bindende Wirkung, insbesondere hinsichtlich der Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete zur Region Kurdistan-Irak.

Wir wissen, dass es vielen Kurdinnen und Kurden wichtig war, sich an dieser Abstimmung zu beteiligen. Gleichwohl sind wir in großer Sorge darüber, dass dieser Schritt die instabile regionale Situation, die mit dem gestrigen Tag noch ungleich schwieriger geworden ist, weiter verschärfen kann.

Alle Seiten bleiben aufgerufen, jegliche Eskalation zu vermeiden und von einseitigen Schritten in Richtung Unabhängigkeit oder Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Offene Fragen zwischen Erbil und Bagdad müssen im Dialog erörtert und gelöst werden. Wir erwarten, dass die kurdische Regionalregierung und die Zentralregierung mäßigend auf die Akteure vor Ort einwirken. Dazu müssen auch die Nachbarstaaten beitragen.

Der gemeinsame Kampf gegen IS im Rahmen der internationalen Koalition muss weiter oberste Priorität haben: Es kann in niemandes Interesse sein, die Fortschritte, die unter großen Opfern so schwer errungen wurden, nun in Gefahr zu bringen.

Die Region Kurdistan-Irak wäre gut beraten, wie angekündigt, am 1. November durch Wahlen die Legitimität ihrer Institutionen wiederherzustellen.

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