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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel nach E3/EU+3+Iran Treffen

21.09.2017

Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach dem Treffen der E3/EU+3-Außenminister  (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA und die EU) mit Iran in New York:

Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft.       

Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat, weil sich alle, auch die Iraner an die Verpflichtungen aus dem Abkommen gehalten haben und die Mechanismen der Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde greifen.      

Die Amerikaner haben recht: Iran spielt auch heute immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten, vom Jemen bis in den Libanon. Wir sind uns einig: Darüber muss geredet werden, das müssen wir angehen, aber eben nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens.     

Ich bin überzeugt, dass weder die volatile und spannungsgeladene Lage in der Region noch das Verhalten Irans nicht besser würden, wenn das Nuklearabkommen nicht mehr befolgt wird.

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