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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte zur Verhaftung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Issa Amro

08.09.2017

Zur Verhaftung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Issa Amro sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (08.09.):

Ich bin sehr besorgt über die Verhaftung von Issa Amro durch die palästinensischen Sicherheitsdienste: Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Verhaftung aufgrund regierungskritischer Äußerungen in den sozialen Netzwerken geschah.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im palästinensischen Grundgesetz verankert. Mit seiner 2014 geleisteten Unterschrift unter den Pakt über bürgerliche und politische Rechte hat Präsident Abbas die Palästinensische Behörde auch gegenüber der Weltöffentlichkeit verpflichtet, dieses Recht zu schützen.

Bislang konnten keine rechtlich tragfähigen Gründe vorgetragen werden, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden. Herr Amro sollte daher unverzüglich aus der Haft entlassen werden.


Hintergrund:

Der von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverteidiger anerkannte palästinensische Gründer und Koordinator von Youth Against Settlements, Issa Amro, wurde am 4. September 2017 von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet. Die Verhaftung könnte die Folge einer Äußerung auf Facebook gewesen sein, in der er die Verhaftung eines Radio-Journalisten kritisierte. Vorgeworfen wird ihm u.a. die Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Aus Protest gegen seine Verhaftung befindet sich Herr Amro seit dem 5. September 2017 im Hungerstreik.

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