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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel zum EuGH-Urteil: "Europas Stärke ist die Stärke des Rechts"

06.09.2017

Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien heute (06.09.):

Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig.

Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht. Das ist gut.

Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag.

Aber wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen.

Europas Stärke ist die Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts. Verlässlichkeit muss es unter EU-Partnern auch bei schwierigen Entscheidungen geben. Das galt in der Vergangenheit, das gilt erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

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