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Pressemitteilung

Russlandkoordinator Erler zur Einstellung des Verfahrens gegen die Menschenrechtlerin Valentina Tscherewatenko

25.07.2017

Zur Einstellung des Verfahrens gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, durch die russische Justiz erklärte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, heute (25.07.):

Ich begrüße, dass das Strafverfahren gegen die angesehene Zivilgesellschaftsaktivistin Valentina Tscherewatenko, Trägerin des deutsch-französischen Menschenrechtspreises 2016, seitens der russischen Behörden eingestellt wurde. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der russischen Seite mehrfach für Valentina Tscherewatenko eingesetzt.

Die Einstellung des Strafverfahrens ist eine gute Nachricht für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. 

Hintergrund:

Gegen die Leiterin der NGO "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, war am 22.06.2016 ein Strafverfahren im Rahmen der "ausländische-Agenten"-Gesetzgebung (Art. 330.1 StGB RUS) eingeleitet worden. Der Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016 wurde vorgeworfen, bei einem ihrer Projekte mit einer deutschen Stiftung kooperiert zu haben und die „Frauen vom Don“ trotzdem nicht freiwillig als „ausländischer Agent“ registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung hätte ihr eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren gedroht. Tscherewatenko nimmt an der AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs teil. Aus Fördermitteln der "Östlichen Partnerschaft" sind einer deutschen Partnerorganisation Projektgelder für ein ukrainisch-russisches Dialogprojekt zugesprochen worden, an dessen Umsetzung auch die NGO "Frauen vom Don" mitarbeiten würde.

Zum Weiterlesen:

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

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