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Pressemitteilung

Reise Außenminister Gabriels nach Libyen

08.06.2017

Außenminister Gabriel ist heute (08.06.) zu einem Besuch in Libyen eingetroffen. Bei seiner Ankunft in Tripolis sagte er:

Wie unter einem Brennglas sehen wir in Libyen die gewaltigen politischen, humanitären und sicherheitspolitischen Folgen der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Flucht, Vertreibung und Migration auf der anderen Seite sind eine Folge, die uns unmittelbar betrifft. Unser Ziel ist es deshalb, uns – gemeinsam mit den Libyern - gegen den Sog der Instabilität zu stemmen, der aus der Abwesenheit gefestigter Strukturen entstanden ist. Wichtig dafür ist, dass wir europäischen Partner uns einig sind und zu Libyen mit einer Stimme sprechen.

Um unsere Ziele zu erreichen, müssen die tief zerstrittenen Kräfte Libyens Kompromissbereitschaft beweisen und endlich ernsthafte Gespräche darüber beginnen, wie das Politische Abkommen umgesetzt werden kann. Nur dann besteht eine Chance auf eine Beruhigung der Kampfhandlungen und, mittelfristig, auf Ordnung und Staatlichkeit. Wir schauen dabei auf die Einheitsregierung von Premierminister Sarraj: Konkrete Fortschritte sind dringend notwendig – ob beim Aufbau professioneller zentralstaatlicher Sicherheitskräfte oder im Wirtschaftsbereich. Aber die Aufforderung geht auch an den Hohen Staatsrat, das Repräsentantenhaus und die Kräfte im Osten Libyens, sich dem Dialog nicht zu verweigern.

Genauso wenig kann Wegschauen eine Option sein, wenn es um Migration und die menschlichen Schicksale geht, die dahinter stehen. Die Europäische Union hat dem Menschenschmuggel den Kampf angesagt. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zu dieser Mission. Wir haben erst vor wenigen Tagen die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Med in den Bundestag eingebracht.

Auch an Land befinden sich viele Migranten in einer verzweifelten Situation. Eine erste, drängende Aufgabe ist es deshalb, die unwürdigen Lebensbedingungen in den Detention Centern zu verbessern. Schon jetzt tragen wir den Löwenanteil des 100-Millionen-Euro-Regionalprogramms der Internationalen Organisation für Migration in den kommenden drei Jahren. Und wir sind deshalb dem jüngsten Aufruf des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen gefolgt, das dringend weitere Mittel angemahnt hatte: Bis 2018 werden wir UNHCR mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich unterstützen.

Zum Weiterlesen:

Flucht und Migration - das leistet die deutsche Außenpolitik

Deutschland und Libyen: bilaterale Beziehungen

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