Hauptinhalt

Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum NGO-Gesetz in Ägypten

31.05.2017

Zum gestern in Kraft getretenen NGO-Gesetz in Ägypten sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler heute (31.05.):

Ich bin sehr besorgt über das gestern in Ägypten in Kraft getretene NGO-Gesetz. Es schränkt massiv die Rechte und Freiheiten zivilgesellschaftlicher Organisationen ein, während parallel auch die Freiräume der Medien zunehmend verengt werden.

Die Achtung der Menschenrechte, eine freie Presse und eine freie Zivilgesellschaft sind Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden und nachhaltige Stabilität. Zivilgesellschaftliches Engagement hat in Ägypten schon immer einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Gerade in der aktuellen Lage benötigt Ägypten mehr denn je eine aktive Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schafft jedoch erhebliche Hürden.

Ägypten muss Bedingungen schaffen, in denen die Zivilgesellschaft in Ägypten ihren für die Zukunft des Landes wichtigen Beitrag ungehindert leisten kann. Das neue NGO-Gesetz geht in die entgegengesetzte Richtung.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere