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Pressemitteilung

Außenminister Sigmar Gabriel zu den Syrien-Verhandlungen: Kein Durchbruch, aber Minimalziel erreicht

03.03.2017

Zum Abschluss dieser Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (03.03.) in Berlin:


Ich danke Staffan de Mistura für den unermüdlichen und nicht nachlassenden Einsatz und seine besonnene Verhandlungsführung in einer wahrlich schwierigen Situation.
Die Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft zu echten Verhandlungen der syrischen Opposition sendet ein wichtiges und positives Signal: Es ist ein Trugschluss, dass sich eine scheinbar zwingende Logik der Gewalt nicht durchbrechen ließe.

Noch ist ein Durchbruch ausgeblieben – erreicht werden konnte aber immerhin das Minimalziel, die Tür zu einem politischen Prozess offen zu halten. Die Tür dazu steht nun vielleicht noch nicht sperrangelweit, aber doch mehr als nur einen kleinen Spalt breit auf. Dass mehr nicht möglich war, ist der starren Haltung und der Hinhaltetaktik des syrischen Regimes zuzuschreiben. Moskau und Teheran stehen in der Verantwortung, stärker als bislang darauf hinzuwirken, dass Damaskus den Einstieg in wirklich ernsthafte Verhandlungen nicht immer wieder mutwillig verstreichen lässt.

Dazu gehört auch, dass die Waffenruhe eingehalten wird, die in den letzten Tagen durch die syrische Luftwaffe immer wieder verletzt wurde. Dass die syrische Regierung weiterhin humanitäre Lieferungen in belagerte Oppositionsgebiete blockiert, ist und bleibt ein Skandal.

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