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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier nach dem Rat der EU-Außenminister

16.01.2017

Außenminister Steinmeier sagte heute (16.01.) nach dem Außenrat der EU:

Das war für mich in jeder Hinsicht ein ganz besonderes europäisches Außenministertreffen. Erstmal, weil es das letzte war, an dem ich teilnehmen konnte. Aber gerade auch deshalb, weil ein tragendes Thema in all unseren Diskussionen der Präsidentenwechsel in den USA war. Nach dem Interview, das heute in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht worden ist, war das in besonderer Weise präsent.

Vergleicht man die Positionen des designierten Präsidenten und die der zukünftigen Außen- und Verteidigungsminister, dann erkennt man bei der neuen US-Regierung noch keine gemeinsame außenpolitische Linie. Da gibt es noch eine ganze Reihe von widersprüchlichen Signalen. Wir müssen jetzt darauf warten, dass das in nächster Zeit in ein einheitliches Konzept gegossen wird.

Wir haben heute im Rat über die Frage diskutiert, wie die zukünftige US-Außenpolitik aussehen könnte. Aber vor allen Dingen haben wir heute festgestellt, dass jedenfalls aus unserer Sicht – aus deutscher ebenso wie aus europäischer Sicht – die transatlantischen Beziehungen auf keinen Fall an Wert verlieren dürfen. Die transatlantischen Beziehungen bleiben das Fundament des Westens und wir müssen daran arbeiten, dass dieses Fundament intakt bleibt. Das schließt unser gemeinsames Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, dazu stehen wir Europäer. Wir bleiben verlässlich und berechenbar darin, dieses Fundament zu pflegen. Und wir werden – so hat es die Hohe Vertreterin Frau Mogherini heute angekündigt – so bald wie möglich das Gespräch mit dem zukünftigen US-Außenminister suchen.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass das gelten sollte, was wir auf unterschiedlichen Ebenen im Rahmen des Völkerrechts oder durch europäisch-amerikanische Verhandlungen miteinander erreicht haben: Das gilt für die internationale Handelsorganisation WTO ebenso wie für Bündnisse, in denen wir gemeinsam Partner sind, wie die NATO.

Mit Blick auf so manche Ungewissheiten ist heute vielleicht dem einen oder anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass Europa beieinander steht und gemeinsame Positionen vertritt. Das liegt aus außenpolitischen Gründen nahe, aber auch mit Blick auf das, was in Europa und in den Mitgliedsstaaten der EU gegenwärtig zu sehen ist: Weil die Fliehkräfte innerhalb der Gesellschaften wachsen, ist es umso notwendiger, dass wir geschlossen zusammenstehen.

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