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Pressemitteilung

Steinmeier: Waffenruhe in Syrien ist ermutigendes Signal

30.12.2016

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe Samstag, 31.12.2016) zu den Chancen für eine Waffenruhe in Syrien wie folgt:

Frage: Welche Chance geben Sie dem jetzt vereinbarten Waffenstillstand in Syrien?

Steinmeier: Wir haben immer darauf hingearbeitet, dass es nach sechs Jahren eines blutigen und brutalen Bürgerkriegs in Syrien endlich zu einem Waffenstillstand kommt. Dass jetzt sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter der syrischen Oppositionsgruppen einer nationalen Waffenruhe zugestimmt haben, ist ein ermutigendes Signal. Dennoch müssen wir bei aller Hoffnung vorsichtig bleiben: Noch sind nicht alle Details zu dem Abkommen bekannt und manche zentralen Punkte scheinen weiterhin nicht völlig geklärt.

Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob das Abkommen hält.

Frage: Spielt Präsident Putin nicht trotzdem Katz und Maus mit den westlichen Verhandlungspartnern?

Steinmeier: Auch Russland muss jedenfalls klar sein, dass es in Syrien langfristig keine militärische Lösung geben kann. Und uns war immer klar, dass es ohne die Einbindung Moskaus und der wichtigen regionalen Mächte keine politische Lösung für Syrien geben kann. Die nun zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe kann nur halten, wenn auch andere regionale Akteure wie Iran, Saudi-Arabien und Katar eingebunden werden. Zugleich bleibt es wichtig, möglichst rasch zu politischen Verhandlungen auf Grundlage der UN-Resolution 2254 zu kommen, die den Rahmen für eine friedliche Lösung vorgibt. Der UN-Syrienbeauftragte, Staffan de Mistura, hat dies bereits angekündigt und die neue Waffenruhe in diesem Sinne begrüßt. Wichtig ist auch, dass nun rasch humanitäre Zugänge zu allen belagerten Orten möglich werden und nicht mehr die Ausnahme bleiben.

Frage: Wie kann auf Dauer ein Ende des Krieges erreicht werden?

Steinmeier: Erinnern Sie sich noch an die Syrien-Gespräche im Februar in München? Dort haben wir uns bereits einmal auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Erfahrung seitdem zeigt doch vor allem Eines: ohne echte politische Verhandlungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine Waffenruhe in Syrien zerfällt und das Blutvergießen weitergeht. Dies darf nicht erneut geschehen. Für die Menschen in Syrien und die vielen Millionen syrischer Flüchtlinge muss 2017 ein Jahr der Hoffnung werden. Die Nachrichten über die Waffenruhe zeigen uns, dass dies, wenn der politische Wille auf allen Seiten vorhanden ist, auch möglich ist.

Frage: Was tun, damit die humanitäre Katastrophe nicht noch größer wird und endlich Hilfe für die Not leidenden Menschen geleistet werden kann?

Steinmeier: Wir tun ja schon eine ganze Menge und sind international Vorreiter: Unsere Unterstützung in der Syrienkrise beträgt seit 2012 über 2,6 Milliarden Euro; knapp die Hälfte davon ist für humanitäre Hilfe. Auch für Ost-Aleppo haben wir zuletzt noch einmal 55 Millionen Euro bereitgestellt, um die aus der Stadt geflüchtete Zivilbevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen: Neben Nahrungsmitteln, Zelten und medizinischen Versorgungsgütern sind das jetzt im Winter vor allem Decken, Öfen und warme Kleidung.

Das komplette Interview mit Außenminister Steinmeier wird am 31.12.2016 in der Passauer Neuen Presse erscheinen.

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