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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Nahost-Rede von US-Außenminister Kerry

28.12.2016

Zur Rede von US-Außenminister John Kerry zum Nahost-Konflikt erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (28.12.):

Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt. In seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede hat John Kerry heute noch einmal Prinzipien für eine Zwei-Staaten-Lösung skizziert und erneut bekräftigt, dass es nur einen glaubwürdigen Weg gibt, diesen Konflikt zu beenden: Das sind Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina.         

Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU stehen wir weiterhin bereit, unseren Beitrag zum Frieden zu leisten.

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