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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Bekräftigung der Waffenruhe in der Ostukraine

22.12.2016

Zur gestrigen Erklärung der Trilateralen Kontaktgruppe für eine Bekräftigung der Waffenruhe in der Ostukraine ab dem 24. Dezember sagte Außenminister Steinmeier heute (22.12.16):

Dass sich die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk gestern darauf geeinigt hat, zum Weihnachtsfest alle Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine einzustellen, ist eine gute Nachricht. Nach den jüngst eskalierten Kampfhandlungen im Gebiet um Debalzewe und anlässlich der nahenden Feiertage ist diese Einigung ein wichtiges Zeichen.

Den Menschen in den vom Konflikt betroffenen Gegenden würde die weihnachtliche Waffenruhe, die ab dem 24.12. um 0 Uhr gelten soll, ein wenig Erleichterung in der jetzt zu Beginn des Winters besonders angespannten humanitären Lage verschaffen.

Weitere Schritte, bei denen die Konfliktparteien in der Pflicht stehen, sind die rasche Entflechtung von Truppen, der Abzug schwerer Waffen und der ungehinderte Zugang der OSZE-Sonderbeobachtermission zum gesamten Konfliktgebiet.

Darüber hinaus rufe ich alle Seiten dazu auf, den vereinbarten Gefangenenaustausch noch in diesem Jahr anzugehen, insbesondere auch mit Blick auf die schwächsten Gefangenen.

Hintergrund:

Beim gestrigen Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk haben sich die Seiten unter Vermittlung der OSZE auf die Bekräftigung einer vollständigen und nachhaltigen Waffenruhe ab dem 24. Dezember um 0 Uhr geeinigt. Sie bekräftigten darüber hinaus erneut ihre feste Absicht zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Fortsetzung des Minsker Prozesses im Jahr 2017.

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