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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier begrüßt Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Truppenentflechtung

21.09.2016

Zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Truppenentflechtung in der Ostukraine sagte Außenminister Steinmeier der Süddeutschen Zeitung heute (21.09.) in New York:


Nach langen Monaten des Stillstands gibt es seit letzter Woche endlich wieder Bewegung.

Monate harter Arbeit hinter den Kulissen tragen jetzt hoffentlich Früchte. Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen des guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen.

Das Rahmenabkommen ist ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage an der Konfrontationslinie.

Zunächst soll jetzt sofort an drei Hotspots die Entflechtung in die Tat umgesetzt werden. Weitere müssen schnell folgen, um die Entflechtung an der ganzen Konfrontationslinie durchzuführen.

Für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist ein nachhaltiger Waffenstillstand nicht alles, aber ohne ein Schweigen der Waffen an der Konfrontationslinie werden wir politisch nicht weiterkommen.

Garantien gibt es auch jetzt nicht. Ohne den Willen der Konfliktparteien, sich an einmal getroffene Vereinbarungen zu halten, wird es auch jetzt keine Fortschritte geben.

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