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Pressemitteilung

OSZE-Sonderbeauftragter und Russland-Koordinator zur Listung des Lewada-Meinungsforschungsinstituts als "ausländischer Agent"

07.09.2016

Zur Listung des Lewada-Meinungsforschungsinstituts als "ausländischer Agent" durch das russische Justizministerium am 5. September erklärte Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, heute (07.09.):

Die Nachrichten von der Listung des Lewada-Instituts als ‚ausländischer Agent‘ verfolgen wir aufmerksam und mit großer Sorge. Dass das unabhängige und international renommierte Meinungsforschungsinstitut in dieser Weise stigmatisiert wird, muss ein kritisches Echo hervorrufen.

Gerade im Vorfeld der Dumawahlen am 18. September ist es unabdingbar, den Prozess der politischen Willensbildung in Russland durch Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu fördern, anstatt Pluralismus und Transparenz einzuschränken.

Ich erwarte, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen frei und fair verläuft und auch kritische Stimmen Raum bekommen.

Die Bundesregierung unterstützt die Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Wahlbeobachtung durch ODIHR ist ein wichtiges Instrument der unabhängigen und internationalen Wahlbeobachtung. Sie kann aber das Monitoring nationaler Organisationen nicht ersetzen.

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