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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels

07.07.2016

Außenminister Steinmeier sagte gegenüber der Funke Mediengruppe im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau:

Es muss uns ein gemeinsames Ziel sein, nach zweieinhalb schwierigen Jahren wieder mehr Sicherheit zu erreichen, für alle in Europa.

Die Rückversicherungsmaßnahmen des Bündnisses im Osten und die Bereitschaft zum Dialog sind deshalb letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Das eine geht nicht ohne das andere, das eine macht ohne das andere auch keinen Sinn. Das ist unsere Erfahrung aus vielen Jahrzehnten, auch aus den schwierigen Zeiten des Kalten Krieges.

Wir sollten aufpassen, dass diese Botschaft nicht durch unnötige Anspitzungen und Verschärfungen verzerrt wird und zu Fehlwahrnehmungen führt. Das könnte all unsere Anstrengungen zunichte machen, weil es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Europa bedeuten würde.

Einen Rückfall in eine neue, alte Konfrontation dürfen wir nicht zulassen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben, und wir uns schon nächste Woche zusammensetzen werden. Es ist gut, dass Moskau bereit ist, gleich nach dem Warschauer Gipfel die heißen Eisen wie Vertrauensbildung im Ostseeraum und den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen.

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