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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zum Bericht des Nahost-Quartetts

01.07.2016

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Rande seines Besuchs in Tiflis, Georgien, zum heute (01.07.) veröffentlichten Bericht des Nahost-Quartetts. Er sagte wörtlich:

Das Nahost-Quartett hat einen wichtigen Bericht vorgelegt, der uns alle daran erinnert, dass wir den Nahostkonflikt angesichts zahlreicher anderer Krisen nicht aus den Augen verlieren dürfen.     

Es gibt nur einen glaubwürdigen Weg, diesen Konflikt zu beenden und das sind Verhandlungen über eine Zwei-Staatenlösung.        

Niemand hat eine vernünftige und gangbare Alternative, aber dennoch wird es fast täglich schwieriger, auf diesem Weg voranzukommen. Auch hierauf weist der Bericht von Federica Mogherini und ihren Kollegen zu recht in aller Deutlichkeit hin.           

Der Bericht wendet sich insbesondere an die Konfliktparteien. Sie sind es, die am Ende miteinander Frieden schließen und sich auf eine Lösung einigen müssen. Aber er richtet sich auch an die internationale Gemeinschaft: Sie muss versuchen, den Parteien Wege aus der Sackgasse aufzuzeigen und diese zu positiven Schritten ermutigen. Dazu wollen wir und dazu will die EU beitragen.        

Die Aufforderung des Quartetts an die Parteien, durch konkrete Schritte ihr Bekenntnis zur Zweistaatenlösung zu untermauern, unterstütze ich, ebenso wie den Aufruf an die Parteien, das Gespräch mit dem Quartett zu suchen.

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