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Pressemitteilung

Statement von Außenminister Steinmeier beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul

23.05.2016

Anlässlich des Humanitären Weltgipfels erklärte Außenminister Steinmeier heute (23.05.) in Istanbul:

Auf Initiative von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon sind heute zum ersten Mal alle Akteure versammelt, die im Bereich humanitäre Hilfe eine Rolle spielen. Angesichts der Vielzahl an Krisen und Konflikten, der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges und angesichts der Tatsache, dass 125 Mio. Menschen auf die Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen sind, ist dieses Treffen drängender denn je. Was ist zu tun?

Erstens: Wir müssen Sorge dafür tragen, dass internationale Hilfsorganisationen eine verlässliche Grundlage für ihre Arbeit haben und nicht ständig darum bangen müssen, wie sie über den nächsten Monat kommen. Jeder fehlende Euro bedeutet, dass ein Kind oder Erwachsener nicht satt wird oder kein Dach über dem Kopf hat. Die internationale Gemeinschaft als Ganzes ist aufgefordert, Solidarität zu zeigen. Deutschland geht mit gutem Beispiel voran. Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitäre Hilfe drastisch erhöht, sind mit 1,3 Mrd. für dieses Jahr der drittgrößte Geber, beim Londoner Gipfel mit Zusagen von 2,3 Milliarden Euro sogar der größte Geber. Damit konnten in diesem Jahr ausreichende Rationen für die Not leidenden Menschen als Resultat des Bürgerkrieges in Syrien gesichert werden.

Zweitens: Hilfe für Menschen in Not muss sofort und verlässlich verfügbar sein.  Raum und Zeit für komplizierte Abstimmungsprozesse gibt es in Notsituationen schlicht und einfach nicht! Konkret heißt das:  Weg von Hilfe, mit der wir nur reagieren hin zu Programmen, die vorausschauend geplant und für mehrere Jahre finanziert sind.  Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Nothilfefonds der Vereinten Nationen gestärkt wird. Ich habe heute zugesagt, dass Deutschland seinen Anteil für das laufende Jahr um zehn Millionen Euro auf insgesamt 50 Millionen € erhöht.

Drittens: Die beste Hilfe bleibt aber die, die Flucht von Vornherein verhindert. Wir haben im Auswärtigen Amt in den letzten Jahren viele Stellschrauben neu justiert, damit Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung noch besser Hand in Hand gehen. Im Irak haben wir wichtige Erfahrungen sammeln können: Nach der Vertreibung des IS aus Tikrit konnten Dank unserer Hilfe 90% der Menschen in ihre Heimatstadt zurückzukehren. Insgesamt sind im Irak inzwischen 600.000 Menschen in ihre Heimatorte zurückkehrt. Auch unterstützen wir unter sehr schwierigen Bedingungen das Gesundheitssystem in Städten wie Aleppo oder Idlib im Norden Syriens. Wir bauen Krankenhäuser auf und unterstützen Ärzte und medizinisches Personal dabei, ihrer Arbeit nachzugehen. Den Gipfel wollen wir nutzen um unseren Ansatz bei der Stabilisierung noch besser in der internationalen Agenda zu verankern.

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