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Pressemitteilung

Transatlantikkoordinator würdigt Grundsatzdebatte zu transatlantischen Beziehungen

15.04.2016

Der Deutsche Bundestag hat heute (15.04.) anlässlich des von den Regierungskoalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmten Antrags "Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln" eine transatlantische Grundsatzdebatte geführt. Hierzu erklärte der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt:

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Bundestag trotz der vielfältigen aktuellen Krisen die notwendige und wichtige Zeit genommen hat, eine Grundsatzdebatte über einen der Kernpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu führen: die transatlantischen Beziehungen.  Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte und mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Antrag 'Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln' sendet ein deutliches und unmissverständliches Zeichen, dass die Bedeutung dieser einmaligen Partnerschaft unterstreicht.

Gerade in Zeiten, in denen Instabilität und Prozesse des Staatszerfalls auf der Welt zunehmen, in denen die Anzahl autokratischer Regime steigt und Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, kommt der euroatlantischen Partnerschaft die zentrale Bedeutung zu, unser offenes, pluralistisches und freiheitliches Gesellschaftssystem zu stärken, zu festigen und wo nötig zu verteidigen.

Zugleich zeichnet der Antrag den Weg auf, wie wir die bedeutenden Beziehungen zu den USA, aber auch zu Kanada als Säule unserer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik fortentwickeln und zukunftsfest machen wollen. In diesem Zusammenhang spricht sich der Antrag auch deutlich dafür aus, die zukunftsweisenden Freihandels- und Investitionspartnerschaften TTIP zwischen der EU und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada als Teil einer neuen, modernen internationalen Handelsordnung zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen.

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