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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Malaysia

10.03.2016

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, äußerte heute (10. März 2016) ihre zunehmende Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Malaysia.

Ich bin besorgt über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Malaysia. Die Sperrung des Onlineportals „The Malaysian Insider“ aufgrund seiner regierungskritischen Berichterstattung ist nur ein Beispiel. In den letzten Monaten gab es vermehrt Fälle, in denen seitens der malaysischen Behörden versucht wurde, eine unabhängige Berichterstattung über innenpolitische Vorfälle zu beschränken. Gezielt wurden Journalisten und Privatpersonen, die sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatten, durch polizeiliche Befragungen und willkürliche Verhaftungen eingeschüchtert.

Die Ankündigungen über mögliche Gesetzesänderungen, die eine stärkere Kontrolle von Onlinemedien und –inhalten erlauben würden, erfüllen mich mit großer Sorge.

Ich fordere die malaysische Regierung auf, Presse-, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren und Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards hin zu überprüfen.



Hintergrund:

Am 25.02.2016 hat die Malaysian Communications and Multimedia Commission (MCMC) den öffentlichen Zugang zum Online Newsportal “The Malaysian Insider” gesperrt, da angeblich die Berichterstattung zu den Untersuchungen der Korruptionsaffäre mit Verbindung zum Premierminister Najib eine “Verwirrung der Öffentlichkeit” und dadurch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit nach Section 233 des Communications and Multimedia Act dargestellt habe. Dieser Vorfall reiht sich ein in mehrere Fälle von willkürlichen Befragungen und Festnahmen von regierungskritischen Journalisten und Bloggern.

Weiterhin hat der malaysische Kommunikationsminister Salleh angekündigt, Änderungen des  Communications and Multimedia Act zu prüfen, die eine stärkere Kontrolle über das Internet und soziale Medien erlauben würden. Generalstaatsanwalt Apandi hat darüber hinaus vorgeschlagen, das Strafmaß für Verletzungen des Official Secrets Act, etwa bei leaks von Regierungsdokumenten , auf lebenslange Strafe und 10 Stockschläge zu erhöhen.

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