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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Verlängerung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine

18.02.2016

Zur Verlängerung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine sagte Außenminister Steinmeier, der in diesem Jahr auch amtierender OSZE-Vorsitzender ist, heute (18.02.):

Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, das Mandat der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) um ein weiteres Jahr bis Ende März 2017 zu verlängern. Wir haben heute auch einen neuen Haushalt für die Mission in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verabschiedet. Damit ist gesichert, dass die SMM ihre wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Waffenstillstands in Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter erfüllen und ausbauen kann.

Fast 700 Beobachter aus 46 OSZE-Teilnehmerstaaten sorgen Tag für Tag dafür, dass wir ein objektives Bild über die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug der Waffen in der Ostukraine erhalten. Leider berichten sie uns, dass die Waffenruhe weiterhin brüchig ist und die Mission nach wie vor keinen vollen Zugang zum gesamten Konfliktgebiet hat. Wenn wir bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorankommen wollen, muss es hier endlich Fortschritte geben: Alle Seiten sind dazu aufgefordert, die Waffenruhe strikt einzuhalten und der SMM endlich ungehinderten Zugang im gesamten Konfliktgebiet zu gewähren – ohne Ausnahme!

Ich danke dem Leiter der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Botschafter Apakan, und allen Angehörigen der Mission für ihren unermüdlichen Einsatz, oft unter gefährlichen Bedingungen. Ebenfalls danken möchte ich all jenen, die die SMM mit Personal, technischer Ausstattung und finanziell unterstützen. Ohne sie alle wären wir mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht da, wo wir heute stehen.

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