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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu Bestätigung des Urteils gegen Ahmed Said in Ägypten

27.01.2016

Zum Urteil eines ägyptischen Berufungsgerichts gegen Ahmed Said erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (27.01.):


Heute wurde das Hafturteil in Höhe von zwei Jahren gegen den ägyptischen Arzt Ahmed Said von einem Berufungsgericht in Kairo bestätigt. Dieser Fall ist einer von bis zu 40.000 politisch motivierten Inhaftierungen. Ich beobachte gerade vor dem Hintergrund des 5. Jahrestags der Ägyptischen Revolution vom 25. Januar 2011 mit großer Sorge, wie sich Repressalien gegen unabhängige zivilgesellschaftliche, kulturelle und religiöse Einrichtungen und Aktivisten in Ägypten in den letzten Wochen weiter zugespitzt haben.

Ich rufe die ägyptische Regierung auf, den Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen und die sich für ein offenes und demokratisches Ägypten engagieren, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für Versammlung- und  Demonstrationsfreiheit einzuräumen, statt den öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Nur so kann Ägypten den Weg in Richtung Stabilität und Wachstum für alle Teile der Bevölkerung langfristig sicherstellen.


Hintergrund:
Das erstinstanzliche Urteil über zwei Jahre wurde heute Nachmittag in Gegenwart der Anwälte, nicht jedoch der Angeklagten selbst, ohne Begründung, bestätigt. Es bleibt das langwierige Rechtsmittel der Revision zum Kassationsgerichtshof.

Ahmed Said hatte im November 2015 mit ca. 30 anderen Teilnehmern an einer friedlichen Gedenkkundgebung zum Jahrestag der „Mohamed Mahmoud“-Proteste von 2011 auf der Brücke des 6. Oktober teilgenommen.

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