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Pressemitteilung

Deutsch-Chinesisches Kommuniqué

19.12.2015

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich des 1. Chinesisch-Deutschen Strategischen Außen-und Sicherheitspolitischen Dialogs:

Der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben am 19. Dezember 2015 in Berlin den ersten Chinesisch-Deutschen Strategischen Außen- und Sicherpolitischen Dialog in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre geführt. Beide Minister haben sich über bilaterale und internationale Fragen gemeinsamen Interesses offen und intensiv ausgetauscht und folgende Vereinbarung zur Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit und Kontakte zwischen den Außenministerien Chinas und Deutschlands getroffen:

1. Die Außenministerien werden ihren Dialog zur Unterstützung von Afghanistan – einschließlich der Ermöglichung eines innerafghanischen Friedens -und Versöhnungsprozesses - intensivieren. Sie werden weiterhin gemeinsame Projekte zur Stärkung der regionalen Kooperation prüfen. Außerdem werden gemeinsame Projekte zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan geprüft.

2. Die Außenministerien werden zur Unterstützung des Fortgangs des Wiener Prozesses für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien im regen Austausch bleiben. Sie werden ebenfalls in eine engere Abstimmung darüber eintreten, wie die Zivilbevölkerung in Syrien sowie syrische Flüchtlinge in benachbarten Aufnahmeländern verstärkt unterstützt werden kann.

3. Die Minister werden sich gemeinsam für die Stärkung des VN-Peacekeeping einsetzen. Beide Seiten werden in regelmäßigen Konsultationen über Angelegenheiten zu Afrika bleiben.

4. Die Minister werden sich für den Austausch zwischen China und der NATO im bestehenden Rahmen u.a. im Bereich aktueller nicht-traditioneller Sicherheitsbedrohungen einsetzen.

5. Die Außenministerien werden sich zum Thema wirtschaftliche Konnektivität zwischen Europa und Asien austauschen. China ist eingeladen, an der hochrangigen Wirtschaftskonferenz des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 teilzunehmen.

6. Die Außenministerien werden sich zum Umgang mit Krisenszenarien austauschen.

7. Die Außenministerien werden ihre bestehenden regelmäßigen, thematischen Dialoge ergänzen um Dialoge zu Angelegenheiten des Völkerrechts, zu sicherheitspolitischen Fragen, einschließlich Fragen der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, zu Außenwirtschaftsfragen sowie zu regionalen Themen. Der Austausch zwischen den jeweils zuständigen Abteilungen der Außenministerien soll intensiviert werden. Ferner werden beide Seiten den Austausch und die Zusammenarbeit im G20-Rahmen weiterhin verstärken und gemeinsam dazu beitragen, die G20-Gipfel im Jahr 2016 und 2017 erfolgreich auszurichten.

8. Beide Seiten streben weitere Erleichterungen im gegenseitigen Personenverkehr an. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit setzten sich beide Seiten dafür ein, Listen vorzulegender Unterlagen für Visumsanträge weiter zu verkürzen. Beide Seiten begrüßen und unterstützen die baldige Unterzeichnung einer Vereinbarung über den visafreien Verkehr für Inhaber von Diplomatenpässen zwischen China und der EU sowie die von Deutschland beabsichtigte Eröffnung von Visumantragsannahmezentren in weiteren chinesischen Städten, in denen Deutschland nicht konsularisch vertreten ist.

9. Die Außenministerien unterstützen das Chinesisch-Deutsche „Jahr des Schüler- und Jugendaustauschs 2016“. Beide Minister begrüßen die Bestrebungen, das Erlernen der Partnersprache zu fördern. Der Umfang des bestehenden Austauschs von Nachwuchsdiplomaten soll ausgebaut werden. Im Jahr 2016 soll eine gegenseitige Teilnahme von chinesischen und deutschen Nachwuchsdiplomaten an einem Element der Diplomatenausbildung realisiert werden.

10. Die Außenministerien werden bei der Aus- und Fortbildung von Dolmetschern und Übersetzern für die chinesische und deutsche Sprache verstärkt zusammenarbeiten.

11. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit wird wichtiges Diskussionsthema der nächsten deutschen Botschafterkonferenz im Sommer 2016 in Berlin sein. Die chinesische Seite begrüßt dies.

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