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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen

17.12.2015

Zur Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen im marokkanischen Skhirat sagte Außenminister Steinmeier heute (17.12.) in New York:

Ich begrüße die heutige Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen im marokkanischen Skhirat. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des von Gewalt und Chaos zerrütteten Landes. Deutschland und die internationalen Partner stehen hinter diesem Abkommen und dem Streben der Libyer nach einem stabilen und demokratischen Staatswesen. Der UN-Sonderbeauftragte Martin Kobler hat unsere vollste Unterstützung. Wir werden die Umsetzung der Vereinbarungen tatkräftig unterstützen, etwa durch Hilfe beim Aufbau staatlicher und administrativer Strukturen, im Kampf gegen ISIS und durch Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitskräften. Deutschland steht auch bereit, einen Beitrag zur Überwindung der humanitären Krise zu leisten.

Doch noch sind viele Hürden zu überwinden, und der Erfolg alles andere als garantiert. Auf  allen Seiten gibt es noch eine Minderheit, die das Friedensabkommen und den Prozess als Ganzes torpedieren will. Auch bleibt die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis fragil. Hier werden wir in den Gesprächen mit den Parteien, aber auch mit den Staaten der Region, unsere Bemühungen intensivieren, damit die neue Einheitsregierung ihre Geschäfte bald nach Amtseinführung auch in der Hauptstadt aufnehmen kann.

Die Lösung des Konflikts in Libyen liegt in unserem ureigenen Interesse: In Libyen, der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, entscheidet sich, ob Destabilisierung in der Region weiter um sich greifen kann und radikale Kräfte die Oberhand gewinnen oder ob es gelingt, das Land, in dem so viel Potential steckt, Schritt für Schritt zu befrieden.  

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