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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zu Fortschritten bei Friedensgesprächen in Kolumbien

16.12.2015

Außenminister Steinmeier sagte heute (16.12.) zu Fortschritten bei Friedensgesprächen in Kolumbien:

Viele haben es nicht glauben wollen, dass das gelingen kann: Aber die Entschlossenheit, Hartnäckigkeit und das politische Feingefühl, mit dem Präsident Santos und sein Team den Friedensprozess vorangetrieben haben, haben nun das unmöglich Scheinende doch möglich gemacht – die entscheidenden Schritte zu gehen, damit der jahrzehntelange Bürgerkrieg in Kolumbien mit einem ehrgeizigen Friedensplan endgültig beendet werden kann.

Die Verhandlungskapitel, die gestern beschlossen wurden, gehörten zu den schwierigsten Klippen der Friedensgespräche. Für diesen mutigen Schritt der Verhandlungspartner habe ich großen Respekt.


Hintergrund:

Die Einigung auf die beiden Verhandlungskapitel „Umgang mit den Opfern“ und „Übergangsjustiz - Strafbemessung für im Rahmen des Binnenkonflikts begangene Verbrechen“ gehörten zu den schwierigsten Fragen, die im Verlauf der seit 2012 andauernden Friedensgespräche in Havanna zu klären waren. Weitere offene Fragen (z.B. Entwaffnung der Guerilla, Referendum über das Friedensabkommen) müssen noch geklärt werden. Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens ist bislang für den 23. März 2016 geplant.

Der Außenminister besuchte Kolumbien im Februar 2015. In Bogotá führte er Gespräche mit dem Staatspräsidenten Santos, dem Beauftragten des Friedensprozesses Jaramillo und der kolumbianischen Außenministerin Holguin. Im Anschluss an seine Reise ernannte Außenminister Steinmeier Tom Koenigs zu seinem Beauftragten zur Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses.

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