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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Annahme der deutsch-brasilianischen Resolution in New York

19.12.2013

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (19.12.) in Berlin zu Annahme einer deutsch-brasilianischen Resolution zum menschenrechtlichen Schutz der Privatsphäre in der Generalversammlung der Vereinten Nationen:


 
Ich freue mich, dass unsere Initiative in der Generalversammlung einstimmig angenommen worden ist. Das zeigt nichts weniger, als dass unsere Bedenken gegen übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre weltweit geteilt werden.

Dieses beeindruckende Echo ermutigt uns, diesen Weg nun konsequent in den Vereinten Nationen weiter zu gehen.
Auch in den USA sehe ich Bewegung. Die von Präsident Obama eingesetzte Expertengruppe hat Reformbedarf erkannt und entsprechende Vorschläge gemacht.

Ich setze darauf, dass in Washington schon bald die richtigen, aber auch notwendigen Entscheidungen getroffen werden, damit eine angemessene Balance zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre der Menschen wiederhergestellt wird.
 

Das Weiße Haus hat gestern Abend den Bericht der Expertenkommission veröffentlicht, den Präsident Obama zur Überprüfung der Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste in Auftrag gegeben hatte.

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