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Pressemitteilung

Connecting Europe Facility: Europäisches Infrastrukturinstrument unter Dach und Fach

05.12.2013

Der EU-Ministerrat hat heute (5.12.) in Brüssel die "Connecting Europe Facility" (CEF) - ein Finanzierungs­instrument zum Ausbau der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze in der EU - verabschiedet.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, erklärte zu diesem Anlass:

Es ist ein schöner Erfolg, dass wir heute den Schlusspunkt zu den Verhandlungen über die Connecting Europe Facility setzen konnten. Es handelt sich um ein wichtiges Instrument zur Wachstumsförderung in Europa. In den kommenden sieben Jahren stehen nun knapp 30 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen wir zielgerichtet die grenzüberschreitenden Infrastrukturen in Europa verbessern können. Wir wollen vorrangig Lücken in den Verkehrsnetzen schließen und die nationalen Energienetze weiter verknüpfen. Damit können wir neue Energiequellen besser nutzen und den Austausch zwischen den Volkswirtschaften und zwischen den Gesellschaften in Europa voranbringen. Die Connecting Europe Facility ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir Schritt für Schritt den Europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt umsetzen.

Ergänzende Hintergrundinformationen

Der EU-Rat (Verkehr, Telekommunikation, Energie) hat heute die EU-Verordnung über die Connecting Europe Facility (CEF) angenommen. Ab 1. Januar 2014 wird es damit eine neue Fazilität zur Finanzierung des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze sowie des Breitbandausbaus geben. Die Finanzausstattung der CEF war Teil der MFR-Einigung und beläuft sich auf 19,3 Milliarden Euro (in konstanten Preisen 2011). Zusätzlich werden der CEF noch 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zugeschlagen, die für Verkehrsinfrastruktur in den Kohäsionsländern reserviert sind. Insgesamt verdoppelt sich damit der Umfang der Mittel im Vergleich zu Vorgängerprogrammen aus der auslaufenden Förderperiode (bis 2013). Die heute verabschiedete Verordnung legt die Förderprinzipien dieser Gelder fest. Unter anderem enthält die CEF-Verordnung auch innovative Finanzierungsinstrumente wie europäische Projektanleihen besonders im Energiebereich, deren Nutzung im Rahmen der CEF weiter erprobt wird.

Das Auswärtige Amt hatte für die Bundesregierung die Federführung bei den Verhandlungen zur Connecting Europe Facility

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