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Pressemitteilung

Menschenrechts­beauftragter gratuliert Preisträger des Václav Havel Menschenrechtspreises

01.10.2013

Zur Verleihung des ersten Václav Havel Menschenrechtspreises durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats an Ales Beljazki sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (01.10.2013):

Ich gratuliere Ales Beljazki herzlich zur Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises. Damit wird sein außergewöhnliches Engagement für die Menschenrechte in Belarus gewürdigt.

Ales Beljazki sitzt seit über zwei Jahren ungerechtfertigt in Haft. Er wurde aufgrund seines Engagements für die Menschenrechte verurteilt. Ales Beljazki sollte sofort freigelassen werden, genauso wie alle anderen politischen Gefangenen in Belarus. Ich rufe die belarussische Regierung zur Beendigung der Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Opposition und unabhängige Medien auf.

Hintergrundinformation:

Der renommierte Menschenrechtler Ales Beljazki ist Vizepräsident der International Federation on Human Rights (FIDH) und Leiter der führenden Menschenrechtsorganisation Viasna in Minsk. Viasna wurde 1996 gegründet und 1999 offiziell registriert. 2003 wurde ihr die staatliche Registrierung entzogen. Im Zuge der neuerlichen Welle von Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat sich Viasna durch die Unterstützung der politischen Gefangenen und ihrer Angehörigen besonders hervorgetan. Ales Beljazki wurde im November 2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und sein Eigentum wurde eingezogen, da er zur Finanzierung der Menschenrechtsarbeit von Viasna ausländische Bankkonten zur Arbeit mit Fördergeldern internationaler Geber unterhielt. Nicht-Regierungsorganisationen unterliegen in Belarus drastischen Einschränkungen, die darauf abzielen, die Arbeit kritischer Vertreter der Zivilgesellschaft massiv zu erschweren.

Mit dem Václav Havel Menschenrechtspreis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Kooperation mit der Václav Havel Bibliothek in Prag und der tschechischen Stiftung Charta 77 herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement bei der Verteidigung der Menschenrechte aus. Der Preis wird in Erinnerung an Václav Havel, den tschechischen Dramaturgen, Essayisten, Menschenrechtler und Politiker verliehen. Er ist mit einem Preisgeld von 60.000 EUR dotiert.

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